Erdgasförderung: Umweltausschuss befasst sich mit Schwemer-Gutachten

Außen vor, aber beteiligt

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Holger Schwemer

Rotenburg - Von Ulf Buschmann. Dem Landkreis Rotenburg sind juristisch weitgehend die Hände gebunden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten von Professor Holger Schwemer. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht hat im Auftrag des Landkreises untersucht, welche Befugnisse die Rotenburger in Sachen Überwachung der Erdgasförderstellen haben. Die Ergebnisse präsentierte Schemer gestern im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Planung.

Gabriele Hornhardt war sichtlich enttäuscht. „Ich akzeptiere dieses niederschmetternde Ergebnis“, sagte die Christdemokratin. Wie wohl alle Mitglieder des Ausschusses musste sie das, was der Hamburger Verwaltungsjurist präsentierte, erst einmal verdauen. Schwemer hatte im Auftrag des Landkreises untersucht, inwieweit die Unternehmen, die in der Region Erdgas fördern, kontrolliert werden können.

Diesbezüglich schaut der Landkreis ziemlich in die Röhre, denn bis auf wenige Ausnahmen haben die Behörden vor Ort keine juristische Handhabe, um RWEDea, „ExxonMobil“ und Co. auf die Finger zu klopfen, im Gegenteil: Beim Gewässerschutz, beim Naturschutz, in Sachen Bodenschutz, im Abfallwirtschaftsrecht und im Baurecht liegt alle Macht beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, kurz LBEG. So sieht es das Bundesbergbaugesetz vor. Und Niedersachsen setzt noch eines drauf, indem es den Ermessensspielraum, den die Bundesländer haben, beim LBEG konzentriert.

Lediglich beim Immissionsschutz dürfen die jeweils zuständigen Gewerbeaufsichtsämter an die Unternehmen beziehungsweise ihre Förderstellen rangehen. Sollte es indes das geben, was im Niedersächsischen Ordnungsgesetz (NSOG) als „unbekannte Gefahren“ bezeichnet wird, sind die Gemeinden am Zuge. „Das ist unglücklich“, kommentierte Schwemer seine Erkenntnis, zumal die kleinsten aller Gebietskörperschaften meistens am wenigsten von dem Wissen, was auf und unter den Erdgasförderstellen geschehe.

Natürlich könne es vorkommen, dass es dort zu ganz massiven Vorfällen komme, erläuterte der Jurist, dann sei der Landkreis berechtigt, in Kooperation mit allen zuständigen Stellen wie Polizei und Feuerwehr Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu ergreifen. Dies sei zum Beispiel der Fall, wenn das LBEG nicht erreichbar ist. Schwemer: „Dann muss es wirklich brennen!“

Für den Ausschuss-Vorsitzenden Volker Kullik (SPD) waren Schwemers Erkenntnisse eine klare Aussage. „Die Bürger haben es aber sicherlich lieber, wenn die Entscheidungen vor Ort fallen“, sagte er. Gleich mehrere Ausschussmitglieder wollten zudem wissen, wie es denn sei, wenn an einer der Erdgasförderstellen wirklich mal ein Unglück geschehe, wie erst vor wenigen Wochen im Emsland. Ausschlaggebend war die Aussage Schwemers, dass bei Gefahr außerhalb der Behördendienstzeiten jeder die Notrufnummern 112 und 110 wählen könne.

Hierzu versuchte Ulrich Windhaus, Abteilungsleiter Genehmigung und Genehmigungsvollzug beim LBEG, zu beruhigen: „Die Genehmigungen sind vom Brandschutz abhängig.“ Außerdem sorge seine Behörde dafür, dass es ständig Übungen gebe: „Wir tun dies mit den örtlichen Wehren und wenn es sein muss, dann auch überregional.“ Zudem gebe es beim LBEG eine Rufbereitschaft – alleine schon deshalb, weil die Bevölkerung inzwischen sehr sensibel für das Thema sei.

Mit dieser Aussage waren die Ausschussmitglieder zufrieden. Für den Ersten Kreisrat Torsten Lühring ist das Gutachten die Basis für das zukünftige Vorgehen des Landkreises. Juristisch seien die Rotenburger zwar außen vor, gleichwohl aber „beteiligt auf vielfache Art und Weise“, zum Beispiel mit beratender Stimme.

Zu Wort meldete sich auch noch Landrat Hermann Luttmann, weil auf der Tagesordnung zwei Anträge der Linken für ein Konzept zur Information der Bürger in Sachen Erdgasförderung und eine Beschwerde wegen Untätigkeit standen. Luttmann erklärte, dass es wegen der Förderstellen und ihrer Auswirkungen kein Kompetenzgerangel mit der LBEG gegeben habe: „Das ist nie so gewesen. Ende der Durchsage!“

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