Rotenburg: Stadtrat debattiert über fehlende Jahresabschlüsse

Jetzt kommt externe Hilfe

Über dem Rotenburger Rathaus und dem Pferdemarkt scheint die Sonne.
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Im Rathaus dreht sich in diesen Tagen sehr viel um die fehlenden Jahresabschlüsse für die Haushalte seit 2012. Jetzt soll externe Hilfe engagiert werden.

Rotenburg – Die eigentliche Nachricht lässt sich kurz zusammenfassen: Die Stadt Rotenburg wird sich für die weitere Erarbeitung der noch fehlenden Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre seit 2012 externe Hilfe holen. 70 000 Euro stehen dafür in diesem Jahr bereit – die Freigabe dieser Gelder erfolgt in einer der nächsten Sitzungen des Verwaltungsausschusses.

„Letztlich hat die Vernunft gesiegt, und der Vorschlag der Mehrheitsgruppe CDU/WiR/FDP auf externe Hilfe vom November 2020 wurde angenommen – allerdings sechs Monate zu spät.“ Mit diesen Worten kommentierte Dirk Schenckenberg (WIR) das Ergebnis der Rotenburger Ratssitzung vom Donnerstagabend.

Früher und anders als zunächst geplant – nämlich in einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates und damit eben nicht im Verwaltungsausschuss – hat Bürgermeister Andreas Weber (SPD) auf Bitte der Mehrheitsfraktion von CDU, WIR und FDP im Stadtrat zusammen mit Kämmerin Kristina Hollmann einen Bericht zum Stand der Dinge bei der Bearbeitung der Jahresabschlüsse vorgelegt. Entgegen einer Ankündigung der Ersten Stadträtin Bernadette Nadermann war dieses Thema nun doch als Tagesordnungspunkt auf der Agenda des Rates gelandet – ist also nicht nur unter „Mitteilungen und Anfragen“ behandelt worden.

Dass die Mehrheitsgruppe um die Berichterstattung zum Stand der Dinge in dieser Sitzung gebeten hatte, hat eine Vorgeschichte: Im März nämlich hatte der Bürgermeister nicht nur über die Genehmigung des aktuellen Haushaltes berichtet, sondern auch darüber, dass inzwischen die „vorläufigen Jahresabschlüsse“ beim Landkreis vorlägen. Die Mehrheitsgruppe hakte beim Landkreis nach – und der erklärte, dass dies nicht der Fall sei, also keine Jahresabschlüsse eingegangen seien.

Da habe ich mich nicht präzise genug ausgedrückt.

Andreas Weber (SPD), Bürgermeister der Stadt Rotenburg

„Da habe ich mich nicht präzise genug ausgedrückt“, sagte Weber am Donnerstagabend. Tatsächlich seien es tabellarische Übersichten der vorläufigen Finanz- und Ergebnisrechnungen gewesen. „Mit der Formulierung war nie die Absicht verbunden, Sie falsch zu informieren. Warum auch?“ Vorwürfe, er habe die Ratsmitglieder bewusst getäuscht, wies er zurück. „Dafür gibt es keinen Grund.“ Sollte jedoch jemand irritiert gewesen sein, „dann tut mir das leid, das war nicht meine Absicht“, sagte Weber. Vor Fehlern sei niemand gefeit. Zugleich bat er um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Gebe es eine Anfrage bei der Kommunalaufsicht, sei es ein „Gebot der Fairness“, den Bürgermeister zu informieren. Er wolle keinen Vorwurf daraus entwickeln, aber stellte klar: Seinen Bericht im März hätten alle offenbar verstanden, Nachfragen habe es nicht gegeben. Weber: „Fragen Sie uns, wenn es Unklarheiten gibt.“

Der Stand der Dinge: „Wir wollen den Jahresabschluss für 2012 im August realisieren“, so Weber weiter. Wenn das gelingt, vermeidet die Stadt erhebliche Probleme mit Blick auf den Haushalt für das kommende Jahr. Liegt kein Jahresabschluss für 2012 vor, gibt es auch keine Genehmigung. Kristina Hollmann: „Dann können wir nur noch unsere Pflichtaufgaben erfüllen.“

Die Kämmerin schilderte, was bislang gelaufen ist und was nun die nächsten Schritte sind. „Ich habe dieses Amt 2018 übernommen, und den Zustand hätte ich mir anders vorgestellt.“ Immerhin: Bis Juni 2019 ist es gelungen, eine zwingend nötige und schon seit vielen Jahren fällige Eröffnungsbilanz zu erstellen und beim Landkreis abzugeben – die Grundlage für die Jahresabschlüsse.

Es musste allerdings eine neue Software her, um die Anlagenbuchhaltung bearbeiten zu können. Das hat lange gedauert; im Januar dieses Jahres ist sie installiert worden, bis Mai oder Juni soll die Konfiguration abgeschlossen sein. Zeit, in der allerdings viele andere Aufgaben erledigt worden sein, die für die Jahresabschlüsse nötig sind, so Hollmann. Am Ende könne die Datenmigration digital erfolgen.

