Kreishaushalt trotz kleiner Unstimmigkeiten auf dem Weg

Im Ganzen kein Widerspruch

Ein strittiger Punkt im Kreishaushalt ist, wie viel Geld zur Verfügung gestellt werden soll für Umwelt-Initiativen, die zum beispiel Blühstreifen an Feldrändern anlegen. Foto: Ehlers

Rotenburg - Von Michael Krüger. Gegenstimmen gibt es am Ende dieser zweiten Haushaltsdebatte im Finanzausschuss des Kreistags keine. Wohl aber ein gewisses Grundrumoren. 325 Millionen Euro schwer ist das Zahlenwerk für 2020, das die Verwaltung noch einmal überarbeitet hat, bevor es am Freitag kommender Woche abschließend beraten wird. Dass das ausgerechnet ein Freitag, der 13., sein wird, darf nicht als böses Omen verstanden wissen: Große Streitpunkte gibt es kaum. Nur kleine Unstimmigkeiten.

Der Kreishaushalt ist sehr solide, wie stets durch Kreisrat Sven Höhl und seine Kämmerei vorsichtig aufgestellt, und er lässt ein wenig mehr Luft, die die Kommunen aufatmen lassen soll. Darauf hatten sich die hauptamtlichen Bürgermeister und die Kreistag-Mehrheitsgruppe aus CDU, WFB und FDP Anfang der Woche geeinigt. Über die schon berücksichtigte Entlastung hinaus stand der Vorschlag, die Kreisumlage um einen halben Punkt zu senken und zusätzlich eine Million Euro Betriebskostenzuschlag für die Kindertagesstätten zu überweisen.

Über das Volumen der Entlastung bei einem Plus im Ergebnis von rund 2,5 Millionen Euro war man sich politisch einig, nur hat die SPD andere Ideen zur Verteilung: Wolfgang Harling plädierte am Mittwochnachmittag dafür, die im Gespräch stehenden knapp zwei Millionen Euro komplett für die Kitas zu verbuchen. Das komme insbesondere kleineren Kommunen zugute, argumentierte Harling. Er als Bürgermeister von Hellwege müsse in seinem örtlichen Haushalt mittlerweile fast ein Drittel der Kosten, die frei im Haushalt zur Verfügung stünden, für die Kita-Förderung aufbringen. Von der Senkung der Kreisumlage profitierten hingegen vor allem die finanzstarken Mittelzentren.

Dem widerspricht die CDU gar nicht. Allerdings betonte Klaus Rinck als finanzpolitischer Sprecher, dass man Leistungsgedanken und soziale Verantwortung unter einen Hut bringen müsse. „Die Kreistagsgruppe hält es für klug, es so aufzusplitten.“ Rückendeckung erhielt er von Landrat Hermann Luttmann (CDU). Auch wenn durch die geringere Kreisumlage an erster Stelle Zeven spare, sei das insgesamt in Ordnung: „Wir haben den Zevenern zuletzt auch viel zugemutet“, spielte er auf die Schließung des Ostemed-Klinikums im vergangenen Jahr an. Die Verwaltung hatte ganz grundsätzlich bereits am Dienstag Zustimmung zum Vorschlag der Mehrheitsgruppe signalisiert, auch wenn sie bislang etwas anders gerechnet hatte.

In Rotenburg begrüßt Kristina Hollmann die Entlastung der kommunalen Ebene durch Kita-Zuschuss und geringere Kreisumlage. Die städtische Kämmerin sagt: „Diese beiden Punkte helfen der Stadt Rotenburg ungemein, um einen Haushaltsausgleich zu erreichen.“ Nach ihren Berechnungen muss Rotenburg bei einer Kreisumlage von 46,5 Prozent einen Betrag in Höhe von rund 12,18 Millionen Euro an den Landkreis abführen. Die 0,5 Punkte machen für die Kreisstadt eine Ersparnis von rund 131 000 Euro aus. Die Kita-Zuschüsse werden anteilig nach den Betreuungszeiten und der Anzahl der belegten Plätze verteilt. Gibt der Landkreis eine Million Euro mehr, erhöhe sich der Zuschuss für die Stadt um rund 160 000 Euro.

Heiß diskutiert werden dürfte bis zum Kreistagsbeschluss noch die geplante Erhöhung der Zuschüsse für Naturschutzprojekte wie Blühstreifen. 100 000 Euro standen dafür einst im Haushaltsansatz, 350 000 Euro waren es nach einem spontanen Antrag der SPD im Umweltausschuss vergangene Woche. Die CDU-geführte Mehrheitsgruppe kritisiert das nun, sieht 150 000 Euro als ausreichend an und hat sich damit im Finanzausschuss auch mehrheitlich durchgesetzt. Zumindest über dieses Thema dürfte es dann am Freitag, den 13., noch eine längere Debatte geben.

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