Reaktionen auf Seitenwechsel der Abgeordneten

Elke Twesten findet neue Verbündete

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Elke Twesten (l.) unterlag Ende Mai ihrer Konkurrentin Birgit Brennecke (r.) bei der Nomonierung der Landtagskandidatin. Zwischen den beiden steht die Kreisvorsitzende Gabriele Schnellrieder.

Rotenburg - Von Guido Menker und Manfred Klein. Die politische Sommerpause im Landkreis Rotenburg geht mit einem Kracher zu Ende: Elke Twesten aus Scheeßel hat nach 20 Jahren ihren Austritt aus der Partei Bündnis 90 / Die Grünen erklärt und sich nun der CDU angeschlossen.

Ihren Sitz im Landtag will sie behalten – allerdings plant sie den Wechsel in die CDU-Fraktion. Damit kippt die Mehrheit im Landtag. Auch im Rotenburger Kreistag wird Twesten künftig in den Reihen der Christdemokraten Platz nehmen – an den Mehrheitsverhältnissen ändert sich in diesem Fall aber nichts.

„Wir haben es durch die Presse erfahren, und wir hatten vorher keine Ahnung davon“, sagt Gabriele Schnellrieder, die Sprecherin der Grünen im Landkreis Rotenburg. Bis eine Stunde nach der Pressekonferenz, die Twesten zusammen mit dem Fraktionschef der CDU im Landtag, Björn Thümler, in Hannover gegeben hatte, war bei Schnellrieder noch kein offizieller Austritt Twestens eingegangen.

Kreisgrüne bedauern die Entscheidung

„Wir bedauern die Entscheidung von Elke Twesten“, so die Sprecherin der Kreisgrünen. Und sie fügt hinzu: „Ich gehe davon aus, dass sie ihre Mandate zurückgibt.“ Diese habe sie schließlich über die Liste der Grünen erhalten. Dass Twesten die verfehlte Nominierung für die Landtagswahl im Januar 2018 als Grund für ihren Schritt angibt, kann Schnellrieder nicht nachvollziehen: „Es gilt, eine solche Entscheidung zu akzeptieren.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag, Marco Prietz, hat bereits gegen Mittag reagiert: „Diese mutige Entscheidung von Elke Twesten verdient meinen Respekt. Ich freue mich auf eine vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit in der Kreistagsfraktion. Ich werde der Fraktion in ihrer nächsten Sitzung am Montag vorschlagen, sie als Mitglied aufzunehmen.“

Freude bei den CDU-Mandatsträgern

Eine solche Empfehlung wird es wohl auch von Mechthild Ross-Luttmann geben, die künftige Fraktionskollegin Twestens im Landtag. „Ich freue mich, aber ich bin mir sicher, dass ihr diese Entscheidung nicht leicht fällt – à la bonne heure“, sagt sie. Auch Ross-Luttmann weiß um die Sympathie Elke Twestens für eine schwarz-grüne Koalition. Der Schritt, den die Ex-Grüne getan habe, sei folgerichtig, weil sie sich immer für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit stark gemacht habe. Diese Entscheidung verdiene großen Respekt, weil man als Politikerin in der Partei und den Ideen verwurzelt sei.

Eine andere Sichtweise entwickelt da schon der SPD-Landtagsabgeordnete Ralf Borngräber, ebenfalls für den Wahlkreis Rotenburg in Hannover am Ball: „Elke Twesten hat an keiner Stelle politisch-inhaltliche Gründe erwähnt – außer, dass sie nicht wieder von ihrer Partei nominiert worden ist und es eine Nähe zur CDU gibt. Ich sehe da nur persönliche Eitelkeiten, die aber eigentlich keine Rolle spielen sollten.“ 

Was die politische Zukunft Twestens angeht, nutzt der Sozialdemokrat eine alte Weisheit: „Der Wähler liebt den Verrat, aber nicht den Verräter.“ Sie mache sich nun zur Erfüllungsgehilfin der neuen Mehrheit. Und wie soll es weitergehen? „Wir sind alle relativ überrascht, aber wer regieren will, braucht Mehrheiten. Da muss jetzt eine klare Regelung her.“ Durchregieren hält er nicht für sinnvoll. Am Abend wollte sich die Fraktion zu einer Sondersitzung treffen.

