Entscheidung über Etatentwurf am 3. März / CDU enthält sich im Finanzausschuss

Jetzt ist der Rat an der Reihe

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Die Königsdisziplin in der Kommunalpolitik: der Haushalt. Am Dienstag hat ihn der Finanzausschuss beraten, am 3. März verabschiedet ihn der Rotenburger Stadtrat. Diese Sitzung beginnt übrigens ausnahmsweise schon um 19 Uhr.

Rotenburg - Von Guido Menker. Die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen der Stadt Rotenburg sind abgeschlossen. Damit landet am 3. März (19 Uhr) ein ausgeglichenes Etat-Paket zur Abstimmung auf dem Tisch des Stadtrates. Die Ausgaben im Ergebnishaushalt belaufen sich demnach auf rund 38,6 Millionen Euro. Angesichts der eingeplanten Einnahmen in Höhe von 38,8 Millionen Euro bliebe für den Fall, dass es zu keinen weiteren Veränderungen mehr kommt, ein Plus von rund 200000 Euro.

Der Finanzausschuss gab am Dienstag eine einstimmige Empfehlung an den Stadtrat ab – die CDU hat sich enthalten. Im Mittelpunkt der abschließenden, dreistündigen Beratungen stand eine Liste von Punkten, für die es in den Fachausschüssen zuvor nicht zu einer Empfehlung gekommen war. Dazu gehörte der Antrag der IG City-Marketing auf einen Zuschuss in Höhe von 3000 Euro zur Durchführung eines „Erlebnistages Elektromobilität“. Die SPD lehnte den Antrag zunächst ab, die CDU sprach sich dafür aus, und die Grünen hielten es für ausreichend, diese Aktion mit 1500 Euro zu unterstützen. Es lag also ein Kompromiss auf dem Tisch – und auf genau den einigten sich die Politiker dann auch. Abgelehnt indes haben sie einen weiteren Antrag der IG City-Marketing auf einen Zuschuss zur Erstellung eines Kunstmotivs zur „Rotenburger Weihnacht 2016“. Einzig die CDU hatte dafür plädiert.

Wesentlich mehr Zeit brauchte der Ausschuss für die Frage, ob es bei den von der Verwaltung eingeplanten 10000 Euro für die sogenannte Gesundheitssportoffensive bleiben soll. „Ein lobenswertes Projekt“, wie Klaus Rinck (CDU) anmerkte. Aber er hält 5000 Euro für ausreichend. Die restlichen 5000 Euro sollten stattdessen an die Arbeitsgemeinschaft Rotenburger Sportvereine (ARS) überwiesen werden. Deren Vorsitzender Rolf Ludwig machte dann auch deutlich, wie sehr den Vereinen inzwischen der Schuh drückt, weil die Ausgaben allein für die Übungsleiter deutlich zugenommen hätten. „Die Vereine müssen wirklich knapsen“, sagte er. Bürgermeister Andreas Weber (SPD) hält diesen Einwand für legitim. Aber: Mehr Geld an die ARS und damit an die Vereine zu geben, dürfe nicht bedeuten, dass das zu Lasten der Initiative gehe, von der Vereine, Schulen und Kitas profitierten. Gebe es bei der ARS erhöhten Bedarf, müsse dieser aufgelistet und besprochen werden – unabhängig von der Gesundheitssportoffensive. Mattina Berg (SPD) fügte hinzu: „Von der Offensive profitieren auch die Ortschaften – mit der ARS haben sie nichts zu tun.“ Das Ende vom Lied: Die 10000 Euro für die Offensive sollen im Haushalt verankert bleiben, und Rolf Ludwig wird in einer der nächsten Sitzungen des Sportausschusses über die Finanzlage der Sportvereine aus Sicht der ARS berichten.

Probleme hatten alle Mitglieder des Finanzausschusses gestern Nachmittag mit dem Antrag des Vereins für Touristik und Stadtwerbung (VTS). Dieser bittet um eine Erhöhung des jährlichen Zuschusses um 3000 auf 8000 Euro. Bislang ist es ihm jedoch nicht gelungen, Zahlen vorzulegen, die diesen Bedarf wirklich unterstreichen. Aber er soll noch einmal Gelegenheit bekommen, genau das nachzuholen. Soll heißen: Die 8000 Euro kommen in den Etat – 3000 Euro davon werden allerdings mit einem Sperrvermerk versehen.

Weitere Empfehlungen: Die Stadt soll sich auch in diesem Jahr mit 35000 Euro am Disco-Bus beteiligen. Der Bau einer Flutlichtanlage auf dem Sportplatz in der Ahe wird weiterhin mit 70000 Euro veranschlagt und erst für 2019 ins Auge gefasst – die CDU wollte eine Auszahlung für 2018 im Etat verankert wissen.

Äußerst umstritten der letzte große Punkt: 14400 Euro, so sieht es Weber vor, sollen für die Aufwendungen im Theaterprojekt des Heimathauses eingeplant werden. CDU und Grüne haben damit ein Problem. Klaus Rinck hält die Finanzierung für nebulös. Es gab vier Stimmen für diese Aufwendung, der Rest des Ausschusses enthielt sich.

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