Entwurf sieht je 30 Prozentpunkte mehr bei Grund- und Gewerbesteuern vor

Stadt plant Steuererhöhung

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Rotenburg - Von Inken Quebe. Die Stadt Rotenburg kommt um eine Steuererhöhung nicht herum. In der kommenden Woche berät der Finanzausschuss über neue Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern. Die Beschlussvorlage sieht vor, dass diese jeweils um 30 Prozentpunkte steigen.

Ohne eine Erhöhung der Steuern ist der Ergebnishaushalt mittelfristig nicht ausgeglichen. Auch „im Finanzhaushalt können nicht genügend Überschüsse zur Finanzierung der ordentlichen Tilgungen erwirtschaftet werden“, heißt es in der Begründung der Beschlussvorlage. Deshalb sollen die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer um jeweils 30 Prozentpunkte erhöht werden. Alle Hebesätze liegen dann bei jeweils 390 Prozentpunkten. Die Stadt erwartet dadurch für die beiden kommenden Jahre jeweils Mehreinnahmen in Höhe von 7000 Euro (Grundsteuer A), 273000 Euro (Grundsteuer B) und 500000 Euro (Gewerbersteuer) – insgesamt also 780000 Euro.

Bei der Festsetzung der neuen Hebesätze habe die Erweiterung der Integrierten Gesamtschule (IGS) nicht die ausschlaggebende Rolle gespielt, teilt Stadtkämmerer Hans-Joachim Bruns mit. „Fakt ist: Auch ohne eine Erweiterung der IGS würden wir um eine Steuererhöhung nicht herumkommen“, erklärt er. Aus diesem Grund hat die Verwaltung dem Beschlussvorschlag fünf Alternativhaushaltspläne angehängt, die zeigen sollen, „dass die Erhöhung notwendig ist“, so Bruns weiter. Daraus geht hervor, dass die Stadt auch ohne IGS-Erweiterung im Ergebnishaushalt für 2016 einen Fehlbetrag von etwa 1,4 Millionen Euro erwartet. Es sei „keine Genehmigung vom Landkreis zu erwarten“, heißt es. Mit der Steuererhöhung – und den IGS-Baumaßnahmen – liegt der Fehlbetrag bei etwa 1,3 Millionen Euro. Auch hierbei rechnet die Stadt damit, dass der Landkreis keine Genehmigung erteilt. „Es muss dann bei der weiteren Planung am Haushaltsentwurf gefeilt werden“, so Bruns. Diese könnten zum Beispiel Einsparungen bei der Bau- und Straßenunterhaltung beinhalten. Über den endgültigen Haushalt wird zu Beginn des kommenden Jahres entschieden.

Zuletzt hatte die Stadt die Steuern 2013 erhöht, damals von 340 auf 360 Prozentpunkte. In der Begründung stellt Bürgermeister Andreas Weber (SPD) fest, dass die Sätze schon damals auf 390 Prozentpunkte hätten festgesetzt werden sollen: „Damit wären in den Haushalten 2013 bis 2015 insgesamt mehr als rund 1,5 Millionen Euro zusätzlich geflossen, die zur Reduzierung der Schulden geführt hätten.“

Die Finanzlage in Rotenburg ist zwar angespannt, aber „im Vergleich zu anderen Kommunen liegen wir bei den Hebesätzen noch am unteren Ende“, berichtet Bruns. Nach einer eigenen Umfrage habe die Kreisstadt bei der Grundsteuer A sogar den niedrigsten Satz im Landkreis. Abgefragt wurden die Werte aus Bremervörde, Sittensen, Zeven, Elsdorf, Sottrum, Scheeßel und Visselhövede. Spitzenreiter ist demnach Bremervörde mit 600 Prozentpunkten, gefolgt von Visselhövede (545) und Zeven (500). Bei der Grundsteuer B liegen die Kommunen dagegen näher beieinander: Alle haben einen Hebesatz zwischen 380 (Sottrum) und 415 (Visselhövede). Ähnlich gestaltet sich die Lage bei der Gewerbesteuer. Scheeßel hat einen Hebesatz von 370, Rotenburg – sollten Finanzausschuss, Verwaltungsausschuss (VA) und Rat der Änderung zustimmen – wäre dann Spitzenreiter im Landkreis mit 390.

Über die Erhöhung berät am 5. November ab 15 Uhr im Rathaus zunächst der Finanzausschuss, bevor der VA am 16. und der Stadtrat am 19. November darüber entscheiden.

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