Kreispolitik diskutiert über Zuschüsse für soziale Projekte

Eigenleistung muss stimmen

Der Rotenburger Verein Simbav hat in seinen Kalkulationen noch die ein oder andere Baustelle, sodass die Kreispolitik dem erhofften Mietzuschuss zum Beispiel für den Treffpunkt „Düt & Dat“ nicht zustimmen kann. Foto: Krüger

Rotenburg - Von Michael Krüger Und Stephan Oertel. Mehr als 300 Millionen Euro ist der Kreishaushalt 2020 schwer, doch manchmal geht es in den politischen Beratungen dazu auch um ganz kleine Summen – wie im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit. Dort wurde jetzt über die Förderanträge ganz unterschiedlicher Träger als freiwillige Leistungen des Landkreises beraten. Um insgesamt rund 170 000 Euro bei 20 sozialen Projekten ging es, hinzu kamen knapp 140 000 Euro institutionelle Dauerförderungen. Mit den Empfehlungen, die die Kreispolitik mit der Verwaltung ausgesprochen hat und über die der Kreistag in der kommenden Woche abschließend abstimmt, dürften nicht alle Antragsteller glücklich machen.

Die Eigenleistung ist mitunter der Knackpunkt. In der entsprechenden Verwaltungshandreichung ist vorgeschrieben, dass „eine angemessene Eigenleistung des Zuwendungsempfängers“ gegeben sein muss, in der Regel mindestens 25 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Daran scheitert es derzeit noch zum Beispiel beim „Frauenzimmer“ aus Bremervörde. Frauen können sich dort zwanglos mit anderen Frauen treffen, was nicht zuletzt eine Chance bietet, sie aus einer Isolation zu lösen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen. Auch für Frauen aus fremden Kulturen ein interessantes Angebot, wie Doris Brandt (SPD) anmerkte. 3 000 Euro Förderung hatte der Verein beantragt – muss allerdings noch bei der Kalkulation nachbessern. Auch wenn sich die Kreispolitik weitgehend einig ist beim Lob dieser wie anderer Initiativen, war der Eigenanteil zu gering bemessen. Gerade die SPD-Seite bemängelte hier wie ganz grundsätzlich das starre Festhalten an Bemessungsgrößen, vermied es aber noch, von „Peanuts“ im Gesamthaushalt zu sprechen. Tatsächlich geht es beim „Frauenzimmer“ um 750 Euro. Sollten die bis zum Kreisausschuss am Donnerstag zum Beispiel aus Spenden aufgebracht werden, fließt auch der Zuschuss. Nils Bassen (Linke) wollte gleich vor Ort bei den Ausschussmitgliedern sammeln.

Auch bei anderen Projekten wurde auf Verwaltungsvorschlag noch einmal korrigierend eingegriffen. So hoffte der Verein Lebensraum Diakonie für das Sozialkaufhaus Karo in Rotenburg auf eine Anhebung des jährlichen Zuschusses von 3 000 auf 8 000 Euro, soll aber nur 4 000 bekommen – weil der Landkreis nicht den sinkenden Zuschuss der Stadt und die tiefer angesetzten Eigenmittel kompensieren will. Über die Förderung im Bereich Jugendhilfe hinaus hatte der Rotenburger Verein Simbav im Sozialausschuss Mietzuschüsse eingereicht. Beantragt waren 16 500 Euro für drei Standorte, fließen dürften aber nur 1 300 Euro für den Treffpunkt „Düt & Dat“. Sozialamtsleiterin Antje Brünjes zeigte sich erstaunt angesichts der „stolzen Summe“, die Simbav veranschlagt habe. Sowas kenne man von anderen Initiativen nicht.

Keine Debatte gab es bei der Bezuschussung von Kontaktstellen und Begegnungsstätten. Der Verein Tandem kann für seine Angebote in Bremervörde und Gnarrenburg mit 29 400 beziehungsweise 12 300 Euro rechnen, die Geso mit 36 800 Euro beziehungsweise 12 300 Euro für Angebote in Rotenburg und Zeven und der Kirchenkreis Rotenburg mit 14 700 Euro für die Frühstückstreffs im Südkreis. Bezuschusst werden sollen unter anderem auch der offene Mittagstisch der Diakonie Rotenburg (2 300 Euro) und die Rotenburger Tafel mit 7 000 Euro sowie die Arbeiterwohlfahrt im Landkreis Rotenburg für verschiedene „Querschnittsaufgaben“.

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