Rotenburg: SPD, Grüne, Volt, Linke und Telman Aliev loten Gemeinsamkeiten aus

Die Suche nach der „aktiven Gestaltungsmehrheit“

Sie arbeiten an einer „aktiven Gestaltungsmehrheit“ im Rotenburger Stadtrat: Heike Behr (v.l.), Alexander Gridin, Stefan Fuchs, Stefan Klingbeil und Telman Aliev (nicht im Bild).
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Sie arbeiten an einer „aktiven Gestaltungsmehrheit“ im Rotenburger Stadtrat: Heike Behr (v.l.), Alexander Gridin, Stefan Fuchs, Stefan Klingbeil und Telman Aliev (nicht im Bild).

Rotenburg – Was auf der großen Bühne in Berlin läuft, findet auf kleinerer Flamme zurzeit auch in Rotenburg statt. Es geht um die Suche nach einer Mehrheit – im Bundestag wie auch im Stadtrat. In der Bundeshauptstadt läuft es zurzeit auf eine Ampel-Koalition hinaus, in Rotenburg auf eine Mehrheitsfraktion, für die sich nicht so leicht ein passender Name finden lässt.

SPD, Grüne, Die Linke, Volt sowie der Einzelmandatsträger Telman Aliev loten in diesen Tagen Gemeinsamkeiten aus. Der Plan bestehe darin, sich eine „aktive Gestaltungsmehrheit zu verschaffen“. Von einer Fraktion wollen sie noch nicht sprechen.

Bis zum 4. November werde eine Entscheidung darüber fallen, ob und – wenn ja – in welche organisatorische Form die mögliche Kooperation gegossen wird. „Zurzeit wollen wir uns noch nicht fest binden“, sagt Stefan Fuchs von den Grünen, „wir wollen erst einmal über Themen sprechen.“ Etwa 30 Teilnehmer – nicht nur die Mandatsträger, sondern auch Vertreter aus den Ortsvereinen der Parteien – haben sich zum „gemeinsamen Zukunftsgespräch“ getroffen. In drei Runden seien dabei fünf Themenfelder auf den Tisch gekommen. Heike Behr (SPD): „In dieser Form ist das neu. Eine gute Idee, es auf diese Art zu machen.“ Sie spricht von einer guten Diskussionskultur.

Wo gibt es Gemeinsamkeiten, bei welchen Themen liegt man auseinander? „Die Nähe von uns zueinander ist bekannt“, erklärt Stefan Klingbeil (Die Linke). Im Gegensatz zu SPD, Grünen und Volt stehe für ihn ein Gespräch über mögliche Kooperationen mit CDU, FDP und WIR nicht auf dem Zettel. „Die drei fallen bei mir weg – und das bleibt auch so.“ Telman Aliev ist Arzt und kann aus beruflichen Gründen an diesem Gespräch in unserer Redaktion nicht teilnehmen.

Stefan Klingbeil weiß, dass er Teil einer Gruppe sein kann, die für ihn nicht nur passt, sondern die es im günstigsten Fall auf 19 Mitglieder bringen kann in einem Stadtrat mit 35 Mitgliedern, inklusive dem von SPD, Grünen und Volt unterstützten Bürgermeister. Und doch nehmen es die Beteiligten sehr ernst, sich zunächst kennenzulernen und sich mit politischen Inhalten zu befassen, ehe sie eine Kooperation vereinbaren. Sie sprechen von Schnittmengen, sagen aber noch nicht, welche Themen darin schon jetzt zu finden sind – und welche nicht.

Nur so viel lassen sie sich entlocken: Die Bereiche Stadt- und Verkehrsentwicklung, der Klimaschutz, die Bauleitplanung, das Thema Bildung, Familie und Jugend, soziale Gerechtigkeit mitsamt der Wirtschafts-, Vereins- und Kulturförderung und die Modernisierung der Verwaltung – dazu gehörten die Beteiligungskultur sowie die Digitalisierung – seien auf den Tisch gekommen.

