Keine Gegenstimmen

Haushalt 2022 steht: Ein guter Start für Landrat Prietz

Landrat Marco Prietz unterzeichnet den Haushaltsplan.
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Schon die kurze Frühstückspause während der Kreistagssitzung nutzt Landrat Marco Prietz (CDU), um den Haushaltsplan 2022 zu unterzeichnen. „Melde Vollzug“, postet er anschließend in den sozialen Medien. „Haushalt 2022 vom Kreistag einstimmig beschlossen, unterschrieben und zur Genehmigung nach Hannover geschickt.“

Keine neuen Schulden, ein ausgeglichenes Vertragswerk, Investitionen in Rekordhöhe und keine höheren Belastungen für Kommunen: Der einstimmige Beschluss des Kreistags für den Kreishaushalt 2022 ist keine Überraschung. Für Landrat Marco Prietz (CDU) ein guter Start ins Amt.

Rotenburg – Der Abstand zwischen Bernd Wölbern (SPD) und Marco Prietz (CDU) war schon deutlich größer, als sie beide Fraktionsführer im Kreistag waren. Das ist vorbei, Marco Prietz hat bekanntlich den Platz im Kreistag gewechselt, sitzt an diesem Dienstagvormittag in der Aula des Rotenburger Ratsgymnasiums Wölbern als Landrat vis-à-vis unmittelbar gegenüber und wird gelobt für den einstimmig genehmigten Haushaltsplan 2022: „Da hast du ja einen guten Start hingelegt!“

Prietz nimmt das gerne entgegen, dann ist Frühstückspause und der 33-Jährige greift zum Stift, nachdem ihm Kämmerer Axel Bolz die Papiere gereicht hat. „Der frühe Vogel fängt den Wurm“, übt sich Prietz im Floskeln, aber tatsächlich war der Zeitplan bis zu dieser Unterschrift sportlich. Nach der Kommunalwahl und dem klaren Sieg hat sich Prietz gleich am ersten Tag der neuen Wahlperiode, am 1. November, im Kreistag vereidigen lassen. Die politischen Fachberatungen zum im Vorfeld von der Verwaltung ausgearbeiteten 350 Millionen Euro schweren Zahlenwerk begannen kurz danach, sieben Wochen später ist es beschlossen. Prietz zeichnet ab, die Papiere gehen zur Genehmigung an die Kommunalaufsicht beim Innenministerium in Hannover. Während andere Kreise und Kommunen sich in neuen politischen Ordnungen noch zurechtfinden müssen, hofft der Kreis auf eine schnelle Genehmigung. Vorteil: Die großen Pläne im Kreis Rotenburg mit Investitionen allein im Jahr 2022 in Höhe von 60 Millionen Euro könnten angeschoben werden. Wer die Auftragslage in der Baubranche kennt, weiß gerade jetzt: Zeit ist Geld.

Minus wieder weg

Das strukturelle Minus von 3,8 Millionen Euro vom Beginn der Haushaltsberatungen ist dank deutlich gestiegener Steuererwartungen vom Tisch, trotz der hohen Investitionen muss der Kreis im kommenden Jahr keine neuen Schulden machen. Die Kommunen zahlen zwar mit 86 Millionen Euro Kreisumlage so viel wie nie, aber der Hebesatz ist und bleibt trotzdem so niedrig wie nie: „Besser geht’s nicht“, zitiert Prietz Finanzdezernent Sven Höhl. In der Abstimmung enthält sich nur Stefan Klingbeil (Linke), ansonsten gehen alle Arme nach oben, wie schon im vergangenen Jahr. Auch da hatten Corona und die gute Ertragslage zu einer eigentlich eher ungewohnten Einigkeit im Kreistag und zu einem versöhnlichen letzten Jahresetat für den scheidenden Landrat Hermann Luttmann (CDU) gesorgt.

„Opposition“ will mehr Klimaschutz

Landrat Prietz betont in seiner ersten Haushaltsansprache, dass er auch versprochene politische Akzente seiner neuen Amtszeit verankert habe. So gebe es unter den 23 neuen Stellen in der Kreisverwaltung auch welche, die der dezentraleren Wirtschaftsförderung in Zeven und Bremervörde dienten, das Bauamt werde aufgestockt, um Anträge schneller abarbeiten zu können, Mobilfunk und Atommüll-Endlagersuche würden personell besser betreut. Zudem werde in Bereiche „kräftig investiert“, mit denen er im Wahlkampf geworben habe: Bildungsbereich, Digitalisierung, Gesundheitsversorgung. Auch lasse es die gute Ertragslage zu, manch einer Empfehlung der Gutachter nicht zu folgen und zum Beispiel mehr Geld in den Erhalt der freiwilligen Ausstattung der neun Rettungswachen im Kreis zu stecken. Wie bei allen freiwilligen Ausgaben gelte es aber, diese genau zu überprüfen – die finanziellen Risiken der kommenden Jahre seien nicht nur wegen der Pandemie kaum abzusehen: „Einen Blick in die Glaskugel wagt hier niemand.“

Bei aller Einmütigkeit mahnt die „Opposition“ aus SPD und Grünen doch eine etwas andere Blickrichtung des Landrats an. Das Thema Naturschutz, sagt Tobias Koch (SPD), „gehört nicht zu seinen Stärken“. 2022 solle deswegen eine Arbeitsgruppe alle Ausgaben und Beschlüsse der Kreistags auf Klimaverträglichkeit „durchforsten“. Angesichts der niedrigen Zinsen dürfe sich der Kreis auch nicht in Zurückhaltung üben bei den Investitionen, bevor es zu spät sei und viel teurer werde. Hans-Jürgen Schnellrieder bemüht in diesem Sinne andere politische Floskeln, sagt, man müsse „Zukunft neu denken“. Es gehe nicht „um eine Moorstraße hier und eine neue Buslinie dort“, sondern auch im Landkreis um die ganz großen Ziele. „Haben wir die Weichen für die Zukunft wirklich gestellt?“, fragt Schnellrieder. Prietz reagiert darauf nicht. Die Zustimmung steht trotzdem, und der neue Landrat lässt seine Partei noch kurz auf bereits verankerte Naturschutzprojekte im Kreis verweisen. Start beendet.

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