Antrag Twestens bei CDU eingegangen

Der Kreisvorsitzende der Union, Marco Mohrmann, zeigt sich erfreut über den Wunsch Elke Twestens, in der CDU mitzuarbeiten. Der Antrag auf Mitgliedschaft in der CDU sei am Freitag eingegangen. Der Kreisvorstand werde am Montag darüber entscheiden. Mohrmann: „Ich habe Elke Twesten insbesondere auch in den intensiven Verhandlungen zur Bildung einer Kreistagsgruppe schätzen gelernt und freue mich nun auf die Zusammenarbeit mit ihr. Ich werde am Montag für die Aufnahme Elke Twestens in die CDU stimmen.“

Kathrin Rösel, Bundestagsabgeordnete der CDU im Wahlreis, zeigte sich gestern „völlig überrascht“ vom Rücktritt Elke Twestens aus der Grünen-Fraktion. „Ich habe das gerade auf dem Weg nach Rotenburg im Radio gehört.“ Rösel äußerte „höchsten Respekt vor dieser Entscheidung“. Rösel kennt Twesten seit einer gemeinsamen Podiumsdiskussion 2012 in Celle, „und ich habe sie als kompetente und sehr engagierte Person kennengelernt“. Rösel ist sicher, dass mit Elke Twesten „eine sehr gute Zusammenarbeit“ möglich sei. Welche Auswirkungen der Rücktritt Twestens für die Minderheitsregierung in Hannover haben wird, werde zu prüfen sein.

Eike Holsten, CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender in Rotenburg und Kandidat der Christdemokraten für die kommende Landtagswahl, ist wie Rösel ebenfalls gut auf Elke Twesten zu sprechen. Mit ihr sei „stets eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“ zu konstatieren. Elke Twesten wünscht Eike Holsten mit ihrer gestern geäußerten Entscheidung, die Fraktion der Grünen zu verlassen, gutes Durchhaltevermögen, wenn in den nächsten Tagen „ein Gewitter der Grünen über sie hereinbricht“. Ob und welche Auswirkungen der Rücktritt Twestens für die Minderheitsregierung in Hannover haben wird, dazu müsse sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) jetzt äußern.

Respekt für die Entscheidung bei der FDP

Jan-Christoph Oetjen, FDP-MdL, zollt in einer ersten Reaktion „Respekt“ vor der Entscheidung Elke Twestens. „Zu solch einem gravierenden Schritt gehört viel Mut.“ Nach Oetjens Beobachtungen fühlte sich Twesten schon seit längerer Zeit nicht mehr wohl bei den Grünen, so sei ihr Schritt „logisch nachvollziehbar“, eine „Konsequenz, die ich begrüße“. Da es „keine rot-grüne Mehrheit im Niedersächsischen Landtag“ mehr gebe, wären nach Oetjen vorgezogene Landtagsneuwahlen angezeigt. „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!“, erklärte Oetjen. Wenn es möglich sei, wäre „ein Zusammenlegen der Bundestagswahl mit der Landtagswahl sinnvoll – auch gegenüber dem Wähler“.

„Absolutes Unverständnis“ und „ein bisschen Fassungslosigkeit“ waren die ersten Reaktionen bei Tobis Koch zu Elke Twestens Rücktritt. Der Kandidat der SPD im Wahlreis für die kommende Landtagswahl äußerte sich zuversichtlich, dass die Landesregierung jetzt wisse, was zu tun sei.

Birgit Brennecke, Direktkandidaten der Grünen zum Landtag, aus Hemslingen: „Twesten ist schon immer recht CDU-nah gewesen und hat gerade in den vergangenen Jahren keine Grünen-Themen mehr vertreten.“

Klingbeil: „Niederlagen gehören zum Geschäft“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil sagt, Twesten sei dank der Menschen im Landtag, die Grün gewählt haben: „Ich hätte erwartet, dass sie Größe zeigt und ihr Mandat niederlegt. Niederlagen gehören zum politischen Geschäft.“

Reinhard Bussenius, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rotenburger Kreistag, erklärt: „Ich bedauere den Austritt von Elke Twesten bei den Grünen. Ich bin überrascht über diese Entscheidung, zumal wir noch vor vier Tagen eine Sitzung der Kreistagsfraktion hatten, bei der Frau Twesten sachlich mitdiskutiert und keinerlei Hinweise auf diesen Schritt gegeben hat.“ Inhaltliche Differenzen bei der konkreten Arbeit in der Fraktion selbst habe es nicht gegeben, so Bussenius.

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