„Desaster“ bei der Bundestagswahl

Grindel fordert Aufarbeitung in der CDU

Reinhard Grindel
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„Es geht mir um die Sache“, betont Reinhard Grindel im Gespräch am Tag nach der Bundestagswahl. Die CDU müsse das „Desaster“ aufarbeiten.

Es ist ein „desaströses Ergebnis“, sagt Reinhard Grindel. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete muss zur Kenntnis nehmen, dass sein alter Wahlkreis rot geworden ist. Die SPD gewinnt mit Lars Klingbeil mit klarem Vorsprung. Es braucht nun eine genaue Analyse, so Grindel.

Berlin/Rotenburg – Das Zitat schmerzt. „Wir haben aus diesem Wahlkreis einen roten Wahlkreis gemacht“, ruft der strahlende Wahlsieger Lars Klingbeil aus Berlin seinen Parteigenossen bei der Party in der Heimat per Internet-Liveschalte zu, ein paar Stunden später muss es Reinhard Grindel in Rotenburg lesen. Der 60-jährige CDU-Politiker erlebt das „desaströse Wahlergebnis der CDU“ daheim vor den Bildschirmen mit.

Zweimal, 2009 und 2013, hatte der heute 60-jährige Grindel Klingbeil im direkten Wettstreits um das Bundestagsmandat im Wahlkreis besiegt. Erst danach nahm die politische Karriere des jetzt 43-Jährigen aus dem Heidekreis so richtig Fahrt auf. Als Generalsekretär fährt er für die Genossen deutschlandweit das zweitbeste Erststimmen-Ergebnis ein. Grindel hatte sich 2016 aus der Politik verabschiedet, wurde Deutschlands Fußball-Boss beim DFB – mit bekanntem Ausgang. Jetzt mischt er sich politisch wieder ein. „Es darf nicht zurück zur Tagesordnung gehen“, betont er. „Man muss es aufarbeiten. Und das darf nicht durch den Wunsch nach Geschlossenheit überdeckt werden.“

Gegen Klingbeil muss man einen Kandidaten aufstellen, der es an politischer Kompetenz und Erfahrung mit ihm aufnehmen kann.

Reinhard Grindel

Die Zahlen sind nicht zu beschönigen. Nie hat ein CDU-Bundestagskandidat hier schlechter abgeschnitten als Carsten Büttinghaus. Mit 26,3 Prozent der Erststimmen für seine Person und 25,0 Prozent der Zweitstimmen für die Partei schneidet die CDU zwar leicht besser ab als auf Bundesebene, aber sie ist hoffnungslos unterlegen. Die CDU verliert 12,9 Prozentpunkte zur Wahl 2017, Büttinghaus’ Vorgängerin und Grindels Nachfolgerin Kathrin Rösel kam damals immerhin auf 36,1 Prozent. Klingbeil holt jetzt 47,6 Prozent Erststimmen, 6,4 Punkte mehr, die SPD steigert sich um 7,5 Punkte auf 34,8 Prozent. Dass der Wahlkreis nun rot ist, muss auch Grindel akzeptieren. „Ein beachtliches Ergebnis“, sagt er. Büttinghaus habe „sehr fleißig Wahlkampf geführt“, aber schon das Kommunalwahlergebnis vor zwei Wochen habe gezeigt, „dass es schwierig wird“. Büttinghaus bekam auf Platz 17 der CDU-Liste in der Gemeinde Bispingen nur 218 Stimmen. Grindel: „Gegen Klingbeil muss man einen Kandidaten aufstellen, der es an politischer Kompetenz und Erfahrung mit ihm aufnehmen kann.“ Ob er das selbst wieder sein könnte, beantwortet Grindel auf Nachfrage nicht eindeutig. Politisch wolle er sich aber natürlich weiter beteiligen. „In welcher Form, ist noch offen.“

Er verweist stattdessen vielmehr auf die notwendige Wahlkreisreform für den Bundestag, damit die Zahl der Abgeordneten künftig nicht noch weiter steigt. Die warte er ab. „Dann kann man beurteilen, wie sich die Lage darstellt.“ Grindel hatte gemeinsam mit dem anderen ehemaligen Rotenburger CDU-Bundestagsabgeordneten Heinz-Günter Bargfrede im vergangenen Jahr Klingbeil vorgeworfen, gegen eine Neueinteilung der Wahlkreise zu votieren, weil seine Heimatregion aufgrund der geringen Wählerzahl dann neu zugeordnet werden würde und damit seine Chancen auf ein erneutes Direktmandat sinken würden.

