Bundesumweltministerin verteidigt Fracking-Gesetz

Hendricks: „Ein Quantensprung“

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Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) stellt sich den Demonstranten auf dem Pferdemarkt.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Es passiert immer seltener, dass die kriselnde SPD noch für die großen Probleme der Nation verantwortlich gemacht wird. An diesem Montagnachmittag auf dem Rotenburger Pferdemarkt aber muss sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die auf Einladung ihres Parteigenossen Lars Klingbeil in der Kreisstadt weilt, den Kämpfer-Gassenhauer „Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!“ gleich mehrfach entgegendonnern lassen. Obwohl schon seit Monaten geplant, gibt es bei der Stippvisite in der Kreisstadt nur ein aktuelles Thema: das neue Fracking-Gesetz.

Ulrich Thiart hadert zunächst mit Formalien, kämpft dann mit der Technik. Der Kreistagsabgeordnete der Grünen präsentiert den Polizeibeamten vor Ort die Anmeldung der spontanen Demonstration, als die abnicken („Kennen wir alles“), greift er zum Mikrofon. Es dauert ein wenig, dann verschafft sich Thiart Gehör. Die Grünen wie die versammelten Bürgerinitiativen halten das am Freitag von der Bundestagsmehrheit aus CDU und SPD beschlossene Fracking-Gesetzespaket für einen „Totalschaden“. Die Region werde darunter massiv leiden, die Industrie erhalte einen Freifahrtschein für die Förderung aus den hiesigen Erdgasfeldern im Sandstein.

Der Bundestagsabgeordnete Klingbeil wagt sich wie Bürgermeister Andreas Weber, ebenfalls SPD, unter die Demonstranten und muss über die zwischenzeitlich richtig eingestellte Lautsprecheranlage ein Gesetz verteidigen, dem er selbst nicht zugestimmt hat. Klingbeil hatte sich wie vier andere Genossen enthalten – weil er sich für die Region mehr versprochen hatte, wie er auch später bei der Diskussion unter geladenen Teilnehmern im Ratssaal erklärt. Auch die Ministerin erscheint auf dem Marktplatz, nachdem sie sich ins Goldene Buch der Stadt im Dienstzimmer des Bürgermeisters eingetragen hat und die Kette, mit der Linken-Politiker und Bürgerinitiativen-Vertreter Jochen Richert sie im Rathaus einschließen wollte, vom Hausmeister geknackt wurde. 

Hendricks sieht gute Basis für die künftigen Regelungen

Hendricks hat für das Gesetz gestimmt, das ihrer Meinung nach eine gute Basis für die künftigen Regelungen ist, an denen jetzt auch Land und Landkreise beteiligt sind. Erstmals gäbe es ein Veto-Recht für die Untere Wasserbehörde: „ein Quantensprung“. Über 50 Jahre lang sei Erdgasförderung und Fracking auch in der Region „viel zu locker geregelt gewesen“. Das Gesetz sei allein schon deshalb ein Erfolg, weil es vieles besser mache als das alte Bergrecht. Die Antwort der rund 50 Demonstranten: Desinteresse oder Schlachtrufe. „Wer hat uns verraten?“ Und so weiter.

Anti-Fracking-Demo auf dem Pferdemarkt

Inhaltlich etwas sachlicher geht es anschließend im Ratssaal zu. Klingbeil hatte für das Gespräch die Bürgermeister der Region, Bürgerinitiativen, Branchenvertreter, Naturschutz- und Landvolkverbände sowie Ärzte eingeladen. Eine Runde von ungefähr 50 Teilnehmern, deren Blick Klingbeil auf das gemeinsame Ziel, die Ungewissheit im Zusammenhang mit den erhöhten Krebszahlen zu beseitigen, richten will. „Unter Demokraten sollte man immer im Dialog bleiben“, sagt er, nachdem einige Bürgerinitiativen den Saal aus Protest wieder verlassen haben (Erklärung unten). Es sei der Ministerin hoch anzurechnen, dass sie sich bei dem Thema und der Stimmung vor Ort nicht wegducke.

Und so wurde Hendricks auf die vielen Fragen, die sich um das Thema drehten, nicht müde zu betonen: „Im Gegensatz zu dem, was sie hier Jahrzehnte erlebt haben, ist es ein riesiger Fortschritt.“ Die Verpressung von Lagerstättenwasser wie bisher finde in zwei Jahren ein Ende, Landkreise seien in Entscheidungen einbezogen, und die Konzerne müssten zum Beispiel beim Abfackeln viel höhere Auflagen erfüllen. Die Maximalforderung eines Fracking-Totalverbots sei auch aufgrund zu wahrender Eigentumsrechte nicht möglich. Und Hendricks verspricht: Stelle sich möglicherweise im Herbst schon ein Zusammenhang zwischen der Erdgasförderung und den erhöhten Krebszahlen heraus, bliebe das neue Gesetz nicht ohne Wirkung.

