Politiker müssen nachsitzen

Haushalt 2018: Rotenburger Finanzausschuss geht in die Verlängerung

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In der städtischen Kommunalpolitik dreht sich zurzeit fast alles ums Geld. Der Haushalt soll bis Weihnachten stehen.

Rotenburg - Von Guido Menker. Die Mitglieder des Rotenburger Finanzausschusses machen es sich nicht leicht, wenn es um den Haushalt für das kommende Jahr geht. Die Fachausschüsse haben ihre Beratungen hinter sich gebracht, nun war am Montag der Finanzausschuss an der Reihe.

Vorsorglich war für Dienstagnachmittag ein weiterer Termin angesetzt worden – für den Fall, dass die Zeit nicht reicht. Und tatsächlich: Die Vertreter der Stadtratsfraktionen müssen nachsitzen, allerdings erst am kommenden Montag. Sie brauchen bis dahin die Zeit, um sich mit zuletzt eingereichten Anträgen genauer zu befassen.

Das alles klingt eher nüchtern. Aber am Montag war ordentlich Pfeffer drin. Allen voran CDU-Fraktionschef Klaus Rinck und Bürgermeister Andreas Weber (SPD) lieferten sich Wortgefechte. Nennenswerte Ergebnisse mit Blick auf den Etat, der am 21. Dezember – also wenige Tage vor der weihnachtlichen Bescherung – im Stadtrat verabschiedet werden soll, hat es nicht gegeben.

Zu viel für eine Sitzung

Immerhin: Die CDU beantragt, dem Haushaltsentwurf für 2018 zuzustimmen – allerdings mit ganz erheblichen Änderungen. Einen zwölf Punkte umfassenden Forderungskatalog hatte Klaus Rinck am Freitag vergangener Woche im Rathaus eingereicht. Zu kurzfristig, um diese in dieser Sitzung zu beraten, findet nicht nur der Bürgermeister. 

Ähnlich auch die Einschätzung im Ausschuss hinsichtlich der Anträge von der FDP auf Bereitstellung von 15.000 Euro Planungskosten zur Ermittlung der Machbarkeit einer Parkpalette im Bereich des Bahnhofes, der WIR-FDP-Arbeitsgruppe auf den Verzicht der Kürzung um 20 Prozent im Unterhalt von Schulen und Bildung sowie der Forderung eines positiven Ergebnishaushaltes von mindestens 200.000 Euro. Auch das Thema Kunstrasenplatz / Allwetterplatz stand zur Debatte. Vorschlag von Frank Westermann (CDU): „Lassen Sie uns eine zweite Sitzung am kommenden Montag machen.“

Was will die Arbeitsgruppe von CDU und Freien Wählern? Sie fordert zum Beispiel den Verzicht auf bauliche Arbeiten an den Außenanlagen der Realschule / IGS einschließlich der dazugehörigen vorbereitenden Planungen im kommenden Jahr. Auch auf vorbereitende Planungen und Arbeiten an der Mensa der Realschule / IGS soll die Stadt 2018 verzichten. Gleichzeitig plädiert die Arbeitsgruppe für die Bereitstellung von 25.000 Euro für die Wiederanlage einer Grünfläche zwischen Hoffeldstraße und der Realschule / IGS.

Im Investitionsprogramm soll für 2018 der Straßenausbau in den Neubaugebieten an der Brockeler Straße und am Stockforthsweg in Rotenburg sowie „Auf dem Hanfberg“ in Unterstedt vorgezogen werden.

„Situation soll sich nicht wiederholen“

Die Grundstücke würden im kommenden Jahr, spätestens aber 2019 nahezu komplett bebaut sein. „Die Eigentümer sind mit der Zahlung der Erschließungsbeiträge in Vorleistung gegangen“, heißt es in der Antragsbegründung. Es sei ihnen nicht zuzumuten, für Jahre auf einer Baustelle zu leben. Beispielsweise im Baugebiet an der Knickchaussee habe der späte Straßenausbau für erhebliche, berechtigte Verstimmung der Anwohner gesorgt. „Diese Situation soll sich nicht wiederholen.“

Auch die CDU und die Freien Wähler wünschen sich 15.000 Euro im Haushalt für die Einholung eines Gutachtens mit Blick auf einen Parkhausbau am Bahnhof. Darüber hinaus sollen 200.000 Euro für die bauliche Modernisierung der Innenstadt eingeplant werden. Im Blick dabei: Austausch von Baumbestand, Beseitigung beziehungsweise Erneuerung von beschädigtem oder nicht rutschfestem Pflaster und „Stolperfallen“ sowie nicht behindertengerechter Bodengestaltung sowie die Modernisierung von Straßenlaternen und Papierkörben.

Vorgezogener Straßenausbau in den Neubaugebieten strittig

Was die Parkplatzsituation am Bahnhof angeht, arbeitet die Stadt zurzeit an kostengünstigeren Alternativen. Stadtplaner Clemens Bumann präsentierte eine Idee, mit der bei geringeren Ausgaben rund 60 neue Parkplätze geschaffen werden könnten.

Eine deutliche Auseinandersetzung entwickelte sich im Ausschuss allerdings an der Forderung nach einem vorgezogenen Straßenausbau in den Neubaugebieten. Andreas Weber stellte den von Klaus Rinck genannten Ausbaustand infrage und hält an der Ausbauplanung für 2020 / 2021 fest.

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