Gewinner unter sich: SPD-Parteichef Olaf Scholz (l.) und sein Generalsekretär Lars Klingbeil.

Grindel betont am Tag nach der Wahl, dass er derzeit keine Langeweile habe. Für zwei Beratungsunternehmen engagiere sich er in den Bereichen Biokraftstoffe und künstliche Intelligenz, nutze alte Kontakte in die Politik und Wirtschaft, um diese Zukunftsbranchen voranzubringen. Es gehe also nicht um ihn als Person, sondern „um die Sache“. Um seine Partei. Erschreckend sei ja, sagt er, dass der CDU in ihren „Kernfeldern“ von vielen Wählern die Kompetenz abgesprochen werde: Wirtschaft, innere Sicherheit, Steuern. Durch das Regierungshandeln der vergangenen Jahre seien Partei und Inhalt kaum noch sichtbar geworden. „Es gibt einen tiefen Graben zwischen der Erwartung der Basis und dem Handeln der Führung.“ Dies betreffe zum Beispiel Themenbereiche wie Flüchtlings- oder Klimapolitik.

Die Mehrheit der Parteimitglieder sei der Ansicht, dass der Kanzlerkandidat Armin Laschet im Wahlkampf mehr geschadet als genützt habe. Gerade viele ehemalige CDU-Stammwähler über 60 hätten die SPD nur wegen Olaf Scholz gewählt. Wenn man daraus etwas Positives ziehen könne, dann: Diese Wähler könne man wieder zurückgewinnen. Aber dafür müsse sich die Partei neu aufstellen.

Vorbild Prietz?

Und das auch vor Ort. CDU-Kreisparteichef Marco Mohrmann habe er bereits den Vorschlag gemacht, einen Sonderparteitag mit dem Bezirksvorsitzenden Enak Ferlemann und dem Landesvorsitzenden Bernd Althusmann einzuberufen, um sich auszusprechen und künftige Leitlinien festzulegen. Man müsse analysieren, was auch hier falsch gelaufen ist. In Rotenburg sei beispielsweise nicht nur der CDU-Bürgermeisterkandidat Frank Holle krachend gescheitert, sondern es sei auch die Ratsmehrheit der CDU verloren gegangen. Auf der anderen Seite stehe ein „grandioser Erfolg für Marco Prietz“ bei der Landratswahl. „Vielleicht kann man aus dem einen Schlüsse für das andere ziehen.“

Bundesweit empfiehlt Grindel seiner Partei eine gewisse Demut. Natürlich sei es wichtig, eine Regierungsbeteiligung nicht auszuschließen. Wichtig sei aber auch, sich jetzt neu zu sortieren und das Votum anzunehmen. Gerne wolle er dazu beitragen: „Ich bin an Themen dran und regelmäßig in Berlin.

Klingbeil bundesweit auf Platz vier

Besser als die eigene Partei war Lars Klingbeil in seinem Wahlkreis schon immer. 2005 für ein paar Monate als Nachrücker im Bundestag, trat der Munsteraner 2009 erstmals als Direktkandidat an. Er holte 35,3 Prozent der Erststimmen, die SPD 27,6 Prozent Zweitstimmen. 2013 ähnlich: 40,6 Prozent Erststimmen, 31,2 für die Partei. Beide Mal unterlag Klingbeil noch Reinhard Grindel (CDU). 2017 sicherte sich Klingbeil mit 41,2 Prozent Erststimmen das Direktmandat gegen Kathrin Rösel. Die SPD kam auf 27,1 Prozent. Mit jetzt 47,6 Prozent Erststimmen (SPD 34,8 %) hat Klingbeil das bundesweit viertbeste Ergebnis aller 299 Wahlkreis-Kandidaten erreicht.

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