Ein Dauerbrenner in der Kreisstadt

Jahresabschlüsse erneut Thema
im Rotenburger Rat

Ein 20-Euro-Schein, eine Zwei- sowie eine Ein-Euro-Münze bilden die Jahreszahl 2021.
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Im Haushalt dieses Jahres gibt es einen Posten, um externe Hilfe für die Erstellung der noch ausstehenden Jahresabschlüsse einzukaufen. CDU, WIR und FDP glauben, dass dieser Schritt in der jetzigen Situation sinnvoll sein könnte.

Rotenburg – Die immer noch nicht fertigen Jahresabschlüsse der Stadt Rotenburg für die Haushaltsjahre seit 2012 sind inzwischen ein Dauerbrenner im Stadtrat. Schon am Donnerstag kommt das Thema erneut auf den Tisch – auf Bitte der Arbeitsgruppe von CDU, WIR und FDP. Einen entsprechenden Antrag hat der Vorsitzende Tilman Purrucker an Bürgermeister Andreas Weber (SPD) verschickt.

Der setzt den Bericht zwar auf die Tagesordnung, plant jedoch, das Thema unter „Mitteilungen und Anfragen“ zu behandeln. Purrucker indes bittet „ausdrücklich um die Schaffung eines entsprechenden Tagungsordnungspunktes“. Weber hatte allerdings ursprünglich vorgesehen, den für April zugesagten Bericht in dieser Sache im hinter verschlossenen Türen tagenden Verwaltungsausschuss abzugeben. Purrucker: „Das Thema ist zu wichtig, um es im nicht öffentlichen Gremium zu behandeln. Es ist auch bereits öffentlich behandelt worden.“ Weber lenkte ein und schreibt: „Wir werden unter Zurückstellung anderer wichtiger Aufgaben während meines Jahresurlaubs die Fragen schon vorher beantworten und im Rat auch gerne öffentlich erörtern.“

So oder so: CDU, WIR und FDP haben Gesprächsbedarf in dieser Sache und bitten um einen Sachstandsbericht schon in dieser Woche. Dazu haben sie auch einen Fragenkatalog an den Bürgermeister formuliert. Und das, obwohl der Verwaltungschef in der März-Sitzung des Stadtrates darauf hingewiesen hatte, dass die Stadt nach vielen Jahren mit Verzögerungen und Schwierigkeiten auf einem guten Weg sei, ihre Haushaltsführung vernünftig zu ordnen. Seit der Einführung der doppischen Haushaltsführung 2012 fehlen die Jahresabschlüsse. In vorläufigen Versionen lägen diese mittlerweile aber bis zum Haushaltsjahr 2019 dem Landkreis zur Prüfung vor, so Andreas Weber.

„Das konnte so nicht stimmen. Schon zwei Jahresabschlüsse sind schwer in einem Jahr zu erstellen. Acht sind unmöglich“, sagt Tilman Purrucker zur Kreiszeitung auf die Frage, weshalb die Gruppe sich veranlasst gesehen hat, selbst beim Landkreis nachzufragen. Und er sieht sich dann auch bestätigt, seitdem die Rückmeldung des Landkreises bei der Arbeitsgruppe vorliegt.

Ob die Stadt Rotenburg vorläufige Jahresabschlüsse bis zum Jahr 2019 erstellt hat, sei „hier nicht bekannt“, lautete die schriftliche Antwort. Es seien der Kommunalaufsicht im Zusammenhang mit der Haushaltsgenehmigung Anfang Februar 2021 lediglich Summen- und Saldenlisten beziehungsweise „Übersichten der Ergebnis- und Finanzrechnungen“ der Jahre 2012 bis 2019 übermittelt worden. Dabei könne aber nicht von Jahresabschlüssen gesprochen werden.

Da bisher keine Jahresabschlüsse vorliegen, könne man keine seriöse Aussage zu der Frage treffen, welcher Zeitraum zu veranschlagen ist, um zu endgültigen, testierfähigen Jahresabschlüssen für 2012 bis 2020 zu gelangen. Zudem hingen die erfragten Zeiträume wesentlich davon ab, auf welchem Stand die Finanz- und Anlagenbuchhaltung aktuell sind und in welcher Systemkonfiguration der erste Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012 erstellt werden soll. Dazu lägen keine Informationen vor.

Vor diesem Hintergrund betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Tilman Purrucker: „Wir brauchen dringend genaue Informationen über den Sachstand. Die Gruppe CDU/WIR/FDP hat in den Haushalt 80 000 Euro einsetzen lassen für externe Hilfe. Andere Städte waren damit schon erfolgreich – zum Beispiel Zeven.“ Diesem Beispiel sollte die Stadt folgen, findet er.

Eine genaue Bewertung des Stands der Dinge erfordere genaue Informationen. „Diese erhoffen wir uns am Donnerstag im Rat.“ Es werde ohne Frage intensiv an den Abschlüssen gearbeitet, zumal nun endlich die passende Software zur Verfügung stehe – nach Jahren. „Trotzdem sollte wohl externe Hilfe in Anspruch genommen werden, mehr als zwei Jahresabschlüsse pro Jahr zu erstellen, ist kaum möglich“, unterstreicht Purrucker. Außerdem käme ja auch jährlich ein weiterer dazu. Das weitere Vorgehen hänge also von den Infos im Rat ab.

Tilman Purrucker erklärt darüber hinaus, warum es der Arbeitsgruppe so wichtig ist, weiterhin eng am Ball zu bleiben: Land und Landkreis hätten dazu schließlich konkrete Richtlinien erstellt. Weitere Verzögerungen können demnach gravierende Folgen für die Planungen der nächsten Jahre haben. Dann nämlich, wenn aufgrund fehlender Jahresabschlüsse der Haushalt nicht genehmigt wird – und zwar unabhängig davon, wie gut oder schlecht er ist.

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