Erstmals einstimmig

Kreistag verabschiedet 300-Millionen-Haushalt 2018

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Die Haushaltskasse des Landkreises ist gut gefüllt, da bleibt auch etwas mehr für Kita-Betreuung über.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Eine große Harmonie herrscht vor der Frühstückspause im großen Sitzungssaal des Rotenburger Kreishauses, eine halbe Stunde kurze Diskussion, dann ist der Haushalt 2018 unter Dach und Fach, in vier Tagen ist Weihnachten. „Unspektakulär“, sagt SPD-Haushaltsexperte Wolfgang Harling. Die kleinen Streitpunkte im 300-Millionen-Euro-Werk waren zuvor längst ausgeräumt.

Tatsächlich kann sich niemand an diesem Mittwoch im Kreistag daran erinnern, dass es überhaupt jemals einen einstimmigen Beschluss für einen Haushalt gegeben hat. Für 2018 ist er nun aber da, und das hat seine bekannte Vorgeschichte: Nachdem der oberste Kämmerer im Kreishaus, der stets wegen seiner überaus vorsichtigen Planung hochgelobte Kreisrat Sven Höhl, im Finanzausschuss von einem „soliden Haushalt“ sprach und einen geplanten Überschuss im Ergebnishaushalt von 3,4 Millionen Euro angedeutet hatte, war die übliche Diskussion mit den Kommunen über Entlastungen entbrannt. Mit dem bekannten Ergebnis, das vor zwei Wochen auf Bestreben der Mehrheitsgruppe aus CDU, WFB, FDP und Freien Wählern mit den hauptamtlichen Bürgermeistern sowie der Kreisverwaltung ein entsprechendes Paket geschnürt worden war.

Kein Widerspruch aber Bedenken

Ein Punkt weniger Kreisumlage, dazu mehr Zuschüsse für Kindertagesstätten. CDU-Haushaltssprecher Klaus Rinck fasste es am Mittwoch so zusammen: „Das Gesamtpaket der Entlastungen für unsere Kommunen, das wir in die Beratungen eingebracht haben, beläuft sich auf rund 3,7 Millionen Euro 2018 und 5,3 Millionen Euro ab 2019. Wir freuen uns darüber und hoffen auf einen klugen und verantwortungsvollen Umgang mit diesem Geld.“

Vom stets sehr kritisch auf die Landkreisfinanzen blickenden SPD-Experten Harling gab es zwar keinen grundsätzlichen Widerspruch im Namen großer Teile der Gegenseite, aber doch Bedenken. So stimme man nicht zu, weil sich der Landkreis mit der Kreisumlage wie von den Bürgermeistern bemängelt eine „Spardose“ angelegt habe. Denn auch wenn es Überschüsse im Ergebnishaushalt gebe, stünde angesichts hoher geplanter Investitionen „in Höhe von beachtlichen 24,6 Millionen Euro“ ein kräftiges Minus bei den Finanzen. Harling: „Die finanzielle Wahrheit lässt sich viel besser aus den Zahlen des Finanzhaushalts ablesen. Im Entwurf des Haushaltsplanes stand dem Überschuss von 3,5 Millionen des Ergebnishaushaltes im Finanzhaushalt bereits eine Nettoneuverschuldung von 5,5 Millionen gegenüber. Jedem musste klar sein, dass jede Verringerung des Überschusses im Ergebnishaushalt im Finanzhaushalt eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme in der gleichen Höhe bedeutet.“

„Kein nachvollziehbarer Grund, den Haushalt abzulehnen“

Der Schuldenstand könnte Ende 2018 bei über 42 Millionen Euro liegen. Da die Kämmerei im Kreishaus „nach den Erfahrungen der letzten Jahre“ jedoch die Aufwendungen auch im Haushaltsjahr 2018 „um bis zu drei Millionen Euro zu hoch angesetzt hat und am Ende 2018 auch wieder höhere Einnahmen zu Buche stehen werden“, gebe es „keinen nachvollziehbaren Grund mehr, den Haushalt abzulehnen“.

Gleichwohl, das betonten sowohl Rinck als auch Harling, müsse man genau auf die großen erwartbaren Belastungen im Kreishaushalt schauen: Die Personalkosten steigen rasant, die Ostemed-Kliniken sind stark im Minus, und in Bremervörde steht ein großer Schulneubau an.

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