Das sei der Zeitpunkt, um auf externe Hilfe zurückgreifen zu können, so Andreas Weber. Daher auch jetzt die Entscheidung, diese Möglichkeit nutzen zu wollen. Hollmann rechnet damit, dass in diesem Jahr der fertige Jahresabschluss für 2012 und im kommenden Jahr die beiden Abschlüsse für 2013 und 2014 realistisch sind. Weber betonte, dass man im Rathaus professionell mit den Aufgaben umgehe.

Alles gut also? Immerhin: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tilman Purrucker merkte an, dass der Antrag der Mehrheitsgruppe sich nicht gegen Kristina Hollmann oder ihre Arbeit richte. Die sei sehr gut. „Der Auslöser liegt im von Andreas Weber geschilderten Missverständnis.“ Er freue sich über die Entscheidung, auf externe Hilfe zurückgreifen zu wollen, und sehe eine positive Entwicklung.

Anders die Einschätzung seines Vorgängers Klaus Rinck: Er sprach von einer „Situation, die so ernst ist, dass nur ernste und deutliche Worte helfen“. Die CDU und die Mehrheitsfraktion wiesen schon seit Jahren auf die Problematik hin. „Der Jahresabschluss für 2012 reicht nicht aus, wir müssen aufholen – und zwar zügig. Das Vertrauen, mein Vertrauen und das der Mehrheitsgruppe, ist stark beschädigt durch mehrfach nicht eingehaltene Zusagen“, fügte Rinck hinzu.

Und auch durch die „missverständliche Wahl von Worten“. Rinck: „Das mag der mangelnden Fachkenntnis geschuldet sein, ist aber in solch sensiblen Bereichen fatal.“ Zugleich erinnerte er an die drohenden Folgen der fehlenden Jahresabschlüsse. „Davor warnen wir seit Jahren. Jetzt brennt der Baum.“ Die Möglichkeit zur Schaffung einer neuen Stelle, um die Arbeit zügig erledigen zu können, habe Weber „mit einem kühlen Lächeln der Arroganz zurückgewiesen“. Man sei bereit, externe Hilfe zu holen. Rinck mit Blick auf die drohenden Folgen, die es zu vermeiden gilt: „Das geht nur, wenn wir den Turbo einschalten.“

„Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg“, sagte derweil Joachim Hickisch (Die Grünen). „Eigentlich müsste man Kristina Hollmann und ihr Team jeden Tag in den Arm nehmen für ihre Arbeit.“ Er stellte fest, dass Rinck indes „theatralisch auf Wahlkampf-Modus gestellt“, habe.

Der Christdemokrat hatte von einem „gigantischen Rückstand“ gesprochen und in Richtung Weber gesagt: „Das ist zu lange nicht in Ihrem Bewusstsein gewesen. Das liegt vielleicht daran, dass Sie kein Profi sind. Wir brauchen jetzt ganz dringend nach dem September einen Profi“, der gezeigt habe, wie das gehen kann.

Anlass für Hickisch, in die Rückschau zu gehen und daran zu erinnern, dass die rechtzeitige Umstellung auf die Doppik erst auf den letzten Drücker erfolgt sei. Obwohl die CDU zwei Profis in ihren Reihen habe, die beim Landkreis diese Umstellung schon vier Jahre zuvor mitgemacht hätten.

Weber zeigte sich angesichts der Äußerungen von Klaus Rinck indes unbeeindruckt: „Ich glaube, dass Sie das Vertrauen schon verloren haben, als ich in die SPD eingetreten bin.“

Kommentar
Ursprung dieses Streits liegt schon lange zurück

VON GUIDO MENKER

Nichts gegen knackige Wortbeiträge und einen damit verbundenen – politischen – Streit in einer Ratssitzung. Wenn aber Begriffe wie Vertrauen und Fairness sowie eine darauf fußende Zusammenarbeit angemahnt werden müssen, liegt etwas im Argen. Und so ist es auch: Die Einschätzung und Bewertung der mühsamen Aufarbeitung von Altlasten in Bezug auf die nach wie vor noch nicht vorgelegten Jahresabschlüsse für die Haushalte seit 2012 ist alles andere als leicht. Schwere Kost eben. Der Ursprung dieser Auseinandersetzung darüber reicht aber weit in die Zeit zurück, bevor Bürgermeister Andreas Weber (SPD) 2014 sein Amt angetreten hat. Das ist ein Fakt, um den niemand herumkommt. Auch Klaus Rinck nicht, der das gerne ausklammert, um dann verbal auf den Tisch zu hauen und zugleich darauf hinzuweisen, wie sensibel dieses Thema ist. Richtig, das Thema ist sensibel, denn für die Stadt und ihre Bürger stellt der Haushalt – er hat sich laut Weber gut entwickelt, und die Schulden sinken weiter – eine wichtige Basis dar. Die Menschen dürfen nicht zuletzt deshalb erwarten, dass Fairness, Vertrauen und eine darauf beruhende Kooperation selbstverständlich sind. Sich daran zu orientieren, kommt am Ende auch beim Wähler besser an.

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