Haushaltsplan 2022

Kreis Rotenburg plant mit erstem Minus seit 2005

Baustelle Gymnasium Bremervörde
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Mit den geplanten rund 76 Millionen Euro Kosten ist das neue Gymnasium in Bremervörde das teuerste Bauvorhaben in der Geschichte des Landkreises.

Auf einem „soliden Fundament“ basiert der Kreishaushalt 2022, sagt Landrat Marco Prietz (CDU). Erfreuliche äußere Faktoren und solides Wirtschaften vor Ort haben für zuletzt stets bessere Ergebnisse als geplant geführt. So kann der Kreis auch ein Minus im neuen Plan verkraften.

Rotenburg – Zumindest der Butterkuchen, den Wolfgang Harling (SPD) als neuer Vorsitzender des Kreistag-Finanzausschusses mitgebracht hat, vermittelt ein wenig das Gefühl, dass alles so wie immer ist. Ist es aber natürlich nicht. Viele neue Gesichter sind an diesem Tag, in der ersten Ausschusssitzung nach der Kommunalwahl, zu sehen, der Butterkuchen ist nur ein Zugeständnis an alte Traditionen.

Selbst der Name des Anlasses ist ein neuer: „Ausschuss für Finanzen, Personal und Organisation“ – neue Aufgaben kommen für das Gremium hinzu. Auch der Landrat ist ein neuer, Marco Prietz (CDU) grüßt jetzt von Verwaltungsseite und hat Finanzdezernent Sven Höhl neben sich, der am Dienstagnachmittag den Haushaltsplan 2022 erstmals vorstellen darf. Auch hier ein Novum: Es ist nicht nur der Erste, in dem die Pandemie voll mit eingerechnet ist, es ist auch der Erste seit 2005, in dem der Landkreis ein Minus ausweist. Höhl, mit seinem Team als extrem sparsamer Haushälter bekannt, betont aber: Man kann es sich leisten – noch.

Ein Fehlbetrag von drei Millionen Euro im Haushalt. Es ist sensationell, dass so etwas bei Herrn Höhl geht.

Wolfgang Harling (SPD), Vorsitzender des Finanzausschusses

Geplante Investitionen in Höhe von rund 60 Millionen Euro, in den laufenden Ausgaben ein strukturelles Minus von 3,8 Millionen Euro, dazu die Aussicht, dass die Schulden nach Jahren des Abbaus von rund 23 im kommenden Jahr auf 25,8 Millionen Euro wieder steigen könnten: Es sind immense Summen, um die es in dem knapp 350 Millionen Euro schweren Zahlenwerk geht, die bereits unter Mitarbeit des am 1. November zum Dienst angetretenen Landrats Prietz entstanden sind. „Es ist ein Stück weit auch mein Haushalt“, sagt der 33-Jährige, der mit der Kämmerei, den Fachämtern und seinem Vorgänger Hermann Luttmann seit seiner Wahl im September viele Gespräche geführt hat. Das sei „nicht selbstverständlich“, betont er, verglichen auch mit anderen Landkreisen, aber gerade für die Kommunen wichtig. Denn: Schon am 21. Dezember will die Kreisverwaltung das Zahlenwerk vom Kreistag bestätigen lassen, sodass nur ein paar Wochen später die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht vorliegen könnte. Der Landkreis könnte seine Projekte ohne Verzögerung anschieben, und die Kommunen wüssten, was Sache ist. Das Ziel ist es laut Prietz, dass der Landkreis seine Verpflichtungen erfüllen und gestalten könne, aber auch verlässlich bleibe. Dazu gehöre, dass die Kreisumlage als wichtigste Einnahmequelle des Kreises trotz des Minus nicht steige und auf dem historisch niedrigen Stand von 44 Prozent bleibe. Das bedeute wegen der Einmaleffekte durch zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen 2021 letztlich einen Rückgang für den Kreis von 99 auf 86 Millionen Euro, dem gegenüber könne man aber mit höheren Schlüsselzuweisungen planen. Es bleibe das Ergebnis im Minus. Prietz spricht von „erforderlichen Neuverschuldungen, die wir uns aber leisten können“. Allein für 2021 stehe mittlerweile ein Plus von 8,5 Millionen im Kreishaushalt. Das, so Höhl, könne man nun nutzen. „Nach dem Gesetz ist der Haushalt damit trotzdem ausgeglichen.“

Wir haben zum ersten Mal seit 2005 ein Minus. Nach dem Gesetz ist der Haushalt trotzdem ausgeglichen.

Finanzdezernent Sven Höhl

Der größte Ausgabeposten ist im Kreishaushalt nicht mehr das Personal, sondern sind die Leistungen nach dem Bundesteilhabegesetz. 62,5 Millionen Euro sind dafür vorgesehen, der Großteil unter anderem für die Eingliederungshilfen für Behinderte wird aber von Bund oder Land erstattet. 61,2 Millionen Euro muss die Kreisverwaltung für seine mehr als 1 000 Mitarbeiter aufbringen. Und die Zahl werde steigen. Denn, so Prietz: „Hinter jeder Zahl steckt ein Projekt, das umgesetzt werden muss. Der größte Engpassfaktor ist das Personal.“ Politische Wünsche müssten von den Mitarbeitern realisiert werden.

Die Pandemie hat sich bislang laut Höhl nicht in dem Maße ausgewirkt, wie manche befürchtet hätten. Viele Millionen aus Rettungsschirmen und Entlastungspaketen seien in die Kommunen geflossen, irgendwann werde man auch dort dafür zahlen müssen. Aber im Haushalt stehe derzeit, wenn alle Erstattungen fließen, nur ein Ausgabeposten von rund einer Million, den der Kreis selbst aufbringen müsste.

„Bildung, Digitalisierung und Gesundheitsversorgung“ sind nach Angaben des Landrats die großen Investitionsaufgaben im „Rekord-Etat“ von bald 400 Millionen Euro Auszahlungen. „Bremervörde und andere Schulen werden uns in den Folgejahren extrem belasten“, deutet Finanzdezernent Höhl an – die Politik weiß für die folgenden Fachberatungen, dass er wie immer zum Sparen rät.

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