Förderung durch Kreisschulbaukasse soll neu aufgestellt werden

Darlehen statt Zuschuss

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Noch ist unklar, was die Umstellung des Systems der Kreisschulbaukasse zum Beispiel für laufende Schulbauten wie die IGS in Rotenburg bedeuten könnte. Die Kreisstadt will sich in dieser Woche erst selbst ein Bild machen.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Ein zinsloses Darlehen statt großzügiger Zuschüsse: Die Finanzierung von Schulbaumaßnahmen könnte schon bald auf völlig neue Füße gestellt werden. Vieles deutet darauf hin, dass die gemeinsame Kreisschulbaukasse in ihrer bisherigen Form abgeschafft wird. Die Mitglieder des Kreisausschusses haben im Dezember Landrat Hermann Luttmann (CDU) einstimmig damit beauftragt, mit den Kommunen über Möglichkeiten einer verstärkten Darlehensfinanzierung für Schulbaumaßnahmen zu verhandeln. Die Pläne für eine Neuausrichtung liegen nun vor. Im Juli entscheidet der Kreistag.

Neben dem Landkreis zahlen die 13 Gemeinden, Samtgemeinden und Städte in die Kreisschulbaukasse ein. Die jährlichen Budgets lagen zuletzt zwischen fünf und 15 Millionen Euro. Aus der Solidarkasse werden die Baumaßnahmen vor Ort gefördert, 50 Prozent Zuschuss gibt es im Sekundarbereich, rund ein Drittel für Grundschulen. „Die Notwendigkeit einer Neuausrichtung ergibt sich aus einer stark ansteigenden Schulbautätigkeit trotz fallender Schülerzahlen“, heißt es in der Vorlage für die Schulausschuss-Sitzung am Donnerstag. Erster Kreisrat Torsten Lühring wird deutlicher: „Der Landkreis verliert jedes Jahr 1000 Bürger, in zehn Jahren werden wir 30 Prozent weniger Schüler im fünften Jahrgang haben.“ Da seien stetig steigende Bautätigkeiten für Schulen nicht immer leicht nachzuvollziehen. Laut Lühring habe sich das System der Kreisschulbaukasse überlebt. „Wir müssen uns fragen, was ordnungspolitisch das richtige Instrument ist.“ Die heutigen 13 Verwaltungseinheiten im Landkreis nach den Gebietsreformen seien größer und stärker, die Schülerzahlen sinken. Zinslose Darlehen, die das bisherige Zuschuss-System ersetzen sollen, stärkten die kommunale Selbstverwaltung, die Eigenverantwortung der Schulträger und damit das Bewusstsein für notwendige Investitionen.

Lühring: „Die Diskussion, was wichtig ist, wird in die Räte verlagert.“ Das Geld, das der Landkreis derzeit noch in die detailgenaue Prüfung der Zuschüsse stecken muss, könne besser in die Schulen selbst fließen. „Wenn sich Verwaltungen untereinander über Geld unterhalten, nützt das den Bürgern nichts.“

Tatsächlich profitierten vom aktuellen System laut Lühring insbesondere „die Großen und die, die viel bauen“. Immer wieder gab es Diskussionen darüber, dass alle Kommunen für wenige Standorte und etwaige „Prestige-Projekte“ aufkommen mussten. Und die Kosten steigen. Bis 2020 beziffert die Kreisverwaltung in einem internen Papier die Investitionen in Schulen kreisweit auf 119 Millionen Euro. Der größte Anteil entfällt dabei auf den Landkreis selbst, der als Träger von drei Gymnasien, den Berufsbildenden Schulen und Förderschulen in den kommenden fünf Jahren gut 56 Millionen Euro investieren will, die Hälfte davon wäre nach aktuellem System zuschussfähig. In Rotenburg werden die Baukosten bis 2020 auf 8,1 Millionen Euro (3,7 Mio. Euro Zuschüsse) beziffert, in Sottrum auf 2,4 Millionen Euro (eine Million Euro Zuschuss), in Bothel auf zwei Millionen Euro (935000 Euro Zuschuss) in Visselhövede auf 1,1 Millionen Euro (496000 Euro Zuschuss) und in Scheeßel auf 800000 Euro (370000 Euro Zuschuss). Müssten die kommunalen Schulträger komplett alleine entscheiden und der Landkreis nur noch den Kredit nach einfacher Prüfung bewilligen, könnte sich an den Zahlen natürlich noch einiges ändern.

Und so ist dann aktuell auch das Meinungsbild in den Kommunen selbst noch diffus. In Rotenburg berät sich Bürgermeister Andreas Weber (SPD) morgen mit den Ratsfraktionen und der Verwaltungsspitze. Vorher kommentiere er die Überlegungen aus dem Kreishaus nicht, hieß es am Wochenende. Deutlicher wird man in Bremervörde. Dort rollen derzeit die Bagger zum Bau des Sekundar-I-Campus, eine Investition von insgesamt 23 Millionen Euro, acht Millionen davon waren aus der Kreisschulbaukasse eingeplant. Müsste die Stadt diese Summe komplett als Kredit aufnehmen, sei das das Aus, sagt Bürgermeister Detlev Fischer (CDU): „Das wäre der Todesstoß für das Bauvorhaben.“ Ohne den Zuschuss sei der Campus-Bau nicht bezahlbar. Fischer: „Für einen Kredit müssten wir 20 Jahre jedes Jahr 425000 Euro zurückzahlen. Dieser Betrag ist höher als die Einsparung, die wir durch die Reduzierung von acht auf drei Schulen erzielen wollten.“ Dem Landkreis sei seit Jahren bekannt, dass der Campus geplant und der Zuschuss aus der Kreisschulbaukasse fest eingeplant sei. „Man kann doch nicht mitten im Galopp die Pferde wechseln“, hofft der Bürgermeister auf die Einsicht der Verantwortlichen. Im Kreishaus wird ein „weicher Übergang“ versprochen, der laufende Projekte nicht behindern soll. Verschiedene Modelle des Übergangs, bis die Beiträge der Kommunen ganz auslaufen, würden diskutiert.

Ob sich größerer Widerstand gegen die System-Umstellung der Kreisschulbaukasse auch über die Kommunen hinweg formiert, die sich um laufende Projekte sorgen, bleibt abzuwarten. Politisch nimmt die Diskussion nun Fahrt auf. Das verdeutlicht der Sprecher der SPD/Grünen/WFB-Mehrheitsgruppe im Kreistag, Bernd Wölbern: „Eine fundierte Schulentwicklungsplanung kann nicht alleine dadurch ersetzt werden, dass man die Mittel begrenzt in der Hoffnung, dass sich vieles von selbst erledigt. Es muss vorher eine inhaltliche Auseinandersetzung darüber geben, wo der Landkreis hin will. Das wird sicher eine sehr schwere Diskussion. Ich halte sie aber für notwendig.“

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