Zur Sache: Gemeinsamer Protest

17 Bürgerinitiativen haben sich am Freitagabend nach dem Bundestag-Beschluss zum Fracking-Gesetzespaket in Rotenburg zusammengeschlossen, um eine gemeinsame Position einzunehmen. Die verlasen sie am Montag im Rotenburger Ratssaal – und verließen daraufhin die Gesprächsrunde. Hier der Wortlaut: „Fracking-Widerstand in Niedersachsen reagiert auf die Verabschiedung der völlig ungenügenden Gesetzesvorlagen zur Regelung der Fracking-Förderung am 24.06.16 im Bundestag. Die Bürgerinitiativen werden die Zusammenarbeit ausweiten und den Widerstand fortsetzen, denn die Gesundheit der Menschen in den Fördergebieten ist verstärkt bedroht. Gegen 80 Prozent der Bevölkerung, die laut neueren Umfragen Fracking ablehnen, wurde von der Koalition das Gesetzespaket der Bundesregierung durchgewunken.

Am 24.06.16 haben sich aus diesem Anlass 17 Bürgerinitiativen aus Niedersachsen in Rotenburg getroffen, um über die Auswirkungen der vom Bundestag beschlossenen Fracking-Gesetze zu beraten und das weitere Vorgehen abzustimmen. Einig waren sich die Teilnehmer, dass das jetzt vom Bundestag mehrheitlich beschlossene Regelwerk, weit hinter den Notwendigkeiten zurückbleibt. Für die Bevölkerung die heute schon von der Erdgas- und Erdölförderung betroffen ist, wird die Situation durch diese Gesetze nicht gebessert, sondern die Gefährdungslage erhöht! Schon die bisherige Kohlenwasserstoff-Förderung in Niedersachsen ist belastet, denn der Verdacht, dass die gehäuft an mehreren Förderstandorten aufgetretenen seltenen Blutkrebse durch Emissionen der Förderung der zurückliegenden Jahre verursacht wurde, ist mangels anderer bekannter Ursachen bis heute nicht ausgeräumt worden.

Kritiker beklagen Unvereinbarkeit mit Pariser Klima-Abkommen

Die gesetzlich jetzt legitimierte Freigabe des Frackings in Sandstein (Tightgas)-Lagerstätten bedeutet, dass in diesen Landkreisen die Erdgas-/Erdölförderung massiv ausgeweitet werden wird, ohne das auch nur eine der grundsätzlichen Problemstellungen und Risiken rund um die Förderung von Kohlenwasserstoffen durch das Fracking-Gesetzespaket gelöst ist, mit der Ausnahme dass Fracking in Wasserschutzgebieten und ähnlichen Gebieten nach neuem Recht nicht mehr zulässig ist. Der Widerstand gegen die Fracking-Förderung von Erdöl und Erdgas wird nun erst recht weitergeführt. Die – auch durch die riesigen Methanemissionen in Nordamerika – voranschreitende Klimakatastrophe wurde in keiner Weise von der Koalition berücksichtigt.

Der Beschluss dieses Gesetzespaketes wirkt gegen die Klima-Vereinbarungen vom Dezember 2015 in Paris, welche Deutschland mit unterzeichnet hat. Heute ist längst bewiesen, dass Fracking-Gas kein ,Brückenbrennstoff' ist, um damit die Jahrzehnte bis zu den erneuerbaren Energieformen zu überbrücken. Eine ganze Reihe gravierender Mängel der Gesetzesbeschlüsse führt zu der Beurteilung durch die BIs, dass die Inhalte nicht die großen Versprechungen der Umweltministerin bestätigen und für die betroffenen Anwohner von Förder- und Aufbereitungsplätzen keine Entlastung bringen.

Die BIs gewinnen den Eindruck, dass wunschgenau die Interessen der Förderindustrie bedient wurden und 2021 sieht man dann mal weiter. Nur an die erforderliche, möglichst baldige, Beendigung der Kohlenwasserstoff-Förderung in Deutschland und an den Wechsel auf erneuerbare Energiegewinnungsformen wurde kein Gedanke verschwendet. Fazit: Ein Gespräch mit der verantwortlichen Bundesministerin – kurz nach dem Schaffen von Fakten ohne Berücksichtigung von wesentlichen Interessen der Bevölkerung – macht für uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinerlei Sinn. Frau Hendricks hat, in der langen Zeit der Debatte über das Fracking in Deutschland, keinerlei Bereitschaft gezeigt, sich mit den von uns belegten gesundheitlichen und Umwelt-Bedenken auseinander zu setzen. Als Alibi-Gesprächspartner stehen wir nicht zur Verfügung. Wenn von Seiten des Umweltministeriums unsere Vorschläge ernstlich gefragt sind, sind wir jederzeit gesprächsbereit.“

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