Bundestag will am Freitag über Gesetz entscheiden

Fracking-Kompromiss soll Trinkwasser besser schützen

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Die Borhstelle Bötersen Z11: Exxon will hier alsbald fracken, um die Erdgasförderung anzuschieben.

Berlin/Rotenburg - Von Michael Krüger. Die große Koalition in Berlin will am Freitag das neue Fracking-Gesetzespaket im Bundestag auf den Weg bringen: Die Länder sollen mehr Entscheidungsbefugnisse bekommen, die Landkreise mitentscheiden können und Trinkwasser soll besser geschützt werden. „Wir bekommen die schärfsten Regeln für Erdgasförderung, die es je in Deutschland gegeben hat“, hieß es am Dienstag vom Rotenburger SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil. Bis in den Abend hinein – genauer: zumeist bis zum Deutschland-Spiel – berieten CDU und SPD den Kompromiss in ihren Fraktionen.

Plötzlich geht es ganz schnell. In der vergangenen Woche hatte die Gasbranche angekündigt, das seit 2011 bestehende freiwillige Moratorium zum Stopp der seit Jahrzehnten durchgeführten Fracking-Methode aufzukündigen und auf Basis der bestehenden Gesetzeslage weiterzuarbeiten. Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) war in der Sache aktiv geworden und hatte die Bundesregierung in die Pflicht genommen, nach einem Jahr Stillstand in der Sache Lösungen zu finden. „Damit hat sich der Druck, den ich in den letzten Tagen noch einmal aufgebaut habe, ausgezahlt“, sagte Lies am Dienstag. „Dem gemeinsamen Ziel, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen, sind wir jetzt ein ganzes Stück näher gekommen.“ Lies weiter: „Wir brauchen einen deutlich besseren Schutz für Umwelt und Natur, als das bisher möglich war, aber wir wollen auch der Erdgasförderung in Niedersachsen aus konventionellen Lagerstätten eine Zukunft geben.“

Die große Koalition will den Bundesländern die Entscheidung über die umstrittene Erdgas-Fördermethode überlassen. „Das Bundesgesetz ist jetzt so formuliert, dass ein Ländervorbehalt im Gesetz steht“, hatte der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet im Bundestag erklärt. In sogenannten unkonventionellen Lagerstätten in Schiefergestein oder Ton, vor allem in Nordrhein-Westfalen, kämen nunmehr weder Fracking noch Probebohrungen in Frage. Laschet, auch Landeschef der NRW-CDU: „Dieses Gesetz schließt Fracking in Deutschland quasi aus.“

Für die Erdgasförderstätten im Landkreis Rotenburg gilt das nicht. Die Bohrungen in den hiesigen, tieferen Sandsteinschichten werden als „konventionell“ bezeichnet. Fracking bleibt möglich, unterliegt dann aber strengeren Bestimmungen. Klingbeil: „Es sieht auch so aus, als würde mein Vorschlag für ein faktisches Vetorecht für die Landkreise so im Gesetz stehen. Wenn wasserrechtliche Bedenken der zuständigen Wasserbehörde bestehen, darf es kein Fracking geben. Damit wäre der Trinkwasservorrang eindeutig sicher gestellt.“ Auch beim Lagerstättenwasser gäbe es noch einmal höhere Auflagen.

Klingbeils neue Kollegin in der großen Koalition, die CDU-Abgeordnete Kathrin Rösel, zeigte sich zurückhaltender. Da der Kompromissvorschlag der Fraktionsführungen noch nicht im Detail vorliege, habe sie sich am Dienstag wie die meisten anderen Parteikollegen aus Niedersachsen bei der Abstimmung in der Fraktion enthalten. Grundsätzlich begrüße sie es aber natürlich, dass es endlich zu einer Einigung kommen kann: „Eine weitere Hängepartie wäre den Bürgern nicht zu vermitteln gewesen.“ Für die Region sei es jedoch bedauerlich, dass der aktuelle Gesetzesentwurf die konventionelle Erdgasförderung nicht einer umfassenden Neuregelung unterziehe. Genaueres werde sich erst aus dem endgültigen schriftlichen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen ergeben.

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