„Empörend für eine Demokratie“

Unbekannte zerstören und stehlen Plakate von Freien Wählern und AfD 

Die Wahlplakate der AfD in Rotenburg sind zerstört worden.

Rotenburg - Es haben noch nicht einmal alle Parteien ihre Wahlplakate aufgehängt, da sind schon die ersten in der Stadt Rotenburg gestohlen und zerstört worden. Getroffen hat es in diesem Jahr sowohl „Alternative für Deutschland“ (AfD) als auch die Freien Wähler.

„Ich finde es empörend für eine Demokratie“, sagt Günter Scheunemann, der für die Freien Wähler bei der Stadtratswahl in Rotenburg antritt. Insgesamt wurden zwölf seiner Plakate in den vergangenen Tagen zerstört oder gestohlen, wie er am Mittwochmorgen festgestellt hat. „Das muss man ja fast persönlich nehmen, so stark wurden die beschädigt“, glaubt Scheunemann.

Betroffen ist auch die AfD. „Wir haben die Freitag sehr früh morgens ohne große Leiter aufgehängt, denn das ist ja auch ein Mehraufwand“, sagt Karsten Hoffmann, der für die AfD bei der Kommunalwahl in den Rotenburger Kreistag einziehen will. So sei es schon mit einer Räuberleiter möglich gewesen, die Schilder zu erreichen.

60 Plakate der AfD betroffen

Er teilt mit, dass man in der Partei damit zwar gerechnet habe, „aber nicht, dass es so schnell geht“. Keine 24 Stunden nach der Aufhängaktion seien bereits alle zerstört oder gestohlen gewesen – insgesamt 60 Stück. Der stellvertretende Vorsitzende des Rotenburger AfD-Kreisverbandes plant, den Vorfall auch der Polizei zu melden: „Wir werden eine Strafanzeige gegen Unbekannt stellen. Das sollte auch jede andere Partei machen, die davon betroffen ist.“ Zwar habe er kaum Hoffnung, dass die Verantwortlichen gefunden würden, dennoch: „Es ist einfach wichtig für die Statistik der Polizei“, sagt Hoffmann.

Schon mehr Erfolg hatte da Günter Scheunemann mit so einer Anzeige. „Bei einer der letzten Wahlen ist uns das schon mal passiert“, erinnert er sich. Damals habe man Anzeige erstattet, und die Polizei fand die Schuldigen schließlich, denn sie wurden dabei beobachtet. Scheunemann werde noch mit seinen Parteikollegen diskutieren, wie sie nun verfahren.

Heiner van der Werp, Sprecher der Rotenburger Polizeiinspektion, teilt mit, dass es sich dabei um eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung handele. Dennoch sind auch die Parteimitglieder selbst verantwortlich, dass die Plakate in einem ordentlichen Zustand sind und nicht den Verkehr gefährden, erklärt Uwe Knabe von der Stadt Rotenburg. Mit der sogenannten Sondernutzungserlaubnis ist beispielsweise festgelegt, in welcher Höhe die Schilder hängen müssen. „Die Parteien müssen regelmäßig kontrollieren“, sagt Knabe. Es komme vereinzelt immer mal wieder vor, dass Plakate zerstört würden. Dann gehe die Stadt auch auf die Parteien zu, damit diese herumliegende Schilder wieder einsammeln.

Scheunemann gibt an, gleich wieder neue Plakate aufhängen zu wollen: „Wir lassen uns davon nicht unterkriegen.“ Wann die AfD die restlichen 140 Schilder aufhängt, vermochte Hoffmann noch nicht zu sagen, aber „es ist wichtig, das öffentlich gemacht zu haben. Ich verlange von niemandem, dass man sich mit unserer Partei einlassen muss, aber die Plakate zu zerstören, ist nicht besonders demokratisch“. 

iq

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