„Die zusammengetragenen Ergebnisse nehmen wir mit in die Fraktionen und in die Ortsvereine“, so Heike Behr. Danach wollen die beteiligten Parteien erneut zusammenkommen – allerdings in dann etwas kleinerer Runde. Klarheit wollen sie haben, ehe es in die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrates am 4. November geht.

„Wir möchten Perspektiven, Ideen und Ziele identifizieren“, sagt Stefan Fuchs. „Daher legen wir die Programme übereinander“, erklärt Klingbeil. Wichtig sei allen Beteiligten, dass nicht nur die neuen Fraktionen, sondern auch die Mitglieder in den Ortsvereinen eingebunden sind. Es soll kein einmaliger Prozess bleiben. Der Mehrwert bestehe darin, Menschen zusammenzubringen, die ein aktives Gestaltungsziel haben. Alexander Gridin (Volt) versichert: „Es gibt eine große Schnittmenge, aber wir schließen die anderen nicht aus.“ Grundsätzliche strebe man eine Kooperation mit allen im Rat an, fügt Heike Behr hinzu. Weitere Gespräche laufen, auch über diesen Kreis hinaus. Acht Parteien und ein Einzelmandatsträger sind im Rat vertreten – „je mehr mit an Bord sind, umso mehr muss man miteinander kommunizieren“, ist Behr überzeugt.

Denn aufgrund einer Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes haben es gerade die sechs „Solisten“ – Frank Peters (FDP), Dirk Schenckenberg (WIR), Günter Scheunemann (Freie Wähler), Stefan Klingbeil (Die Linke), Alexander Gridin (Volt) und Telman Aliev (parteilos) – schwer. Nur über eine mindestens zweiköpfige Gruppe erhalten sie Zugriff auf die Fachausschüsse. Allerdings werden nun kleine Gruppen unter Umständen bei der Sitzverteilung in den Ausschüssen benachteiligt, so die Erste Stadträtin Bernadette Nadermann. Große Gruppen ergeben daher für alle Sinn.

Worauf laufen diese Gespräche also hinaus? Der Nebel lichtet sich noch nicht. Antworten gibt es wohl erst später. Was die Schnittmenge betrifft, sagt keiner, was bereits mit einem Haken versehen worden ist. „Das könnte für Irritationen sorgen“, meint Fuchs. Vertraulichkeit ist also noch angesagt. „Das gilt nicht nur in Berlin, sondern auch hier.“ Aber etwas Zeit haben sie ja noch bis zum Neustart im Stadtrat.

Auch die CDU sucht das Gespräch

Während SPD, Grüne, Volt und die Linke sowie Telman Aliev Gespräche führen mit dem Ziel, eine „aktive Gestaltungsmehrheit“ im Rotenburger Stadtrat auszuloten, sind auch die anderen Parteien natürlich nicht untätig. „Wir haben Günter Scheunemann in die Fraktion aufgenommen, mit dem wir auch als Hinzugewähltem auf unserem Ticket in den vergangenen Jahren eng zusammengearbeitet haben“, betont CDU-Ratsherr und Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes, Eike Holsten, auf Anfrage. Außerdem spreche man mit WIR und FDP über eine mögliche Gruppenbildung, weil man als bürgerliche Gruppe sehr gut harmoniert habe in der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode und diese Zusammenarbeit gerne fortsetzen möchte. „Außerdem ist es kein Geheimnis, dass Alexander Gridin mit allen Fraktionen in diesen Tagen spricht. Den treffe ich diese Woche ebenfalls noch und freue mich auf näheres Kennenlernen und inhaltlichen Austausch“, so Holsten. Darüber hinaus sei die Fraktion am Dienstag mit dem künftigen Bürgermeister Torsten Oestmann (parteilos) zusammengekommen. Es habe einen „sehr guten Austausch“ gegeben, berichtet Eike Holsten. men

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