CDU/FDP-Gruppe wettert erneut gegen „teuren Strom aus Norwegen“

„Ein peinlicher Antrag“

Woher soll er kommen? Um den Strom für die Landkreis-Liegenschaften gibt es wieder politischen Streit. - Foto: imago

Rotenburg - Und täglich grüßt das Murmeltier. Oder in diesem Fall: Alle zwei Jahre kommt der Landkreis-Strom auf die Tagesordnung. Was 2014 zuletzt für Aufregung gesorgt hat, steht am Donnerstag in der Kreistagssitzung wieder auf der Tagesordnung: Die CDU/FDP-Gruppe spricht sich gegen „teuren Strom aus Norwegen“ aus.

Die Kreistagsopposition möchte, heißt es in der Mitteilung von Sprecher Heinz-Günter Bargfrede zu dem Antrag vom 5. Februar, dass wieder das „wirtschaftlich günstigste Angebot“ den Zuschlag erhält. Nur so könne sichergestellt werden, dass der im Landkreis und in Deutschland hergestellte und über die EEG-Umlage geförderte Strom aus erneuerbaren Energien auch in den kreiseigenen Gebäuden genutzt werde. Durch einen Mehrheitsbeschluss der SPD/Grünen/WFB-Gruppe werde die Stromausschreibung des Landkreises seit 2013 mit „verteuernden Vorgaben“ versehen. Es dürfe nur Öko-Strom angeboten werden, und der dürfe dann bis zu zehn Prozent teurer als Normalstrom sein. Damit könne der bereits durch die EEG-Umlage geförderte deutsche Ökostrom praktisch nicht an der Ausschreibung teilnehmen. Denn durch das Doppelförderungsverbot im Vergaberecht dürfe der Landkreis auf die massive Förderung durch die EEG-Umlage nicht noch eine weitere Subventionierung draufsatteln, so Bargfrede.

Und das bedeute dann: Der Landkreis beziehe über die EWE Strom aus Wasserkraftanlagen in Norwegen und trage dafür bis zu zehn Prozent höhere Kosten. Der CDU-Politiker sieht seit 2013 Mehrkosten in Höhe von 23 000 Euro. Bargfrede: „Die Energiewende in Deutschland ist beschlossene Sache. Der Anteil der erneuerbaren Energie am Normalstrom nimmt laufend zu und beträgt bei der EWE zurzeit über 38 Prozent. Wir sollten uns von dieser Entwicklung nicht abkoppeln, sondern Ausschreibungen nach dem wirtschaftlichsten Angebot vornehmen. So kann auch der durch die Biogas-, Windkraft- und Solaranlagen im Landkreis erzeugte Strom in den kreiseigenen Gebäuden genutzt werden.“

Der Landkreis bestätigt Mehrkosten. Diese lagen demnach 2013 und 2014 bei jeweils rund 16 000 Euro, 2015 und 2016 pro Jahr bei 7 000 Euro. Dem gegenüber stehen Gesamt-Stromkosten von weit über 630 000 Euro. Die maximale Überschreitung von zehn Prozent gegenüber herkömmlichem Strom sei bislang nie ausgeschöpft worden. Sie lag in den zurückliegenden Jahren zwischen 3,5 und 8,2 Prozent. Dass das wirtschaftlichste Angebot für die Liegenschaften des Landkreises zu mehr „Lokalpratiotismus“ für die hiesige Energiewirtschaft führt, stellt die Verwaltung infrage: „Es wird darauf hingewiesen, dass die Energiewende in Deutschland im Wesentlichen durch die EEG-Umlage finanziert wird. Diese wird sowohl auf konventionellen Strom als auch auf Ökostrom erhoben. Eine Ausschreibung mit dem Vergabekriterium ,wirtschaftlichstes Angebot’ gibt bilanziell keine Garantie dafür, dass der Strom in Deutschland oder gar lokal erzeugt wird.“

Bernd Wölbern, Sprecher der Mehrheitsgruppe, reagiert auf den erneuten Antrag der politischen Gegenseite in dieser Sache gelassen: „Der nächste Schaufenster-Antrag.“ Der Wahlkampf. sei eingeläutet – wenn auch inhaltlich wenig fundiert. „Dem Klimaschutz ist es egal, wo ich CO2 inspare, ob in Timbuktu oder Breddorf.“ Das, was die CDU hier zu Papier gebracht habe, sei ein „peinlicher Antrag“. Die Kosten seien sehr überschaubar, man müsse nur auf eine Summe wie die mehr als 75 000 Euro schauen, die auf Drängen der CDU in den Tag der offenen Tür des Landkreises im Sommer investiert worden waren.

Auch wenn es damit scheint, dass es am System des Ökostrom-Bezugs im Landkreis Rotenburg bleibt, schlägt die Verwaltung eine grundsätzliche Änderung vor: Sottrum und Fintel hatten demnach angefragt, ob jede Einzel-Gemeinde für sich entscheiden könne, woher sie Strom beziehe. Der Landkreis werde dies ermöglichen.

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