Sozialdemokraten erwarten GroKo-Zustimmung

Grünes Licht von der SPD aus Rotenburg

+
Jusos demonstrieren in Düsseldorf gegen die große Koalition. Ob sie sie verhindern können, wird sich am Sonntag zeigen.

Rotenburg - Von Guido Menker. Wie entscheidet sich die SPD? Bekommt die Parteispitze der Sozialdemokraten am Sonntag grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU? Darüber entscheiden am Wochenende die mehr als 600 Delegierten beim außerordentlichen Parteitag in Bonn. Für den Unterbezirk Rotenburg ist Doris Brandt aus Bremervörde die einzige Delegierte. Sie wird für die Koalitionsverhandlungen votieren, sagt sie auf Anfrage. Aber wie ist die Stimmung insgesamt an der Basis der SPD? Wir haben im Kreisverband und in Ortsverbänden nachgefragt.

„Das Ergebnis ist als Basis für Koalitionsverhandlungen geeignet“, sagt der Kreisvorsitzende Klaus Manal. Es fänden sich darin zum Beispiel das Recht auf Rückkehr in die Vollzeit, ein Anspruch auf Ganztagsbetreuung und das Ziel, soziale Berufe aufzuwerten und besser zu bezahlen – ein längst überfälliger Schritt aus Sicht Manals. Doch ihm geht es, wie vielen anderen Genossen auch: „Es fehlen die Beendigung der sachgrundlosen Befristung bei Arbeitsverträgen und der Einstieg in eine Reform der Krankenversicherung, auch die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist längst überfällig. Das Thema Energiewende und Klimaziele sollte deutlicher positioniert werden, hier haben wir gerade in Deutschland noch eine offene Flanke!“

„Viele Alternativen bleiben uns nicht“

Rechtfertigt das Sondierungsergebnis die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen? „Ja“, sagt Gerd Helms, SPD-Chef in der Samtgemeinde Sottrum. „Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen. Eine andere Partei hat sich ja auf zwei Ebenen verweigert. Wir brauchen eine verlässliche Regierung für Deutschland und Europa.“ Daher hoffe er auf Zustimmung: „Viele Alternativen bleiben uns nicht.“

Doris Brandt

Auch Frank Grafe, der Ortsvereinsvorsitzende der SPD in Rotenburg, hält Koalitionsverhandlungen mit der Union für richtig: „Vor dem Hintergrund der gescheiterten Jamaika-Verhandlungen und den schweren Auseinandersetzungen in der CSU ist das Ergebnis für die SPD doch recht ordentlich.“ Da man sozialdemokratische Politik gestalten wolle, sei das auch vor dem Hintergrund der Sondierungsergebnisse „unsere Pflicht“. Dabei sollte durchaus auch noch Verhandlungsspielraum vorhanden sein, genauso wie es weiterhin möglich sei, dass solche Koalitionsgespräche auch noch scheitern könnten. Grafe: „Die Union hat damit ja bereits Erfahrungen gesammelt.“ Das 28-seitige Sondierungspapier habe eine starke sozialdemokratische Handschrift und sei angesichts von vier Regierungsjahren durchaus ambitioniert. Es fehle immer etwas, jedoch sei es wichtiger, sich zu fragen, was es beinhaltet.

„Ereignisse nicht außer Acht lassen“

Was den der SPD vorgeworfenen „Schlingerkurs“ angeht, sagt Grafe: „Man darf in diesem Zusammenhang nicht die Ereignisse außer Acht lassen. Am Tag der Bundestagswahl hat die SPD ein enttäuschendes Wahlergebnis eingefahren und folgerichtig den Weg in die Opposition angekündigt.“ Anders habe man das Wahlergebnis gar nicht interpretieren können. Und: „Außerdem waren sich ja andere Parteien einig, regieren zu wollen. Dass es inhaltlich nicht bei denen passt, ist nicht Schuld der SPD.“ Aber warum tut sie sich so schwer? „Die SPD hat nun in den letzten drei Legislaturperioden zweimal mit der CDU regiert. Dabei wurden viele gemeinsame Ziele umgesetzt, aber auch viele Enttäuschungen sichtbar. Viele für uns Sozialdemokraten wichtige Punkte wie die Bürgerversicherung sind hier nicht umsetzungsfähig.“

