Finanzausschuss bringt umstrittene Erhöhung der Kreisumlage auf den Weg

49,75 sollen es werden

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Der Haushaltsplan 2015 könnte am Montag endlich verabschiedet werden – und dann bald rechtskräftig werden. Klar ist: Es wird teurer für die Kommunen.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Der monatelange Streit um die Kreisumlage könnte bald formal beendet werden. Erwartungsgemäß hat am Mittwoch der Finanzausschuss des Landkreises einer Erhöhung um 0,75 Punkte auf 49,75 Prozent mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe von SPD, Grünen und WFB zugestimmt. Am Montag wird der Kreistag entscheiden. Dass die Debatte damit im Vorwahljahr endgültig beendet ist, darf aber angezweifelt werden.

Am 15. April stand der Kompromiss: Die Mehrheitsgruppe hatte sich mit den Bürgermeistern der 13 Kommunen im Landkreis auf den neuen Umlagesatz geeinigt. 50,5 Prozent lautete noch im Dezember die Forderung von SPD, Grünen und WFB, die Kommunen wehrten sich. Die Opposition und auch die Kreisverwaltung mit Landrat Hermann Luttmann (CDU) ist bis heute dagegen. „Die Mehrheitsgruppe hat inzwischen mit den Hauptverwaltungsbeamten sehr konstruktive und von gegenseitigem Respekt geprägte Gespräche geführt“, betonte am Mittwoch der finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Wolfgang Harling. Diese hätten zum Kompromiss geführt, „der den Mindest-Finanzbedarf des Kreises deckt und zugleich die Interessen der Gemeinden berücksichtigt“. Anders als die Opposition habe man die politische Lösung gesucht und auch gefunden: 49,75 Punkte.

Tatsächlich haben sich die Kreisfinanzen seit Beginn der Kreisumlagen-Diskussion noch einmal verschlechtert. Das verdeutlichte Kämmerer Sven Höhl in der Sitzung. Zwar weise der vorläufige Jahresabschluss 2014 einen unerwartet hohen Überschuss von 4,8 Millionen Euro auf, was zu einer Reduzierung der Schulden auf 40,4 Millionen Euro führe. Die Planung 2015 müsse aber durch Mehrausgaben für Asylsuchende und eine jetzt schon absehbare, höhere Krankenhausumlage nach unten korrigiert werden. Bei einer Kreisumlage, die wie noch im Dezember beschlossen auf 50,5 Prozent angehoben werden würde, wüchse die geplante Neuverschuldung auf 7,34 Millionen Euro, rechnete Höhl vor. Folge der Kreistag nun der Vorgabe 49,75 Prozent, seien es 8,39 Millionen Euro. Und folge man Landrat und CDU, ergäbe sich eine Netto-Neuverschuldung von 9,44 Millionen Euro.

Alles Zahlen, die für SPD, Grüne und WFB zu Argumenten werden. Harling: „Die Mehrheitsgruppe hält einen Kreisumlagensatz von 49,75 Punkten für erforderlich, um immer noch bestehende Haushaltsrisiken aufzufangen, den Landkreis in die Lage zu versetzen, die anstehenden Aufgaben zu erfüllen und den Einstieg in eine zu hohe Verschuldung zu vermeiden.“ Gleichzeitig sei er angemessen und belaste die kreisangehörigen Gemeinden nicht unverhältnismäßig. Denn diese, das bezifferte Harling, könnten durchaus sprudelnde Mehreinnahmen verzeichnen. Der Überschuss in den Jahren 2013 und 2014 habe in den Kommunen gegenüber den ursprünglichen Haushaltsansätzen bei zusammen rund 24 Millionen Euro gelegen. Allein 16,7 Millionen Euro Mehreinnahmen 2014 hätten „möglicherweise auch zu dem positiven Gesprächsergebnis mit den Hauptverwaltungsbeamten beigetragen“. Mit 1,05 Millionen Euro mehr werden die Kommunen gegenüber dem 49-Punkte-Ansatz der CDU nun zur Kasse gebeten – insgesamt eine Umlage von 70,85 Millionen Euro.

CDU-Ausschussmitglied Erich Gajdzik ließ am Mittwoch dennoch anklingen, was am Montag in der Kreistag-Debatte erneut Thema werden dürfte: Das Vorgehen der Mehrheitsgruppe und Zweifel an der „gegenseitigen Rücksichtnahme in der kommunalen Familie“. Die CDU hält an der Forderung nach 49 Prozent Kreisumlage fest, scheiterte gestern aber mit ihrem entsprechenden Antrag. Die Einigung der Mehrheitsgruppe mit den Bürgermeistern sei kein Kompromiss der Vernunft, sondern es gehe nur um Gesichtsbewahrung. Zudem entstünden in den vielen, mit 49 Prozent beschlossenen kommunalen Haushalten große Lücken. Fortsetzung folgt.

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