Flüchtlingspolitik: Bundesweit viele Anfeindungen in Rathäusern 

Hasswelle erreicht Rotenburg nicht

Auch wenn die Situation während der großen Zahl an Flüchtlingen auch im Landkreis mitunter angespannt war – Alarmsignale hört man aus den Rathäusern bis heute nicht. - Foto: imago

Rotenburg - Von Michael Krüger. Es sind Zahlen, die die Alarmglocken in einer politisch schwierigen Zeit erneut schrillen lassen: Wegen der Flüchtlingspolitik sind in fast jeder zweiten kleineren Kommune Bürgermeister, Mitarbeiter oder Gemeinderäte bereits persönlich beschimpft oder beleidigt worden. Das hat eine Umfrage ergeben. Auch die Kommunen im Landkreis Rotenburg mussten in den vergangenen Monaten schnell reagieren, Geld investieren, mitunter auch unpopuläre Entscheidungen treffen. Allerdings gab es dafür auch viel Verständnis aus der Bevölkerung, heißt es auf Nachfrage aus den Rathäusern.

Das in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund erscheinende Magazin „Kommunal“ hatte vom 30. Mai bis zum 3. Juni insgesamt 1 000 Bürgermeister von Kommunen mit 10.000 bis 80.000 Einwohnern befragt. Mit zum Teil erschreckenden Ergebnissen: Das Spektrum reicht von Verunglimpfungen und beleidigenden Mails über Schmierereien an Hauswänden bis zu toten Ratten vor der Haustür, heißt es. In 47 Prozent der Kommunen mussten haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter Beschimpfungen im Zusammenhang mit ihrer Flüchtlingspolitik erdulden.

Körperliche Angriffe seien dabei bisher aber die Ausnahme, heißt es. Nur sechs Prozent der befragten Bürgermeister hätten angegeben, körperlich attackiert worden zu sein, davon die Hälfte im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik. Eine gesetzliche Verschärfung gegen Hassmails und „Politiker-Stalking“ halten laut der Umfrage 52 Prozent nicht für sinnvoll.

Rotenburgs Bürgermeister Andreas Weber (SPD) berichtet diesbezüglich von persönlichen Beleidigungen, die er erlebt habe, die er aber nicht ernst genommen habe. „Sie mögen auch den ersten Unsicherheiten geschuldet gewesen sein“, sagt er. Die Stadt habe mit den Partnern des Diakonischen Werks, des Diakonieklinikums, der Kirche und der vielen ehrenamtlichen Helfer stets frühzeitig über die zu lösende Probleme berichtet, sodass „Verunsicherungen in Rotenburg weitestgehend ausgeblieben sind“. Die jetzt gemachten Erfahrungen im Umgang mit Flüchtlingen seien überaus positiv, Weber habe gute Hoffnungen, dass nun auch die große Aufgabe der Integration bewältigt werden könne.

Ähnlich klingt es bei Visselhövedes Stadtchef Ralf Goebel (parteilos): „Grundsätzlich gab es sehr viel Respekt vor der organisatorischen Herausforderung und natürlich auch Fragen, wie wir das schaffen sollen und was alles zu organisieren ist. Hier haben die Bürger die Verwaltung als kreativ und mit kurzen Dienstwegen handelnd erlebt, dies wurde mir von vielen Mitmenschen zurückgemeldet.“ Beleidigungen oder Bedrohungen habe es bislang keine in Visselhövede gegeben – selbst nicht, als kurzfristig die Notunterkunft in der Kaserne eingerichtet werden musste.

Was die Zukunft der Flüchtlingspolitik betrifft, zeigten sich die Bürgermeister gegenüber „Kommunal“ optimistisch: Lediglich 14 Prozent der Kommunen sahen sich aktuell überfordert. Mehr als die Hälfte der Bürgermeister zeigte sich allerdings überzeugt, dass ihre Gemeinde an ihre Grenzen stoßen wird, wenn die Flüchtlingszahl auf dem Niveau des Jahres 2015 bleibt. Diesbezüglich seien dann vor allem Land und Bund gefordert, heißt es auch aus der Region. Bothels Samtgemeindebürgermeister Dirk Eberle (parteilos): „Die Schnittstelle zum Landkreis ist immer noch überlastet.“ Und: „Die Bürokratie für die Integrationskurse, die vom Bund verlangt wird, ist haarsträubend.“

Die jetzige Zeit der geringer werdende Zuwanderung müsse genutzt werden, um die Integration voranzubringen, heißt es aus allen Rathäusern. Diese Aufgabe sei die vielleicht noch größere Herausforderung nach der ersten Hilfe. Und da, so Visselhövedes Bürgermeister Goebel, müssten die Kommunen selbstkritisch auf ihre Zuständigkeiten und die Zusammenarbeit mit dem Kreis blicken: „Die Vermittlung der Asylbewerber in Arbeit und Praktika wie auch die Abarbeitung der entsprechenden Anträge sollte besser laufen. Nach meiner Einschätzung würden wir damit auch einen Teil der bevorstehenden Integrationsherausforderungen besser bewältigen.“

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