BUNDESTAGSWAHL „Das ,Verrückte‘ wird bald Realität“

Grünen-Kandidaten Kopatz und Kindler sprechen über Parteiziele

Michael Kopatz (l.) und Sven-Christian Kindler am Stadtstreek in Rotenburg.
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Sprechen am Stadtstreek über die Ziele ihrer Partei: Michael Kopatz (l.) und Sven-Christian Kindler.

Michael Kopatz und Sven-Christian Kindler wollen für die Grünen in den Bundestag und sprechen mit der Kreiszeitung über die Verkehrswende und den Klimawandel.

Rotenburg – Der eine Bewerber um ein Bundestagsmandat, Michael Kopatz, kommt mit dem Zug aus Osnabrück, der andere, Sven-Christian Kindler, per Bahn aus Hannover – von Rotenburg aus fahren die Grünen-Politiker mit zwei Mitarbeitern aus ihrem Wahlkampfteam weiter zum Mehrgenerationenhaus Worthmanns Hoff (MGH) nach Waffensen – mit dem Auto. „Immerhin zu viert in einem“, erklärt Kindler und lacht. Bis zur Umsetzung der Verkehrswende ist es im ländlichen Raum buchstäblich noch ein weiter Weg. Das weiß auch Kopatz, Grünen-Kandidat für den Bundestag im Wahlkreis „Rotenburg I – Heidekreis“, der erklärt: „Die Menschen im ländlichen Raum sind nicht die Ersten, die auf ihr Auto verzichten sollen. In Metropolen wie in Hannover könnte aber bereits die Hälfte der Menschen auf Carsharing-Angebote umsteigen.“ Zusammen mit Kindler, niedersächsischer Spitzenkandidat der Grünen, spricht Kopatz im MGH vor Interessierten über das Thema „Der sozialökologische Umbau in Zeiten globaler Krisen“. Vorab stehen sie dieser Zeitung Rede und Antwort.

Der Kampf gegen den Klimawandel steht im Mittelpunkt Ihres Programms. Mit welchen Mitteln wollen Sie die globale Krise bewältigen?

Kindler: Wir stehen zweifellos vor einer riesigen Herausforderung und müssen so schnell wie möglich Klimaneutral in Deutschland genauso wie in Europa werden. Die Bundesregierung hat dafür einen Zeitraum bis 2045 festgelegt – wir wollen in die Regierung, um das schneller zu erreichen. Ein enormer Umbau unsere Wirtschaft ist dafür notwendig und diesen wollen wir sozialgerecht gestalten: mit attraktiven Fördermöglichkeiten für Unternehmen, mit einer Verkehrswende, in der Bus und Bahn sowie Elektromobilität echte Alternativen sind.

Was ist dafür notwendig?

Kindler: Wir wollen dafür sorgen, dass bis 2030 große Investitionen in Deutschland getätigt werden. Kommunen sollen sich nicht kaputt sparen. Wir sprechen uns dafür aus, nach Bewältigung der Corona-Pandemie eine große Zukunftsoffensive zu starten, mit Investitionen in die Energie- und Verkehrswende, aber auch in die Bildung und eine gute digitale Infrastruktur.

Welche Maßnahmen planen Sie, um die Verkehrswende voranzutreiben?

Kindler: Wir wollen eine Mobilitätsgarantie auf Bundesebene. In allen Orten ab 500 Einwohnern soll in der Zeit von 6 bis 22 Uhr jede Stunde ein Bus oder eine Bahn fahren. Dafür muss der Bund die Kommunen natürlich mit dem nötigen Geld ausstatten. Zusätzlich muss die Radinfrastruktur ausgebaut werden. Ein Drittel aller Bundesstraßen in Niedersachsen hat keine Radwege. Das ist ein Armutszeugnis für die Verkehrspolitik von Andreas Scheuer und der CSU. Er hat es jahrzehntelang verschlafen, im ländlichen Raum für ausreichend Mobilität zu sorgen.

Dabei setzen Sie auf Elektromobilität anstatt auf Verbrennermotoren ...

Kindler: Genau. Die Fördermöglichkeiten müssen angepasst werden, damit sich auch Menschen mit kleinerem und mittleren Einkommen den Umstieg leisten können. Wir fordern eine sozial gestaffelte E-Auto-Prämie. Auch gebrauchte E-Fahrzeuge sollten gefördert werden. Der Markt dafür wächst.

Sie wollen auch Lastenfahrräder fördern ...

Kindler: Der Vorschlag war absolut ernst gemeint und wir haben viele positive Reaktionen darauf bekommen. Dass er so stark polarisiert hat, hat mich überrascht. Wir wissen natürlich, dass das Lastenrad nicht alle Verkehrsprobleme löst. Aber es ist ein sinnvolle Alternative zum Auto, um beispielsweise Kinder in die Kita zu bringen oder größere Einkäufe zu erledigen. Die Bundesregierung fördert das Auto pro Jahr mit etwa 50 Milliarden Euro Steuergeldern – wir halten es für sinnvoll, auch klimafreundliche Mobilität zu fördern. Im ländlichen Raum sind etwa zwei Drittel aller Fahrten unter zehn Kilometern.

Das kommt scheinbar an. Bei der Kommunalwahl haben die Grünen im Kreistag genauso wie im Rotenburger Stadtrat zugelegt – erwarten Sie ein ähnliches Ergebnis bei der Bundestagswahl?

