„Ein Schlag ins Kontor“

Die Stadt Rotenburg muss 1,48 Millionen Euro Gewerbesteuern zurückzahlen

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Rotenburgs Kämmerer Hans-Joachim Bruns muss noch einmal ganz tief in den städtischen Haushalt greifen, um die Steuerrückzahlung locker zu machen.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Am 26. August hat der Brief des Rotenburger Finanzamts die Stadt Rotenburg erreicht. Die Mitteilung war eine, die im Rathaus wenig Begeisterung ausgelöst hat. Es geht um eine Rückforderung von Gewerbesteuern. Und zwar in einer Höhe, die es in der Geschichte der Stadt noch nie gegeben hat: 1,48 Millionen Euro. Der Haushalt 2016 muss noch einmal komplett auf den Kopf gestellt werden.

„Ja, diese Rückforderung hat uns erreicht“, bestätigte am Mittwochabend Bürgermeister Andreas Weber (SPD) die auch für ihn „überraschende Nachricht“. In dieser Größenordnung sei das „ein Schlag ins Kontor“. Tatsächlich schwelte der Streit um die zu zahlende Gewerbesteuer schon lange. Im Juli 2013 gab es eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs dazu, die Anweisung vom Bundesfinanzministerium folgte Anfang 2015. Die genaue Summe ermittelte dann das Finanzamt in der Kreisstadt. Die Stadt muss nun zahlen – sofort. Unter Verweis auf das Steuergeheimnis nennt Weber das betroffene Unternehmen nicht, sagt nur, dass es sich um „ein Segment“ eines Konzerns handelt.

Nach Recherchen der Kreiszeitung geht es um das Agaplesion Diakonieklinikum. Dessen Geschäftsführer Rainer W. Werther reagiert wenig überrascht auf die Nachfrage, möchte sich aber ebenfalls nicht konkret äußern. Er sieht stattdessen die Stadt in der Pflicht, sich zu äußern, da schließlich ein öffentliches Interesse bestehe, zu erfahren, wie die Summe aufgebracht werden soll.

330.000 Euro Zinsen

Bürgermeister Weber gibt diesbezüglich auch Auskunft. Die Summe setze sich zusammen aus 1,15 Millionen Euro Gewerbesteuer-Rückerstattung für die Jahre 2007 bis 2012, hinzu kämen 330.000 Euro Zinsen. Ein mächtiger Brocken bei im Jahr 2016 veranschlagten Gesamt-Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 7,9 Millionen Euro. „Es kommen jetzt vier Monate, in denen wir in der Stadt die Luft anhalten müssen“, sagt Weber und meint damit, dass sämtliche laufenden Aufgaben auf den Prüfstand gekommen sind. „Wir haben den Haushalt noch einmal kräftig geschüttelt.“

Tatsächlich habe sich so trotz der Anfang des Jahres sehr knappen Kalkulation etwas Luft ergeben. In der Stadtkasse gibt es demnach ungeplante Mehreinnahmen durch Erstattungen von Versicherungen, durch Zuschüsse des Landkreises und einen tieferen Griff in den Gewinn der Stadtwerke. Den Großteil der Summe werde man aber durch „lauter kleine Dinge“ aufbringen. Und die betreffen laut Weber vor allem den Verwaltungsapparat und Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen, Brücken und Schmutzwasserkanälen, die auf das kommende Jahr geschoben werden. Selbst kleinste Einschränkungen wie Kilometerbegrenzungen für den städtischen Fuhrpark trügen zu der Summe bei. Weber: „Wir haben in der Verwaltung akribisch alle Budgets beleuchtet.“ Letztlich sinke nun auch die Gewerbesteuerumlage, die an das Land zu entrichten ist, um 195 000 Euro. Investitionen, bekräftigt Weber, seien nicht betroffen. Die liefen wie geplant. Nur der Abbau des 20-Millionen-Euro-Schuldenberges müsse warten.

„Rotenburg hat gar nichts falsch gemacht“

Und wem ist nun ein Vorwurf zu machen? „Rotenburg hat gar nichts falsch gemacht“, beteuert Weber. Aufgrund der damals geltende Gesetzeslage seien die Steuern vom Finanzamt berechnet, eingezogen und der Stadt überwiesen worden. Auch dem „Begünstigten“ wirft der Bürgermeister keine böse Absicht vor. Es sei sein gutes Recht, auf rechtliche Prüfung zu bestehen.

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