Entscheidung vertagt

Rotenburgs Bürgermeister Weber setzt Ratsbeschluss zu IGS-Oberstufe ab

Die Diskussion um die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der Rotenburger Integrierten Gesamtschule (IGS) wird noch ein paar Wochen andauern. Der Rat wird erst am 18. Oktober über den Antrag entscheiden. - Foto: Menker
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Die Diskussion um die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der Rotenburger Integrierten Gesamtschule (IGS) wird noch ein paar Wochen andauern. Der Rat wird erst am 18. Oktober über den Antrag entscheiden.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Die Entscheidung über die gymnasiale Oberstufe an der Integrierten Gesamtschule (IGS) in Rotenburg wird am Donnerstagabend in der Sitzung des Stadtrates noch nicht fallen.

Bürgermeister Andreas Weber (SPD) hat das Votum von der Tagesordnung des Verwaltungsausschusses am Mittwochnachmittag und damit auch von der Sitzung des Rates am Donnerstag in Waffensen nehmen lassen. Begründung: Der vorläufige Haushaltsplan 2019 steckt tief im Minus, Weber möchte die Entscheidung über die Oberstufe nicht mit dieser Debatte verknüpfen. Die CDU ist empört. Sie spricht von einem möglichen „Offenbarungseid“.

Spielt der Bürgermeister auf Zeit, um mehr Unterstützer im knappen Rennen um die politische Entscheidung im Rat um sich zu scharen? Gegen den Vorwurf wehrt sich der Verwaltungschef. „Ich will die Bedenken zur IGS nicht zerstören, sondern sehenden Auges die Entscheidung treffen“, sagte er am Mittwochabend. Die Stadtratsmitglieder sollen nicht über eine so wichtige Entscheidung abstimmen, ohne klar über die Haushaltslage informiert zu sein. Zudem sollen beide Themen nicht aneinander gebunden werden.

Minus in der Haushaltsplanung

Am Montagabend hatte Weber in den Fraktionen vorgesprochen und die Finanzsituation präsentiert. Aktuell gebe es für 2019 ein Minus von 1,8 Millionen Euro, Kämmerin Kristina Hollmann rechne aber noch, um in der Stadtratssitzung heute genauer werden zu können. Laut Weber resultiert dieses kräftige Minus im zuletzt gut 40 Millionen Euro schweren Haushalt trotz massiv gestiegener Steuereinnahmen aus höheren Abgaben, Personalkosten durch Tarifsteigerungen und zahlreichen Einstellungen im Kita-Bereich sowie den Folgen der immer noch nicht abgesegneten und seit 2012 fälligen Eröffnungsbilanz der doppischen Haushaltsführung. In dieser würden mittlerweile vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises einige städtische Werte deutlich höher angesetzt. „Wir sind reicher als angenommen“, so Weber, das führe aber auch zu höheren Abschreibungen und damit dem Minus in der Haushaltsplanung. Das wolle man „in den kommenden zwei bis drei Monaten“ noch in den Griff bekommen, betont Weber. „Wir müssen sehen, wo die Stellschrauben sind“.

Die Entscheidung über die IGS-Oberstufe, die der Bürgermeister losgelöst von der Haushaltsdebatte führen möchte, soll nun am 18. Oktober im Stadtrat getroffen werden. Der Antrag bei der Landesschulbehörde muss bis Dezember eingereicht sein, damit es, wie von der Schule und der Verwaltung geplant, zum Schuljahr 20/21 mit dem ersten elften IGS-Jahrgang losgehen kann.

Kosten zwischen 3,7 und 4,3 Millionen Euro

Unabhängig von der finanziellen Situation wird das Thema aber natürlich nicht abzuhandeln sein. Das weiß auch Weber. Und so deutet er bereits an, dass in den kommenden Tagen auch auf die Pläne für die neue Oberstufe kritisch geschaut werden muss. Ein erstes grobes Konzept der Planungsgemeinschaft Nord hatte für die nötige Erweiterung des IGS-Standorts an der Gerberstraße für zwei Varianten Kosten zwischen 3,7 und 4,3 Millionen Euro ergeben. Dafür würden mit Neu-, Auf- oder Anbauten zwölf Unterrichtsräume, ein Lehrerzimmer und Sozialräume geschaffen. Hinzu kämen die Kosten für Unterrichtsmaterialien und Equipment.

Die CDU als größte Partei im Stadtrat kann die kurzfristige Absetzung des Themas Oberstufe von der Tagesordnung mit der Begründung des Haushaltsdefizits nicht verstehen. „Wir halten das für absolut hergeholt“, so Fraktionschef Klaus Rinck in einer ersten Reaktion. Man hätte am Donnerstag gerne die schulpolitische Weichenstellung für Rotenburg vorgenommen – ganz im Sinne des Bürgermeisters erst einmal unabhängig von den Finanzen, aber eben mit anderer Ausgangslage: Bekanntermaßen hält die CDU nichts von einer dritten gymnasialen Oberstufe in Rotenburg und lehnt die IGS-Pläne ab. Um die heftige Diskussion in der Stadt zu beenden, müsste man endlich entscheiden.

Dass Weber zudem erst so kurzfristig die Absetzung auf den Weg gebracht hat, empört die CDU. Man habe sich als Fraktion bei den unklaren Mehrheitsverhältnissen im Rat stark darum bemüht, diesen seit Juni bekannten Termin heute einzuhalten, ob man das am 18. Oktober einhalten könne, sei fraglich. Und, so Rinck, wenn der Bürgermeister tatsächlich erst seit Montag, als er die Zahlen präsentierte, von der „dramatischen finanziellen Lage“ weiß, dann sei das „ein Offenbarungseid“. Rinck: „Dann fehlt ihm jegliche Übersicht über die städtischen Finanzen.“

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