„Eine Gefälligkeitsplanung“

Manfred Radtke vom BUND kritisiert das Bauvorhaben am Kiefernweg

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Áuf einem Grundstück am Kiefernweg soll gebaut werden.

Rotenburg - Von Joris Ujen. Das bewaldete Grundstück zwischen dem Kiefernweg und der Bundesstraße B 215 „Verdener Straße“ soll mit zehn kleinen Wohneinheiten bebaut werden. Zumindest wenn es nach der Stadt Rotenburg und dem Investor geht, der die Fläche bereits gekauft hat. Nach der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans, äußert sich nun Manfred Radtke zu dem Vorhaben. Der BUND-Kreisvorsitzende und Rotenburger Landschaftswart bemängelt unter anderem ein fehlendes städtebauliches Konzept seitens der Stadt.

Dass die Stadt Rotenburg schon wiederholt die Wünsche von Investoren erfüllt, ohne dass hinter ihren Planungen das rechtlich gefordert städtebauliche Konzept steht, hat auch der Landkreis laut Radtke in der Vergangenheit schon mehrfach bemängelt. Der BUND verweist in dem Zusammenhang unter anderem auf die Bebauungspläne Bachenbruchsweg, östlich der Knickchaussee zwischen Vorm Lintel und Am Linteler Feld sowie das Gebiet südlich am Moorkamp/Knickchaussee.

Gehölze dürfen nicht einfach gefällt werden

„Der BUND stellt fest, dass es sich auch bei diesem Vorhaben um eine Gefälligkeitsplanung zugunsten eines Investors handelt“, kritisiert der Kreisvorsitzende. In seiner umfangreichen Stellungnahme wirft Radtke der Stadt zudem vor, dass deren vorgelegter Entwurf nicht die erforderliche Rücksicht nimmt auf das dort vorhandene Gehölz zwischen Wiesenstraße und Am Föhrenhof. Denn das zu bebauende Grundstück liege auch künftig innerhalb des geschützten Landschaftsbestandteils (GLB). Das hatte der Stadtrat im Jahr 1996 beschlossen. Die Satzung besagt zudem, dass nur die notwendigen Maßnahmen freigestellt werden können, die für eine Bebauung erforderlich sind. Radtke: „Gehölze auf Flächen, die nicht für bauliche Anlagen und deren Errichtung benötigt werden, dürfen demnach nicht ohne Weiteres gefällt werden.“ Zwar bestehe grundsätzlich kein Ausgleichserfordernis, jedoch das Minimierungsgebot gemäß Baugesetzbuch und Naturschutzrecht, argumentiert Radtke. Um die Eingriffe in die Natur zu minimieren, müsse allerdings der Baumbestand zum Zeitpunkt der Planung bekannt sein. Im Bebauungsplan heißt es dazu: „Bei einer zukünftigen Bebauung sollte jedoch nur schonend und im zwingend erforderlichen Maße die Beseitigung des Gehölzbestandes erfolgen.“ Der BUND beantragt daher, den Standort aller vorhandenen Bäume im Plan einzutragen und alle, die einer Bebauung nicht entgegenstehen, mit ihrem genauen Standort als zu erhalten festzuschreiben. „Nur dann kann die Beschränkung auf die notwendigen Maßnahmen rechtsverbindlich umgesetzt werden“, so Radtke weiter.

„Für den BUND unverständlich“

Ein weiterer Dorn im Auge des BUND ist das beschleunigte Verfahren von der Stadt bezüglich des Bauvorhabens. Das ist laut Radtke bei der Innenstadtentwicklung auch rechtens. Dass diese Rechtsgrundlage aber gerade bei einer Fläche, die einen naturschutzrechtlichen Schutzstatus besitzt, genutzt wird, „ist für den BUND unverständlich“. Daher beantragt der Umweltverein die Aufstellung des Bebauungsplans in einem förmlichen Verfahren. Alternativ fordert er die Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen für den Baumbestand.

Aus dem aktuellen Bebauungsplan geht zudem hervor, dass die Grundflächenzahl (GRZ) auf 0,5 festgelegt wurde. Bedeutet: 50 Prozent der Grundstücksfläche dürfen überbaut werden. Allgemeine Wohngebiete dürfen laut Baunutzungsverordnung jedoch den GRZ-Wert von 0,4 nicht überschreiten. Es sei denn: „Die Überschreitung erfolgt aus städtebaulichen Gründen und muss durch Umstände ausgeglichen sein. Dieser Ausgleich muss sicherstellen, dass die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt und nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden“, zitiert Radtke den passenden Paragrafen aus der Baunutzungsverordnung.

Laut dem Kreisvorsitzenden hat die Stadt Rotenburg keine erforderliche Begründung vorgelegt, die das Überschreiten der Grundflächenzahl von 0,4 rechtfertigen würden. „Außer dem Wunsch des Investors, den die Stadt erfüllen möchte, sind auch keine erkennbar“, bemängelt Radtke, der somit keine rechtliche Grundlage für die Überschreitung festgestellt habe.

12 .200 Fahrzeuge

Die Verkehrsbelastung in der Verdener Straße ist mit 12 .200 Fahrzeugen mehr als doppelt so hoch wie in der Visselhöveder Straße, so Radtke. „Während dort im Bebauungsplan Stockforthsweg ein fünf Meter hoher Lärmschutzwall zum Schutz der Anwohner errichtet werden musste, wird die Lärmbelastung für den Bereich der Verdener Straße überhaupt nicht thematisiert.“ Daher fordert der BUND den Ausschuss auf, sich mit dem Thema Lärm und den Auswirkungen auf die künftigen Bewohner auseinanderzusetzen. „Erforderlich ist ein Lärmschutzgutachten“, verlangt Manfred Radtke abschließend in seiner Stellungnahme.

Die öffentliche Auslegung ist seit dem 2. Januar beendet, berichtet Clemens Bumann vom Planungsamt der Stadt Rotenburg. Derzeit werden alle eingegangenen Stellungnahmen bezüglich des Baugebietes mit dem Planungsbüro besprochen, so Bumann. Am Mittwoch, 31. Januar, befasst sich dann der Ausschuss für Planung und Hochbau im Rotenburger Rathaus mit ihnen.

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