Hannover hat nach Kreisumlagen-Kompromiss keine Bedenken mehr

Land genehmigt Haushalt

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Schwarz auf weiß, mit einem halben Jahr Verspätung: Der Kreishaushalt 2015 ist genehmigt.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Eine Formalie nur, über Jahrzehnte höchstens eine kleine Meldung wert. Doch die Genehmigung des Kreishaushalts durch die Landes-Kommunalaufsicht ist 2015 in der Geschichte des Landkreises Rotenburg eine Besonderheit. Nie zuvor gab es bis zu diesem Punkt eine ähnlich umstrittene politische Debatte um den Haushalt. Im Fokus: die höhere Kreisumlage. Jetzt ist der Stempel drauf.

Eine Überraschung ist die Genehmigung durch das Innenministerium natürlich nicht mehr. Aber der Weg bis zur offiziellen Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Landkreises bleibt ein besonderer. Mit Datum vom 20. Mai ist nunmehr das rund 250 Millionen Euro schwere Zahlenwerk genehmigt, über das abschließend noch einmal am 11. Mai in einer Sondersitzung des Kreistages abgestimmt wurde – weil der Beschluss vom 17. Dezember mit einer formal fehlerhaften, da ohne ausreichende Beteiligung der Kommunen zustande gekommenen erhöhten Kreisumlage von 50,5 Prozent keine Zustimmung in Hannover bekommen hätte.

Genehmigt sind neben der Kreisumlage auch der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Fördermaßnahmen in Höhe von 11,1 Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3,7 Millionen Euro. In der Planung sei der Haushalt 2015 ausgeglichen, heißt es im Schreiben aus Hannover: „Die dauernde Leistungsfähigkeit des Landkreises Rotenburg kann auch für 2015 uneingeschränkt festgestellt werden.“ Wie bekannt, erwartet auch die Kommunalaufsicht wieder einen Anstieg der Verschuldung – bis Ende 2017 werde das Minus wohl von aktuell 40,4 auf dann 61,4 Millionen Euro steigen.

Die monatelange vorläufige Haushaltsführung hatte Investitionen oder Ausgaben verboten, die nicht schon vertraglich verankert oder gesetzlich vorgegeben waren. Hartz-IV-Empfänger erhielten Unterstützung, aber es gab keine neuen Aufträge für Straßen, Radwege oder Sanierungsmaßnahmen. Auch freiwillige Leistungen wie Zuwendungen an Vereine waren tabu.

Die am 20. April nachgeholte Anhörung der Kommunen zur Kreisumlage hat die bis dahin existierenden Verfahrensfehler beseitigt. Die Städte und Gemeinden konnten zum bis dahin von der SPD/Grünen/WFB-Mehrheit offiziell geplanten Hebesesatz von 50,5 ihre Bedenken äußern. Das Land bescheinigt auch der nunmehr niedrigeren Abgabe: „Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass mit dem für das laufende Haushaltsjahr 2015 festgesetzten Hebesatz der grundsätzlich mögliche Bedarf überschritten wird.“

Mehrheitsgruppen-Sprecher Bernd Wölbern (SPD) ist erleichtert, dass das Thema Kreisumlage damit durch ist: „Es war ein Formfehler. Fertig. Der Rest war Politik und der Versuch, Honig daraus zu saugen.“

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