Knapp 2 .000 Hektar für Windkraft

Regionales Raumordnungsprogramm liegt noch einmal aus

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Vor allem um die Ansiedlung von Windkraftanlagen geht es in der Debatte um das RROP.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Im dritten Anlauf soll es klappen. Zumindest hofft das Landrat Hermann Luttmann (CDU). Mit einem Appell an die Mitglieder eröffnet er die Debatte um den nunmehr dritten Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) im Ausschuss für Umwelt und Planung des Kreistags im Rotenburger Kreishaus am Dienstagnachmittag: „Ich möchte Sie bitten, es so auf den Weg zu bringen.“ Das klappt zwar, aber nicht ohne Kritik und Gegenstimmen.

Wie in allen Debatten in den vergangenen fünfeinhalb Jahren seit dem Beschluss zur Neuaufstellung des RROP geht es vor allem um Potenzialflächen für Windkraftanlagen. 50 gab es davon einst, heute stehen noch 16 in den Plänen. Das ist den einen grundsätzlich zu wenig, andere kritisieren einzelne Standorte, weil sie den Naturschutz und Wohngebiete störten. Im Frühjahr hatten Einwände der Bundeswehr noch einmal vieles in den Planungen durcheinander gewirbelt. Die hatte Hubschrauber-Tiefflugkorridore geltend gemacht. Die Standorte in Groß Meckelsen, Fintel, Ahausen und Wittorf mussten gestrichen, Weertzen/Langenfelde verkleinert werden. Daran lasse sich gesetzlich nicht rütteln, und nehme man die Standorte trotzdem auf, hätte man unter Garantie kein rechtssicheres Programm, so Luttmann. Auch die Potenzialfläche südöstlich von Ostervesede, auf die schon mehrere Investoren ihren Blick geworfen haben, wurde noch einmal verändert. „Wir haben das Problem, dass dort seit Februar ein Brutgebiet des Rotmilans liegt“, so Regionalplaner Rainer Meyer. Im Mai und Juni seien die Flugbewegungen der Vögel von Experten kartografiert worden. Das Ergebnis: Der stark gefährdete Greifvogel bewegt sich vor allem in einem 500-Meter-Radius um seinen Horst. Die Potenzialfläche müsse daher nicht ganz gestrichen, wohl aber deutlich verkleinert werden. Von zuletzt 259 Hektar bleiben noch 58. SPD-Umweltpolitiker Volker Kullik erwidert: „Der Rotmilan ist kein Problem, sondern ein wunderschöner Vogel.“

Mit seinem Antrag, die 70 Hektar große Windkraft-Potenzialfläche am Naturschutzgebiet Glindbusch südlich der Autobahn 1 komplett streichen zu lassen, scheitert Kullik an diesem Nachmittag. Er sagt, ein Windpark dort sorge im benachbarten Hesedorf für großen Unmut, weil man sich durch weitere Windkraftstandorte „umzingelt“ fühle, zudem Schutzgebiete betroffen seien. Regionalplaner Meyer betont jedoch, dass geplante Windräder dort direkt an der Autobahn kaum störten. Nur drei Stimmen von seinen Parteigenossen erhält Kullik, der Ausschuss lässt die Potenzialfläche mehrheitlich im RROP-Entwurf. Landrat Luttmann sagt jedoch auch, dass nicht jede Potenzialfläche später automatisch Windkraftstandort werde. Denn wenn am Glindbusch, wie von Kullik angeführt, tatsächlich wieder Schwarzstörche nisten würden, denn verhindere die naturschutzfachliche Bewertung im späteren Genehmigungsverfahren die Ansiedlung.

Mit dem Beschluss im Kreisausschuss am Donnerstag beginnt das dritte öffentliche Beteiligungsverfahren zum neuen RROP. Bis Weihnachten, so hofft die Kreisverwaltung, sind die neuen Stellungnahmen eingetroffen. Fürs erste Quartal 2019 ist eine Entscheidung am Kreistag angepeilt. 2005 hatte der Landkreis das letzt Mal ein solches aufgesetzt. Mit dem Programm werden raumbedeutsame Planungen, also Windräder gewisser Höhe, Abbauflächen bestimmter Größe oder andere Großprojekte, festgelegt. Auch die Entwicklung der Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur wird verankert. Die Verwaltung ist angehalten, alle zehn Jahre ein neues RROP aufzulegen. Dass sich die Kreisverwaltung in Rotenburg seit über fünf Jahren damit beschäftigt, ist laut Regionalplanerin Ulrike Jungemann „nicht unüblich“. Auch andere Kreise seien nicht schneller. Die intensive Diskussion und Überarbeitung mit 450 Stellungnahmen in der ersten und 164 in der zweiten Phase sei notwendig, um halbwegs rechtssicher vorzugehen. Wobei, so Meyer: „Fast jeder Plan wird von Klägern angegriffen.“ Seit 2013 habe in Niedersachsen einzig der Kreis Emsland seinen Entwurf wie beschlossen durchbekommen.

Für den Regionalplaner ist der jetzige Entwurf ein guter – auch wenn noch an ein paar Details wie der Schwerpunktsetzung zur Entwicklung von Wohnstätten in manchen Kommunen gearbeitet werden soll. Immerhin sei man beim zentralen Punkt, den Windkraftstandorten, nunmehr den eigenen Ansprüchen sehr nahe gekommen. Auf ein Prozent der Kreisfläche, so das Klimaschutzkonzept des Landkreises von 2013, wollte man die Vorrangflächen für Windkraftanlagen verdoppeln. Im RROP-Entwurf sind es nun 0,94 Prozent. Meyer: „Wir sind sehr dicht am Ziel.“

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