Zufrieden zeigt sich auch Grafes Vorstandskollegin Heike Behr: „Gute Verhandlungsergebnisse sind immer ein Resultat von Geben und Nehmen, und eine Erwartungshaltung, sich in allem durchsetzen zu können, wäre unrealistisch.“ Die Sondierungsergebnisse seien eine gute Basis für Koalitionsverhandlungen – inhaltlich, und weil sie gezeigt haben, dass alle drei Parteien in der Lage sind, ihren Gestaltungswillen so zu zügeln, dass sich zum Wohle des Landes Schnittmengen für eine Regierung finden ließen. Behr: „Ich denke, dass es dafür eine Mehrheit geben wird, die aber sicher kritisch auftreten wird.“

Erneuerungsdebatten nicht ungewöhnlich

Mit dem Nein zu einer GroKo-Verlängerung unmittelbar nach der Bundestagswahl hatten die Sozialdemokraten Pflöcke eingeschlagen und davon gesprochen, sich in der Opposition neu aufzustellen. Wie kann die Gesundung der Partei angesichts der jetzigen Entwicklung gelingen? Heike Behr betont zunächst, dass die SPD in ihren Augen nicht krank sei. „Schließlich sind Erneuerungsdebatten in Parteien ja auch nicht ungewöhnlich. Ich denke, es ist uns Sozialdemokraten möglich, eine Erneuerungsdebatte zu führen und Richtungsentscheidungen zu treffen, unabhängig davon, ob die SPD im Deutschen Bundestag nun in der Opposition oder in Regierungsverantwortung ist.“ Ähnlich sieht das auch Klaus Manal: „Ich denke, dass wir uns erneuern werden – dafür steht Lars Klingbeil als Generalsekretär. Dabei scheint es für mich unerheblich zu sein, ob dies in der Opposition oder als Teil einer Koalition vorangetrieben wird.“ Er geht am Sonntag von einem knappen Ergebnis aus – mit einer mehrheitlichen Zustimmung zu den Koalitionsverhandlungen.

Gerd Helms erinnert an den 24. September vergangenen Jahres: „20,5 Prozent sind auch ein Wählerauftrag. Wir haben für einen Regierungsauftrag Wahlkampf gemacht, nicht für die Opposition!“ Die Diskussion über den „Schlingerkurs“ der SPD gehe auch an der Basis in Sottrum nicht vorbei. Aber warum tut sich die SPD so schwer? Helms: „Weil wir alle wissen, welche Verantwortung wir gegenüber unseren Mitgliedern und Wählern haben.“ Das Land brauche allerdings neue Leute – „mit Martin Schulz, Andrea Nahles und Lars Klingbeil sind wir auf dem richtigen Weg.“

„Eine 3 auf einer Skala von 1 bis 10“

Etwas andere Töne schlägt Bernd Wölbern, der Fraktiobsvorsitzende der SPD im Rotenburger Kreistag, an: „Auf einer Skala von 1 bis 10 gebe ich eine 3. Ich bin also nicht zufrieden. Ich sehe die ,Ergebnisse’ aus den Sondierungen eher kritisch.“ Koalitionsverhandlungen auf der Basis des Sondierungspapieres ergeben seiner Meinung nach nur Sinn, wenn klar sei, dass hier noch draufgesattelt werden könne. „Aber das sagt ja schon der Name ,Koalitionsverhandlungen’. Da wird dann nach Sondierungen konkret im Detail verhandelt. Und da muss noch deutlich mehr kommen.“ Das Sondierungspapier habe für ihn zu wenig Substanz. Überzeugt vom grünen Licht am Sonntag sei er nicht, sagt Wölbern, „aber ich vermute, es wird eine Mehrheit dafür geben, in konkrete Koalitionsverhandlungen mit der Union einzutreten“. Und was sagt er zu dem „Schlingerkurs? „Ich persönlich halte die klare Ansage nach der Wahl, keine erneute Koalition mit Union einzugehen, immer noch für richtig. Die GroKo wurde klar abgewählt. 

