AG Erdgas- und Erdölförderung des Landkreises diskutiert mit Bundespolitikern

„Sehen Sie zu, dass das Gesetz zustande kommt!“

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Lars Klingbeil (l.) und Reinhard Grindel sind sich bei der inhaltlichen Bewertung des Fracking-Gesetzespakets weitgehend einig.

Rotenburg - Von Michael Krüger. In der großen Zwangskoalition ist die Nähe der Parteien nicht immer gegeben, und auch die hiesigen Abgeordneten Reinhard Grinsel (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) sind offenkundig nicht jederzeit einer Meinung. Mit ihrem politischen Anliegen, im anstehenden Fracking-Gesetzespaket aber mehr Punkte zu verankern, die die Region schützen, punkteten sie in der zehnten Sitzung der Arbeitsgruppe Erdgas- und Erdölförderung des Landkreises inhaltlich geschlossen.

Zum ersten Mal standen die beiden Bundespolitiker den AG-Mitgliedern aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Bürgerinitiativen im Kreishaus Rede und Antwort. Und schnell war klar, dass die regionale Sichtweise beider über der politischen Farbenlehre steht. „Wir gehen als Region unter, wenn wir uns in Parteiengezänk verlieren“, machte Klingbeil deutlich. Dass sein Bundestagskollege Grindel dennoch mit dem einen oder anderen Seitenhieb zur politischen Zuständigkeit der SPD-Minister und zur Verantwortung der rot-grünen Landesregierung aufwartete, rief zwar Kritik seitens der Bürgerinitiativen hervor, aber auch Grindel betonte grundsätzlich: „Der Gesetzentwurf ist besser als das, was wir jetzt haben, aber bei Weitem noch nicht ausreichend für den Landkreis.“ Über Parteigrenzen hinweg müsse noch an einer Verbesserung in den geplanten Regelungen gearbeitet werden. Dabei geht es laut Grindel insbesondere um drei Punkte: Einen besseren Schutz für Vorranggebiete zur Trinkwassergewinnung, die Verpressung von Lagerstättenwasser in tiefer liegenden Bohrhorizonten ohne lange Übergangsfristen und die Beweislastumkehr bei Schäden durch die Förderung, also einen schnelleren finanziellen Ausgleich für Betroffene. Dem stimmte auch Klingbeil weitgehend zu. Es gelte jetzt, innerhalb der Abgeordneten Bündnisse zu schmieden, um das Thema, das in vielen Regionen längst nicht die Brisanz hat wie im Landkreis Rotenburg, härter anzugehen. Klar sei: „Alles, was wir beschließen, ist eine Verbesserung. Momentan haben wir kaum gesetzliche Regelungen.“

Erster Kreisrat Torsten Lühring nahm den Faden auf und kritisierte die Sichtweisen vieler Oppositionspolitiker und mancher Bürgerinitiativen: „Es ist kein Fracking-Ermöglichungsgesetz, es ist auch kein Fracking-Verhütungsgesetz. Sondern es ist ein Fracking-Regelungsgesetz – und besser als alles, was aktuell gilt.“ Den Bundespolitikern gab er auf den Weg:

Ob es mit der geplanten Verabschiedung am 10. Juli bereits klappt, zweifelte CDU-Politiker Grindel allerdings an. Noch zu unterschiedlich seien die Meinungen innerhalb der Parteien. Die wirtschaftlich entscheidende Frage zum Schutz der Trinkwassergebiete bedürfe noch intensiver Beratungen. Dass entschieden werden muss, steht für Grindel aber außer Frage: Beim „Nein“ zum Gesetzespaket bleibe Fracking auch im Gebiet der Rotenburger Rinne grundsätzlich erlaubt. Man befinde sich damit in einem „Dilemma“. „Wir sind zum Erfolg verdammt, weil wir etwas Besseres schaffen müssen als die aktuelle Rechtslage.“ Die Ablehnung des gesamten Pakets wäre kontraproduktiv – weil sie den unsicheren Status Quo zementieren würde.

Dass das Thema Lagerstättenwasser in der Region ein zentrales ist, wurde auch in der anschließenden Diskussion deutlich. Bothels Samtgemeindebürgermeister Dirk Eberle kritisierte die jüngsten Ankündigungen der Gas-Konzerne: „Ich finde es schäbig, einzelne Verpressungen aufzugeben, aber nicht zu sagen, wohin ich stattdessen verpresse.“ „ExxonMobil“ hatte vor zwei Wochen angekündigt, nach den Bohrungen Stapel Z1, Grauen Z2 und Soltau Z6 auch Gilkenheide Z1 in Visselhövede aufzugeben. Allerdings wurden gleichzeitig Befürchtungen laut, der Clusterplatz bei Fulde/Walsrode werde für die Verpressung massiv ausgebaut. Dem widersprachen gestern aber die Vertreter des Landesbergamts in der Arbeitsgruppe: Für Fulde liege kein Antrag vor. Seit 2013 ruhten sowieso alle Genehmigungsverfahren dieser Art, hieß es.

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