Landkreis schließt sich Rotenburger Resolution an 

Druck von unten gegen Fracking

Der Bohrplatz Bötersen Z11 liegt mitten auf der Rotenburger Rinne. Wird hier irgendwann gefrackt? - Foto: Krüger

Rotenburg - Von Michael Krüger. Wie lässt sich das größte Trinkwasserreservoir der Region gegen mögliche Schäden durch die Erdgasförderung schützen? Und wer ist zuständig? Diese beiden Fragen sind auch nach den jüngsten Gesetzesinitiativen auf Bundes- und Landesebene weitgehend ungeklärt. Mit „Druck von unten“ wollen Kommunen und der Landkreis nun allerdings für mehr Sicherheit für die Rotenburger Rinne sorgen.

Der Umweltausschuss des Kreistags ist sich einig: „Das Land Niedersachsen wird aufgefordert, von seinen gesetzgeberischen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, das bundesgesetzliche Verbot von Fracking und Verpressen von Lagerstättenwasser in Wasserschutzgebieten generell auf Vorranggebiete für Trinkwassergewinnung auszudehnen.“ So steht es in einem Antrag, hinter dem die Mitglieder geschlossen stehen und über den der Kreistag am 21. Juni abstimmen wird. Der Rotenburger Stadtrat hatte sich einer Resolution, die in der AG Erdgas im März formuliert worden war, bereits angeschlossen. Auch sollte sich, so hieß es aus Rotenburg, der Landkreis als Untere Wasserbehörde dafür einsetzen.

Doch die Befugnisse im Kreishaus sind begrenzt. Das sagt Erster Kreisrat Torsten Lühring. Zwar sei man nun nach den neuen Vorgaben des Bundes aus dem sogenannten Fracking-Gesetzespaket stets eingebunden als Landkreis, doch dass die dort ansässige Untere Wasserbehörde frei entscheiden könne nach den Wünschen vor Ort, sei falsch. Man arbeite schließlich im „übertragenen Wirkungskreis“ des Landes, was bedeute, dass man für Hannover Aufgaben wahrnehme. Und genau dort werde mittlerweile an einem Erlass gefeilt, wie die Landkreise bei Fracking-Anträgen vorzugehen haben.

Geld wichtiger als Trinkwasserschutz?

„Es ist sehr traurig, dass wir überhaupt so eine Resolution auf den Weg bringen müssen“, so SPD-Umweltpolitiker Volker Kullik während der Ausschusssitzung am Mittwoch. „Geld spielt hier wohl eine größere Rolle als Trinkwasserschutz.“ Tatsächlich war schon in der Sitzung der AG Erdgas über Zuständigkeiten und Versäumnisse anderer Stellen bei der Regelung diskutiert worden. Lühring verdeutlicht dies: „Die Bundesgesetzgebung beschränkt sich beim Thema auf Wasserschutzgebiete.“ Sie habe aber Raum gelassen für die Landesgesetzgebung, die die „Fracking-Verbote“ für Erdgas- und Erdölförderung hätte enger fassen können. Die rot-grüne Landesregierung hat das aber bislang nicht getan. Nun soll aus der Region heraus das Verfahren angeschoben werden, „wir wollen nicht nur aufs Land verweisen“, so Lühring. 

Mit der Resolution und einer entsprechenden Verankerung im zweiten Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms gehe man weiter als alle anderen Landkreise in Niedersachsen. Dort heißt es: „Ein Ausschluss der Vorranggebiete Trinkwassergewinnung auch für die Neuanlage von Bohrplätzen oder die Reaktivierung stillgelegter Bohrplätze ist notwendig, um bislang nicht genutzte Trinkwasserreservoire zu schützen und damit im Sinne einer konsequenten Daseinsvorsorge zukünftige Nutzungsinteressen, die über den gegenwärtigen Bedarf hinausgehen, umfassend berücksichtigen zu können.“ Fracking soll generell in den Vorranggebieten ausgeschlossen sein. Unklar ist allerdings, ob diese Formulierungen letztlich auch gerichtsfest sind – oder ob das Land die Vorgaben wieder kippt.

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