Kindler: Wir sind landesweit die Gewinner der Kommunalwahl. In vielen Städten sind wir sogar stärkste Partei und haben insgesamt das beste Wahlergebnis aller Zeiten in Niedersachsen erreicht. Bei der Bundestagswahl wollen wir noch eine Schippe drauflegen. Trotz heftigem medialen Gegenwind vertrauen uns viele Menschen. Sie wollen wie wir den Aufbruch hin zu einem klimagerechten Wohlstand. Es geht uns im Kern nicht darum, das Klima zu schützen – sondern unsere Freiheit.

Kopatz: Ein wichtiger Treiber war die Fridays-for-Future-Bewegung. Die aktuelle Regierung hat sich dadurch ausgezeichnet, dass sie die Probleme verdrängt hat. Es ist erstaunlich, dass Schüler die Problematik schärfer und klarer erkannt haben, als die großen Entscheidungsträger. Sie haben die Politik vor sich hergetrieben.

Fühlen Sie sich missverstanden?

Kopatz: Wenn alle Probleme gelöst sind, wird eine grüne Partei womöglich überflüssig werden – aber bis dahin vergehen noch viele Jahrzehnte. Wir Grünen wurden lange als Spinner dargestellt – dabei haben wir die Energiewende seit Ewigkeiten gefordert, genauso den Ausstieg aus der Atomkraft, wir wollen weg vom Verbrennermotor und der Kohleverstromung. Wir haben seit Langem diese Visionen und wir können sie auch mit Inhalten füllen. Das „Verrückte“ wird bald Realität sein.

Welchen Beitrag kann jeder Einzelne leisten?

Kindler: Die Landwirtschaft spürt die Auswirkungen des Klimawandels bereits massiv, die Wälder leiden darunter. Wir hatten vor diesem Jahr drei Dürre- und Hitzesommer in Deutschland. Wer mehr Fahrrad fährt und sich eine Solaranlage aufs Dach packt, tut etwas, um die Entwicklung zu verlangsamen. Aber ich warne davor, politische Entscheidungen zu privatisieren. Wir stehen vor einer großen Menschheitsaufgabe. Wir haben das Pariser Abkommen unterschrieben – unsere Regierung muss sich auch daran halten. Auch dort hat die Fridays-for-Future-Bewegung Bewegung hinein gebracht.

Ist es Aufgabe der Bevölkerung, Druck auf die Politik auszuüben?

Kindler: Nein, es liegt in der Verantwortung der Politik, selbst zu handeln. Wir treten bei der Bundestagswahl an, um Teil einer Regierung zu sein, die den Klimaschutz wirklich ernst nimmt. Wir wollen diese Klimaregierung anführen.

Kopatz: Bürger dürfen oder sollen aber ruhig Druck machen. Das Klimapäckchen ist deshalb zu einem Klimapaket geworden. Privater Protest ist wichtiger als privater Konsumverzicht. Alleine fühlen sich die Bürger oft ohnmächtig. Es fühlt sich auch für mich blöd an, wenn ich 120 Stundenkilometer auf der Autobahn fahre und alle anderen rasen an mir vorbei.

Wie bewerten Sie das bisher Erreichte?

Kopatz: Die Bundesregierung hat sich selbst das Ziel auferlegt, bis zum Jahr 2030 im Verehrsektor ein Minus von 40 Prozent CO² zu erreichen – das ist in knapp neun Jahren. Erreicht hat die Große Koalition bisher null Prozent. Damit ist alles gesagt.

Im Landkreis Rotenburg sind Investoren an Landwirte herangetreten, um auf Potenzialflächen Solarparks zu bauen. Rotenburgs Bürgermeister Andreas Weber hat kritisiert, dass die Kommune dabei keine Gewerbesteuereinnahmen generiert, wenn die Unternehmen ihren Sitz nicht vor Ort haben. Was muss besser werden?

Kindler: Wir sprechen uns dafür aus, dass in erster Linie die Potenziale auf Gebäuden genutzt werden. Das muss für alle Bürger einfach und attraktiv sein. Zusätzlich werden wir aber Freiflächen brauchen, um die Energiewende zu schaffen. Das lässt aber auch mit extensivem Grünland verbinden. Damit die Kommune etwas davon hat, wollen wir, dass die Gewerbesteuer vor Ort bleibt. Es ist absurd, wenn sie die Fläche vergibt, der Gewinn aber ins Ausland fließt, anstatt, dass dadurch beispielsweise eine Kita finanziert werden kann. Wir müssen flächendeckend Solar- und Windenergie ausbauen. Es ist aber wichtig, dass die Gewinne vor Ort bleiben.

Wird es Zeit für eine grüne Kanzlerin?

Kindler: Annalena Baerbock war meine persönliche Wunschkandidatin – die Entscheidung der Partei für sie war sehr einheitlich. Sie ist eine sehr starke Politikerin, die Mitten im Leben steht und selbst zwei Kinder hat. Als Mutter weiß sie, vor welchen Herausforderungen junge Familien stehen und möchte Kinder in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Ihre Auftritte in den Triellen waren überzeugend. Sie und Robert Habeck werden wichtige Funktionen in der Bundesregierung übernehmen – wir treten bei der Wahl an, um zu gewinnen.

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