Die Menschen wollten andere Mehrheiten, die ja durchaus vorhanden waren und sind. Verdaddelt haben das doch nun wirklich andere. Allen voran ,black-and-white'-Dressman Lindner.“ Nachdem Jamaika geplatzt ist, hatte die SPD eine neue, wenn auch keine schöne Situation, so Wölbern. Sollten Koalitionsverhandlungen geführt und ein Koalitionsvertrag vorgelegt werden, dann entscheiden die SPD-Mitglieder darüber, ob es zu einer Koalition kommt. „Demokratischer geht’s nicht! Einen Schlingerkurs erkenne ich da nicht.“ Die SPD mache es sich nicht leicht. Der Fraktionsvorsitzende: „Solche wichtigen Dinge werden unter größtmöglicher Beteiligung und Transparenz ausdiskutiert und nicht verordnet. Manche nennen das ,Zwergenaufstand’ und belegen damit eindrucksvoll ihr fehlendes Demokratiebewusstsein.“

„Ergebnis ist Kompromiss“

Werner Meyer, Chef des Ortsvereins in Bothel, geht der Frage, wie zufrieden er mit dem Ergebnis nach der Sondierung ist, ein wenig aus dem Weg: „Das Ergebnis ist ein Kompromiss. Wenn irgendein Verhandlungspartner total zufrieden wäre, hätten sich die anderen über den Tisch ziehen lassen. Die Handschrift der SPD ist an vielen Stellen sehr sichtbar.“ Man sollte verhandeln, sagt er. Die Mitglieder der SPD hätten danach das letzte Wort. Als das Ergebnis der Bundestagswahl bekannt wurde, hätten wahrscheinlich 90 Prozent der Mitglieder gegen die Verlängerung der GroKo gestimmt, so Meyer, und genau das habe Martin Schulz am Wahlabend artikuliert. „Das war schon fast eine Traumatisierung. Jeder wünschte sich einen programmatischen und eventuell auch personellen Neustart. Außerdem habe ich den möglichen Gang in die Opposition begrüßt, weil ich den Gedanken unerträglich fand, dass die AfD als größte Oppositionspartei das Erstrederecht nach einer Regierungserklärung bekommen sollte.“

Bei dem „digitalen Höllentempo, in dem heute Nachrichten verbreitet und produziert werden“, würden bedächtiges Handeln, gelegentliches Zögern, gründliche Analyse bei Veränderung der Ausgangslage als Schlingerkurs, stellt Meyer fest. Die SPD habe in der Vergangenheit immer wieder staatspolitische Verantwortung übernommen. Der Ortsvereinsvorsitzende in Bothel: „Mit der gegenwärtigen Diskussion geben wir für alle sichtbar ein Beispiel dafür, wie anstrengend demokratische Entscheidungsprozesse sein können.“

Zum Ablauf: Die Entscheidung fällt in Bonn

Freunde und Gegner der großen Koalition kämpfen um die Stimmen der SPD-Delegierten, die am Sonntag in Bonn abstimmen: Darf Parteichef Martin Schulz in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigen oder nicht? 600 Delegierte und der 45-köpfige SPD-Vorstand entscheiden das. Allerdings sind es nicht automatisch 645 Stimmberechtigte, zum Beispiel weil Vorstandsmitglieder zugleich auch Delegierte sein können. Für den SPD-Unterbezirk Rotenburg ist die Kreistagsabgeordnete Doris Brandt als einzige Vertreterin in Bonn dabei. Sie wird für Koalitionsverhandlungen stimmen. „Es ist doch mehr SPD drin, als es auf den ersten Blick den Anschein hat“, erklärt sie. Nur, weil vielleicht des letzte Tüpfelchen auf dem I fehle, sei sie nicht bereit, die weiteren Verhandlungen abzulehnen. Kommt es zu Koalitionsverhandlungen und sollten diese erfolgreich verlaufen, folgt bei der SPD eine Mitgliederbefragung.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

Ursachensuche nach verheerendem Brücken-Einsturz in Genua

Ursachensuche nach verheerendem Brücken-Einsturz in Genua

Ford Focus im Test: Aller guten Dinge sind vier

Ford Focus im Test: Aller guten Dinge sind vier

Essen für Kinder selbst gemacht

Essen für Kinder selbst gemacht

Dramatische Bilder: Autobahnbrücke in Genua eingestürzt

Dramatische Bilder: Autobahnbrücke in Genua eingestürzt

Meistgelesene Artikel

„Laut & draußen“-Festival auf dem Kalandshof bleibt vom Unwetter verschont

„Laut & draußen“-Festival auf dem Kalandshof bleibt vom Unwetter verschont

Lars Kühnast und Meike Loewel holen sich die Titel

Lars Kühnast und Meike Loewel holen sich die Titel

Motorradfahrer stirbt bei Kollision in Horstedt

Motorradfahrer stirbt bei Kollision in Horstedt

Gasalarm am Brockeler Bussardweg - Baggerfahrer reißt Leitung auf

Gasalarm am Brockeler Bussardweg - Baggerfahrer reißt Leitung auf

Kommentare