Ein bisschen weniger vom Mehr 

Finanzausschuss bringt Kreishaushalt mit 47 Prozent Kreisumlage auf den Weg

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Die kommunalen Kassen sind derzeit sehr gut gefüllt.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Auf ihre 40 Euro Sitzungshonorar müssen weder Wolfgang Harling noch SPD-Kollege Volker Kullik verzichten. „Wenn alles wie vorgeschlagen beschlossen wird, verzichte ich aufs Geld“, scherzt Harling am Mittwoch im Finanzausschuss des Kreistags. Kullik schließt sich umgehend an. Am Ende werden aber nicht alle Wünsche erfüllt im Rekordhaushalt 2019. Die Töpfe sind randvoll gefüllt, im 300-Millionen-Haushaltsplan 2019 gibt es Spielräume. Die sorgen dafür, dass verteilt werden kann – wenn auch nicht zur Zufriedenheit aller. Immerhin muss niemand aufs Sitzungsgeld verzichten.

Es sind nur wenige Minuten, die Kreisrat Sven Höhl dazu nutzt, die rosigen Zeiten der Finanzplanung im abschließenden Fachausschuss vor der Kreistagssitzung am 19. Dezember zu erläutern. „Wir betreiben keinen Luxus“, sagt der für seine vorsichtigen Berechnungen bekannte oberste Kämmerer im Kreishaus. Aber es steht aktuell eben doch ein Überschuss von fast vier Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis. Schlüsselzuweisungen, Erstattungen für Flüchtlinge und Kreisumlage – alles noch einmal höher als noch Mitte Oktober im ersten Entwurf. Gerade die Kreisumlage, die wichtigste Steuereinnahme des Kreises, ist deswegen Thema. Mehr als 84  Millionen Euro bringt diese mittlerweile auf, Höhl bezeichnet die Finanzsituation zwischen Kreis und Kommunen als „ausgewogen“. Schließlich fließen in die Kassen auf Gemeindeebene im kommenden Jahr mehr als zehn Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr.

Höhls Chef, Landrat Hermann Luttmann (CDU), zeigt sich in Richtung der Kommunen offener. Nach Gesprächen mit den Hauptverwaltungsbeamten und dem am Montag von der Kreistag-Mehrheitsgruppe angekündigten, gestern vom CDU-Fraktionschef vorgebrachten Antrag, die Umlage nicht nur um einen halben Prozentpunkt, sondern um einen ganzen zu senken, sagt er: „Wir können auf 47 Prozent gehen. Und die werden wir in den kommenden Jahren auch halten können und müssen.“ Die CDU bringt den Haushaltsplan mit der niedrigsten Kreisumlage aller Zeiten schließlich auf den Weg und verspricht wegen des halben Punktes zusätzlich 880.000 Euro kommunale Ersparnis.

CDU regt mehr Geld für Theater Metronom an

Überraschend bringt die CDU-Fraktion auch eine Erhöhung des Zuschusses für das Theater Metronom in Hütthof aufs Tableau. Nicht mehr nur 12.000 Euro, sondern bis zu 24.000 Euro jährlich sollen an die Visselhöveder Kultureinrichtung fließen. Fraktionssprecher Klaus Rinck sagt, das Theater stecke „in gewissen finanziellen Schwierigkeiten“, weil die Förderung des Landes nicht mehr ausreichend sei. In Gesprächen mit den Betreibern habe sich der Bedarf herausgestellt. Unter anderem war Niedersachsens Kulturminister Björn Thümler (CDU) Ende Oktober mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Eike Holsten vor Ort. Die zusätzlichen 12.000 Euro Förderung sollen vom Kreisausschuss bewilligt werden, wenn das Metronom die finanzielle Situation mit genaueren Angaben darlegen kann, so Rinck. Die SPD zeigt sich überraschend ob des Ansinnens, das so schon ähnlich auch deren Mitglied Lothar Cordts im Fachausschuss geäußert hatte, damit aber gescheitert war. Cordts stimmt schließlich mit der CDU für den Antrag, seine Parteikollegen enthielten sich.

Auch darum kümmert sich abschließend freilich noch der Kreistag am 19. Dezember. Thema in der Sitzung werden dann aber nicht die vielen Anträge sein, die gestern noch auf der Zielgeraden für Diskussionen gesorgt haben, aber mehrheitlich abgelehnt oder zunächst vertagt wurden. Eine 100-Prozent-Finanzierung durch den Landkreis beim Breitbandausbau, wie von der SPD gefordert: abgelehnt – es bleibt bei der von der Mehrheitsgruppe geforderten anteiligen Förderung. Kostenlose Schülerbeförderung auch in der Oberstufe (Grüne): vertagt. Sozialticket für den Nahverkehr (Grüne): abgelehnt. Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Elektro-Ladesäulen (SPD): abgelehnt. Nur das SPD-Thema eines Härtefonds für Gemeinden, die kaputte Moorstraßen reparieren müssen, kommt in diesem Jahre noch einmal auf die Tagesordnung – wenn der Antrag konkretisiert wird.

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