CDU will Bürgermeister auf die Finger schauen

Mensa-Mehrkosten: Finanzen „außer Kontrolle“

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Die Mensa der Grundschule am Grafel wird deutlich teurer als geplant.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Die deutlich gestiegenen Kosten für den Bau der Mensa an der Grundschule am Grafel sorgen für politischen Zündstoff in Rotenburg. Am Mittwoch hat sich der nicht öffentlich tagende Verwaltungsausschuss (VA) des Stadtrats mit dem Thema beschäftigt, am Donnerstagabend tagt der Stadtrat dazu.

Aus Kreisen der Fraktion von CDU und Freien Wählern ist zu vernehmen, dass Bürgermeister Andreas Weber (SPD) und seiner Verwaltung künftig genauer auf die Finger geschaut werden soll.

Weber hat gegenüber der Kreiszeitung bereits Fehler bei der Planung im Rathaus eingestanden. Diese hätten dazu geführt, dass sich die Kosten für den Bau der Mensa letztlich fast verdoppelten – auf rund 1,2 Millionen Euro. Mit der Beschlussvorschlage für den Rat am Donnerstagabend wirbt Weber um politische Zustimmung für eine nachträgliche überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 500.000 Euro im Haushaltsjahr 2016 für die Schulküche. 

Gedeckt sei diese durch Mehreinnahmen in anderen Bereichen und Einsparungen bei Um- und Neubau der Integrierten Gesamtschule (IGS). „Die Liquidität ist vorhanden“, betonte Weber am Mittwochabend nach der Sitzung des VA. Im Ratsantrag gehe es jetzt vornehmlich darum, dass die Rotenburger Firmen auch ihr Geld für die Arbeiten an der Mensa bekommen.

Bürgermeister erläutert Fehlplanung

Dass es darüber hinaus noch kritische Nachfragen zum Zustandekommen der Fehlplanung geben wird, erwartet der Bürgermeister. Er sagt aber auch: „Ich habe bereits mehrfach öffentlich erklärt, wie das passieren konnte.“ Im VA wurde noch keine Empfehlung für die Abstimmung heute ausgesprochen, das Thema wurde nach intensiver Diskussion vertagt.

Viele Fragen hat insbesondere die führende Oppositionsfraktion im Stadtrat. Von CDU und Freien Wähler ist zu hören, dass die „Finanzen außer Kontrolle“ geraten seien, die Beschäftigung mit den Steuergeldern liege demzufolge offenkundig „nicht im Fokus“ des Ratshauschefs. 

Nach dem Anstieg der Kosten für die IGS von 1,5 Millionen nach einem CDU-Vorschlag auf mehr als fünf Millionen Euro, der Steuerrückzahlung von 1,5 Millionen Euro an ein großes Rotenburger Unternehmen, nach der fehlenden Eröffnungsbilanz und den nun auftauchenden Mehrkosten für die Grundschul-Mensa sei es an der Zeit, die städtischen Finanzen genauer unter die Lupe zu nehmen. Wie das geschehen soll, will die Fraktion am Donnerstagabend im Rat mitteilen. Denkbar sind die Einschaltung der Aufsichtsbehörden oder die Beauftragung eines Gutachters.

Diskussionsstoff für die Ratssitzung gibt es also genug – Beginn ist wie gewohnt um 20 Uhr im Ratssaal.

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