Wachsende Steuereinnahmen gewähren Landkreis Spielräume

„Ein solider Haushalt“

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Die Ausgaben für Personal bleiben der größte Posten im Kreishaushalt. Auf knapp 54 Millionen Euro werden die Kosten in diesem Bereich für das kommende Jahr beziffert.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Ein Nachmittag voll ungewohnter Harmonie war es am Donnerstag im Rotenburger Kreishaus, auch wenn der Butterkuchen fehlte. Ingolf Lienau (Grüne) hatte als neuer Vorsitzender des Kreistag-Finanzausschusses mit der Tradition von Süßgebäck zur Einbringung des Haushalts verzichtet, entschuldigte sich aber artig, gelobte Besserung und lauschte dann wie alle Anwesenden den Ausführungen von Kreisrat Sven Höhl. Die Zahlen für 2018, die dieser präsentierte, beeindruckten positiv: Eine politische Debatte oder wenigstens Statements der Parteien gab es – auch anders als üblich – keine.

Die dürften aber noch folgen. Das weiß auch der Verwaltungschef. Landrat Hermann Luttmann (CDU) sind die guten Zahlen seines Kämmerers natürlich bestens vertraut, er trat zu Beginn der rund eineinhalbstündigen Sitzung im kleinen Sitzungssaal deswegen auf die Euphoriebremse: „Ich gehe davon aus, dass wir in den Fachausschüssen mehr Änderungen bekommen als in den Vorjahren.“ Es seien in die positive Bilanz auch noch nicht alle Zahlen, die sich kurzfristig ergeben hätten, eingearbeitet. Das gelte zum Beispiel für das dem Landkreis jährlich Millionen Euro kostende Kapitel der Unterstützung der Ostemed-Kliniken und die geplante Erweiterung des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV). Wobei: „Der HVV wird 2018 möglicherweise noch nicht haushaltswirksam“, so Luttmann. Zum Fahrplanwechsel 2019/2020 könnte die Tarifausweitung in Kraft treten, heißt es vom Landkreis.

Dass die Kaffeesatzleserei für künftige Einnahmen und Ausgaben für die Finanzplanung des Landkreises in der Kämmerei zwar notwendig ist, aber eben doch einigermaßen daneben liegen kann, zeigen die aktuellen Zahlen. Und das, dafür wird der stets als vorsichtig agierende Kreisrat Höhl auch in der Kreispolitik hoch geschätzt, aktuell im positiven Sinne.

Kreisumlage bleibt stabil

Der Haushaltsentwurf 2018 mit einem Volumen von knapp 300 Millionen Euro, wie er in der Fassung vom 20. Oktober vorliegt, weist erstmals seit Jahren wieder begrenzte „strategische Handlungsspielräume“ auf, so Höhl. Es sei „ein solider Haushalt“. Die finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingskrise seien mittlerweile recht gut abschätzbar, es stünden ausreichend Erstattungen durch den Bund zur Verfügung, und insbesondere die sprudelnde Steuereinnahmen böten „gute Perspektiven“. So sei das „Bruttoinlandsprodukt“ im Landkreis seit dem Jahr 2000 von damals 3,1 Milliarden Euro auf nunmehr 5,1 Milliarden Euro gewachsen, die Steuerkraftentwicklung auf Kreisebene steige laut den Prognosen 2018 von 128,4 auf 139,5 Millionen Euro. Stärkste Kommune ist dabei mit knapp 29 Millionen Euro Zeven, es folgen Rotenburg (19 Millionen Euro) und Bremervörde (14 Millionen Euro). Durch die gleichbleibende Kreisumlage in Höhe von 49 Prozent nimmt der Kreis im kommenden Jahr 81 Millionen Euro ein, berichtete Höhl. Vor zehn Jahren waren es bei einem Hebesatz von 54 Punkten nur knapp 57 Millionen Euro. Höhl: „Steuerkraft der Kommunen und der Hebesatz passen hervorragend zusammen.“ Nach den Debatten der Vorjahre um eine Erhöhung und die Rücknahme nach der Kommunalwahl mit neuer, CDU-geführter Mehrheit gab es auch dazu am Donnerstag kein Wort der Ausschussmitglieder.

Neben der Kreisumlage bilden Schlüsselzuweisungen und Erstattungen im Sozialbereich die größten Einnahmenpunkte im Kreishaushalt. Die Ausgaben fließen vor allem fürs Personal, 53,7 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. 16 neue Stellen will die Verwaltung 2018 besetzen, vor allem im Sozialbereich und Jobcenter, dazu kommen die üblichen Tarifsteigerungen. Zu Debatten dürfte auch wieder die Unterstützung für die Ostemed-Kliniken in Zeven und Bremervörde sorgen, diese wächst künftig laut den Planungen auf knapp acht Millionen Euro jährlich. Auch auf die weiteren freiwilligen Ausgaben des Landkreises, die sich mit dem maßgeblichen Posten der zusätzlichen Rettungswachen auf mehr als 10,5 Millionen Euro summieren, müsse man laut Höhl genauer schauen. Anders als ursprünglich beziffert, braucht der Landkreis 2017 keine neuen Schulden zu machen, mit den geplanten Investitionen für 2018 und den übertragenen Kreditermächtigungen könnte der Schuldenstand nach aktueller Planung Ende 2018 von 35 auf 42,3 Millionen Euro wachsen. Im Ergebnishaushalt stehen nach den Prognosen für 2017 12,6 Millionen Euro im Plus, 2018 3,5 Millionen Euro.

Ob die Zahlen tatsächlich alle politisch Beteiligten so zufrieden stellen, ob mehr gespart oder für andere Zwecke mehr Geld ausgegeben werden soll, kommt ab der kommenden Woche auf die Tagesordnung. Die Fachausschüsse beginnen, zu tagen. Dort geht es um Details des Zahlenwerks. Am 5. Dezember tagt der Finanzausschuss erneut, möglicherweise mit Butterkuchen, am 20. Dezember soll der Kreistag über das Zahlenwerk entscheiden.

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