FDP- und Wir-Antrag zur Kommunalwahl

Kritik an Bereichen bei Wahl

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Bei der Kommunalwahl 2016 sollen die Bereiche in der Stadt Rotenburg neu zugeschnitten werden. Das fordern FDP und WIR.

Rotenburg - Die Rotenburger Stadtratsmitglieder Alexander Moor (FDP) und Jens Kohlmeyer (WIR) wollen die Einteilung des Stadtgebiets in zwei Bereiche bei der Kommunalwahl im September 2016 aufheben. Seit 1976 ist das Wahlgebiet in Rotenburg-Ost mit Borchel und Mulmshorn sowie Rotenburg-West mit Unterstedt und Waffensen aufgeteilt. Parteien müssen für beide Bereiche separate Listen aufstellen, Bewerber können nur in jeweils einem Bereich, der sich an den Grenzen der insgesamt 18 Wahlbezirke orientiert, aufstellen lassen. „Die Bildung von zwei Wahlbereichen behindert insbesondere neue Bewerber beziehungsweise Einzelbewerber, da sie nicht von der gesamten Bevölkerung gewählt werden können“, heißt es in dem Antrag, der am Donnerstag Bürgermeister Andreas Weber (SPD) überreicht wurde. Die Bewerber wären durch die Aufteilung von vornherein auf 50 Prozent der Stimmen beschränkt.

Bei der Kommunalwahl hat jeder Bürger drei Stimmen, die er beliebig auf einzelne Bewerber oder die Gesamtlisten verteilen kann. Anschließend werden die 34 Sitze im Stadtrat nach einem statistischen Verfahren verteilt. Die Unterteilung in zwei Wahlbereiche begünstige derzeit tatsächlich eher die kleineren Parteien, sagt Frank Rütter, Ordnungsamtsleiter der Stadt und zuständig für die Wahldurchführung. „In einem großen Bereich würden die wenigen Stimmen, die eine Partei, die mit der Fünf-Prozent-Hürde zu kämpfen hat, noch verdünnt.“ In kleineren Wahlbereichen hätten demnach auch örtlich verankerte Gruppen größere Chancen.

Ob die Einteilung in zwei Bereiche in Rotenburg aufgehoben wird, entscheidet der Stadtrat. In Rotenburg muss es nach dem niedersächsischen Kommunalwahlrecht keine zwei Bereiche geben, aber es kann: Bei einer Ratsstärke von 34 bis 39 Abgeordneten bleibt es der Stadt selbst überlassen, wie sie die Einteilung vornimmt. Moor und Kohlmeyer betonen, dass die Aufhebung auch zu einer höheren Wahlbeteiligung führen könnte – weil jeder Bürger jeden Bewerber wählen dürfte.

mk

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