Nächster Gerichtstermin im Oktober

Prankel-Kündigung: Gütliche Einigung nicht in Sicht

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Vor dem Verdener Arbeitsgericht hat Donnerstag die erste Güteverhandlung in dem Verfahren Dr. Bernhard Prankel gegen das Agaplesion Diakonieklinikum Rotenburg stattgefunden.

Verden / Rotenburg - Von Wiebke Bruns. Vor dem Verdener Arbeitsgericht hat Donnerstag die erste Güteverhandlung in dem Verfahren Dr. Bernhard Prankel gegen das Agaplesion Diakonieklinikum Rotenburg stattgefunden. Trotz 26 Grad Außentemperatur herrschte im Gerichtsaal eine recht frostige Stimmung.

Erwartungsgemäß kam keine gütliche Einigung zu Stande. Vor Sitzungsbeginn wurden die Zuschauer von Wachtmeistern durchsucht. Der erst freigestellte und mittlerweile fristlos gekündigte Chefarzt der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie (KJP) des Agaplesion Diakonieklinikums Rotenburg kam in Begleitung des Rotenburger Fachanwalts für Arbeitsrecht, Ulrich Winkelvos. Für das Klinikum nahm Personalleiterin Antje Cohrs den Termin wahr. 

Die Klinik wird von Rechtsanwalt Dr. Hauke Rinsdorf aus Hamburg vertreten. Während drinnen verhandelt wurde, lief draußen ein Demonstrant auf dem Fußweg hin und her und hielt ein gelbes Pappschild in die Höhe: „Stoppt Dr. Bernhard Prankel. Stoppt weiße Folter“, war darauf zu lesen.

Massive Vorwürfe gegen Prankel

Ein Kreis aus Kollegen aus dem Diako, niedergelassenen Ärzten aus der Region und Eltern von in der Klinik behandelten Kindern hatte sich Mitte Mai an die Rotenburger Kreiszeitung gewandt und massive Vorwürfe zur Arbeit Prankels an der KJP geäußert. 

Inhaltlich ging es um den Umgang mit Mitarbeitern, von „Dynamiken wie in einem totalitären Regime“ war die Rede, die trotz der offensichtlichen Missstände zu einer „Mauer des Schweigens“ geführt hätten. Zudem zweifeln Kritiker am ärztlichen Vorgehen Prankels, einige niedergelassene Ärzte verweigern die Zusammenarbeit, weil ihnen die Methoden Prankels in der KJP zweifelhaft erschienen.

„Seit 18. Mai 2018 ist der Kläger freigestellt“, führte Susanne Trautmann, Vorsitzende Richterin der 2. Kammer des Arbeitsgerichts, in die Sache ein. Interessant war die Information aus dem Arbeitsvertrag, wonach eine fristgerechte Kündigung gar nicht möglich gewesen wäre. Um eine fristlose Kündigung zu begründen, brauche es eine „erhebliche Pflichtverletzung“, und die Fortführung des Arbeitsverhältnisses müsse „unzumutbar“ sein.

Rechtsanwalt Rinsdorf wollte die Argumente der Klinik offensichtlich nicht in der Sitzung erläutern und verwies auf einen Schriftsatz, der dem Gericht und der Gegenseite vorliegt. Es erweckte den Eindruck, dass Rinsdorf bewusst leise sprach. Weite Teile seiner Ausführungen waren überhaupt nicht zu verstehen, was auch von Pressevertretern moniert wurde.

Einziger Vorfall als Kündigungsgrund

Winkelvos wurde da deutlicher: Kündigungsgrund sei ein einziger Vorfall, der sich auf eine Mitarbeiterin bezieht und aus dem Jahr 2015 stamme. Die Personalabteilung dürfte schon damals davon Kenntnis gehabt haben, so Winkelvos, und nicht erst durch eine Mail vom 20. Juni .

Dies ist vielleicht die entscheidende Frage in dem Verfahren, denn grundsätzlich gilt, dass eine fristlose Kündigung spätestens 14 Tage nach Kenntnis des Vorfalls ausgesprochen werden muss. Winkelvos machte aber deutlich, dass der benannte Kündigungsgrund insoweit verwundere, dass doch ganz andere Vorwürfe erhoben worden seien. „Massive fachliche Verstöße“ und „fast schon als terrorisiert dargestellte Mitarbeiter“, so Winkelvos.

Auf die Frage der Vorsitzenden nach einer gütlichen Einigung antwortete der Anwalt der Klinik mit einem knappen „eher nicht“. Vereinbart wurde ein nächster Verhandlungstermin für den 23. Oktober 2018. Dann soll es eine Beweisaufnahme geben. Bis dahin wurden wechselseitige Drei-Wochen-Fristen für Schriftsätze vereinbart.

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