AG Erdgas lässt sich über Stand der Fracking-Gesetzgebung informieren

Tabuzone Rotenburger Rinne

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Der Einladung von Lars Klingbeil (SPD, 2.v.r.) waren Bothels Samtgemeindebürgermeister Dirk Eberle (l.) und die AG-Erdgas-Vorsitzende Angelika Dorsch (SPD, Mitte) sowie die BI-Vertreter Silke Döbel und Andreas Rathjens nach Berlin gefolgt.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Der Landkreis Rotenburg rückt bei der Berliner Entscheidung zum Fracking-Gesetzespaket in den Mittelpunkt. Das betont Angelika Dorsch (SPD), Vorsitzende der Arbeitsgruppe Erdgas- und Erdölförderung im Landkreis, vor der zehnten Sitzung des Gremiums am Montag und nach einem Besuch zu Fachgesprächen mit der Bundespolitik in Berlin.

„Die Forderungen, die wir in der Arbeitsgruppe im Laufe der letzten Jahre auf Kreisebene zusammen getragen haben, sind weitgehend ins Gesetzgebungsverfahren aufgenommen worden“, so das Fazit der SPD-Kreistagsabgeordneten aus Scheeßel. Gemeinsam mit Bothels Samtgemeindebürgermeister Dirk Eberle sowie den Sprechern hiesiger Bürgerinitiativen, Silke Döbel und Andreas Rathjens, war sie einer Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil nach Berlin gefolgt. Ziel sei es gewesen, die für den Landkreis relevantesten Punkte mit den zuständigen Stellen noch einmal zu diskutieren.

Am 10. Juli soll das Gesetzespaket im Bundestag verabschiedet werden, bereits Ende kommender Woche findet die abschließende Anhörung im Bundesumweltministerium statt. Klingbeil selbst betonte nach dem Gespräch am Freitag, dass insbesondere das Thema Lagerstättenwasser noch stärker in den Fokus rücken müsste. Und dafür hätten die Vertreter aus dem Landkreis Rotenburg durch die große Betroffenheit und Fachkenntnis starke Impulse setzen können.

Nach den Gesprächsrunden mit der Politik, mit Vertretern von „ExxonMobil“, dem Umweltministerium und Umweltbundesamt sowie dem Wirtschaftsministerium ist laut Dorsch klar, dass das Gesetzespaket für die Region deutlich Verbesserungen bringen könnte. Zum einen dürfte „Lagerstättenwasser nur noch in Tiefen versenkt werden, aus denen es ursprünglich gekommen ist“. Dadurch bekäme „ExxonMobil“ zum Beispiel ernsthafte Probleme, da es im Kreisgebiet keine geeigneten oder genehmigungsfähigen Bohrlöcher gebe, in die künftig anfallendes Lagerstättenwasser versenkt werden könnte. Zudem machten die schärferen gesetzlichen Vorgaben eine Förderung auch für alte Bohr- und Versenkplätze unwirtschaftlich. Darüber hinaus könne der Landkreis künftig als untere Wasserbehörde deutlich mehr Einfluss auf Genehmigungen nehmen. Trinkwassergebiete erhielten einen viel besseren Schutz. Dorsch: „Bernd Kirschbaum vom Umweltbundesamt bestätigte uns, dass dadurch, dass die Rotenburger Rinne als Einzugsgebiet für die Trinkwasserversorgung ausgewiesen wird, tatsächlich für das gesamte Rotenburger Kreisgebiet im Grunde keinerlei Genehmigungen zu Erdgas-/Erdöl-Bohrungen oder Lagerstättenwasser-Entsorgung mehr möglich sein könnten.“ Nachbesserungsbedarf gebe es allerdings noch in der Frage der Haftung bei Unfällen und Verschmutzungen sowie bei den Übergangsfristen für die Fortführung der oberflächennahen Verpressung von Lagerstättenwasser.

Dorsch lobt ausdrücklich das von CDU und SPD auf den Weg gebrachte Gesetzeswerk. Details wollen die beiden hiesigen Bundestagsabgeordneten Klingbeil und Reinhard Grindel (CDU) am Montag erstmals in der Arbeitsgruppe selbst mit den Mitgliedern diskutieren.

Weniger Konstruktives erwartet Dorsch dagegen von den Bürgerinitiativen. Die hätten den Berlin-Besuch nicht für Fachgespräche genutzt, sondern für Werbung „missbraucht“ und sich nur den Kameras, aber nicht den Themen gestellt.

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