Bürgermeister bezeichnet Antrag als „überflüssig“

FDP will das Gutachten

Am Rotenburger Bahnhof bietet die Stadt einen kostenlosen P+R-Platz für Autofahrer an.
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Am Rotenburger Bahnhof bietet die Stadt einen kostenlosen P+R-Platz für Autofahrer an.

Rotenburg – Parken. Immer ein Thema. Bei den Menschen, die in der Kreisstadt unterwegs sind, und damit auch in der Politik. Allen voran die Situation am Bahnhof sorgt nach wie vor für Gesprächsstoff. Auch im Stadtrat. Jetzt meldet sich Gunter Schwedesky zu Wort. Der Freidemokrat richtet einen Ratsantrag an Bürgermeister Andreas Weber (SPD).

Darin fordert er Weber auf, umgehend einen Gutachter „hinsichtlich der Erstellung eines Parkhauses / Parkpalette am Bahnhof in Rotenburg“ und ebenfalls umgehend das vorgesehene Ingenieurbüro mit der Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplanes zu beauftragen. Weber bezeichnet diesen zweigeteilten Antrag in einem Gespräch mit unserer Redaktion als „überflüssig“. Die Politik und damit auch Gunter Schwedesky wüssten, dass das Verkehrsentwicklungskonzept in diesem Monat in die Ausschreibung gehe. Und auch mit Blick auf die Parksituation am Bahnhof seien die Fraktionen laufend informiert. Darüber hinaus sei es wenig sinnvoll, einen Gutachter für eine Summe von 10 000 bis 15 0000 Euro zu beauftragen, wenn die Stadt doch ohnehin ein Verkehrsentwicklungskonzept ins Auge gefasst hat. „In einem solchen Konzept geht es ja nicht nur um den fließenden Verkehr, sondern auch um die Parkplatzsituation“, so Weber. Und damit dann auch um die Entwicklung am Bahnhof.

Die wiederum entspanne sich. Weber: „Die Parkplätze sind zurzeit nur zur Hälfte besetzt.“ Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie weichen ganz offensichtlich viele der Pendler, die normalerweise mit dem Zug in Richtung Bremen oder Hamburg fahren, auf das Home Office aus. Die Stadt plane unabhängig vom Antrag der FDP, den aktuellen Stand der Situation am Bahnhof in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Straßen- und Tiefbau auf den Tisch zu legen. „So ist das geplant, und daher ist auch dieser Antrag überflüssig“, erklärt Weber.

Schwedesky hingegen weist darauf hin, dass Rat der Stadt bereits vor mehr als einem Jahr einen Beschluss für ein Parkpaletten-Gutachten beschlossen habe. „Die entsprechenden Mittel sind für 2020 im Haushalt eingeplant. Geschehen ist nichts“, so Schwedesky in der Begründung seines Antrages. Auch der Beschluss für ein Verkehrsentwicklungskonzept sei bereits mehr als ein Jahr alt. Eine Mehrheit der Ratsmitglieder halte zudem ein Parkhaus oder alternativ eine Parkpalette am Bahnhof für erforderlich.

Die Parksituation dort sei nicht mehr akzeptabel – insbesondere auch nicht in den Seitenstraßen des benachbarten Wohngebietes. „Es steht zu befürchten, dass sich diese Situation noch erheblich verschlechtert, wenn bedingt durch die Mitgliedschaft im Verkehrsverbund mit Hamburg weitere Pendler ab Rotenburg fahren wollen“, so Schwedesky. Das seit Langem vorgesehene Verkehrsentwicklungskonzept hätte vielleicht erste Erkenntnisse gebracht. Der FDP-Ratsherr: „Es ist jedoch bisher nicht in Auftrag gegeben worden. Die Zeit eilt.“ Die Entwicklung der vergangenen Jahre habe erkennbar zu mehr Verkehr mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern geführt. Er weist auf die Ansiedlung der Diakoniesozialstation in Waffensen mit etwa 20 Fahrzeugen, auf das Auslieferungslager von Thyssen-Krupp Schulte im Gewerbegebiet Hohenesch und das weitere Auslieferungslager eines niederländischen Betriebes in der Nachbarschaft hin.

„Auch die Verkehrsentwicklung in der Innenstadt, insbesondere in der Goethestraße, hat sich zum Schlechteren hin entwickelt“, findet Schwedesky. Und weiter: „Neue Konzepte für Kraftfahrzeuge und Fahrräder sind daher dringend erforderlich.“ Doch wegen der Verzögerung würden Gelder für entsprechende frühestens im Haushalt 2022 bereitgestellt.

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