Grundmann und Klingbeil betrifft Wahlrechtsreform nicht

Die politische Heimat bleibt

Die bekannten Wahlkreis bleiben zunächst noch einmal bestehen in der Region.
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Die bekannten Wahlkreis bleiben zunächst noch einmal bestehen in der Region.

Rotenburg – Die Menschen im Landkreis Rotenburg werden auch bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr wie bei den vergangenen Urnengängen seit dem letzten Zuschnitt der Wahlkreise 2009 an gewohnter Stelle ihr Kreuz machen dürfen. Die angestrebte große Wahlrechtsreform, um den mit aktuell 709 Abgeordneten immens aufgeblähten Bundestag zu verkleinern, ist im Koalitionsausschuss aus Union und SPD am Dienstag in Berlin mehr oder weniger vertagt worden. Lars Klingbeil (SPD) im Wahlkreis „Rotenburg I – Heidekreis“ mit Rotenburg, Scheeßel, Visselhövede, Bothel, Fintel und Sottrum sowie Oliver Grundmann (CDU) mit Bremervörde, Gnarrenburg, Geestequelle, Selsingen, Sittensen, Tarmstedt und Zeven können also auf gewohntem Terrain ihre Direktmandate verteidigen – wenn ihnen Partei und Bürger das Vertrauen weiterhin schenken.

Während die Opposition in Berlin am Abend nach der Bekanntgabe der erzielten Kompromisse poltert und das Ergebnis gar als „Wählerverarschung“ (Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch) bezeichnet, zeigen sich die heimischen Abgeordneten halbwegs zufrieden. Beide schieben jedoch dem Koalitionspartner die Schuld zu, dass es nicht schneller und besser ging. So sagt Klingbeil, der als Generalsekretär seiner Partei an der Vorbereitung des Treffens beteiligt war: „Wir haben jetzt endlich einen gemeinsamen Weg, damit die Mitgliederanzahl des Deutschen Bundestages nicht weiter wächst. Als SPD hatten wir bereits im März einen Vorschlag vorgelegt. CDU und CSU haben sich beim Thema Wahlrechtsreform monatelang untereinander gestritten und eine gemeinsame Lösung versperrt.“ Bei Grundmann klingt es gegenteilig: „Eine effektive Begrenzung der Mandate ist dringend geboten. Gut, dass die Reform jetzt kommt und dann 2025 voll zugreift. Ich hätte mir das alles zügiger gewünscht, das war aber mit unserem Koalitionspartner leider nicht zu machen.“

Für die Wahl 2021 soll die Zahl der Wahlkreise noch unangetastet bleiben, bis 2025 soll die Zahl von derzeit 299 auf 280 reduziert werden. Schon 2021 sollen aber nicht mehr alle Überhangmandate ausgeglichen werden. Details soll eine Reformkommission klären. Sie befasst sich mit der Frage des Wahlalters 16, der Dauer der Legislaturperiode und weiteren Themen wie einer gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern auf den Kandidatenlisten und im Bundestag. Die Kommission aus Abgeordneten, Wissenschaftlern und weiteren Mitgliedern soll die Ergebnisse bis spätestens Juni 2023 vorlegen. „Wir müssen die konservativen Parteien bei der Parität antreiben, sonst wird das nichts“, sagt Klingbeil zur Debatte um eine mögliche „politische Frauenquote“. Zudem plädiert er anders als Grundmann schon jetzt offensiv für ein Wahlrecht ab 16: „Ich finde es richtig, wenn wir jungen Erwachsenen in unserer Demokratie mehr zutrauen und sie sich direkt bei Wahlen einbringen können.“

Die SPD im Heidekreis und Kreis Rotenburg will Anfang kommenden Jahres ihren Kandidaten für Klingbeils Wahlkreis nominieren. Dass er es wird, steht wohl nicht zur Diskussion. „Den Vorschlag, kurz vor der Wahl unsere Region zu zersplittern und den Wahlkreis abzuschaffen, habe ich sehr klar abgelehnt“, sagt der 42-Jährige auf Nachfrage. Die ehemaligen CDU-Bundestagspolitiker Heinz-Günter Bargfrede und Reinhard Grindel aus Rotenburg hatten Klingbeil vorgeworfen, gegen eine Neueinteilung zu votieren, weil seine Heimatregion aufgrund der geringen Wählerzahl dann wohl neu zugeordnet werden würde und damit seine Chancen auf ein erneutes Direktmandat sinken würden. Über diesen Vorwurf, so Klingbeil könne er nur lächeln: „Mittlerweile traut man mir wohl zu, dass ich in Berlin ganz alleine die Dinge durchsetze. Ich sehe das mal als Anerkennung für meine Arbeit und mein Standing in Berlin. Die Kritik an mir ist eher ein Ausblick auf den kommenden Wahlkampf. Das gehört dazu.“ Erst im Mai seien schließlich mit den Stimmen der Union die 299 aktuellen Wahlkreise bestätigt worden.

Mit parteiinternen Gegenkandidaten bekommt es dagegen Oliver Grundmann zu tun. Mit den beiden Zevener Gemeindeverbandsmitgliedern Patrick Brinkmann und Katharina Merklein wollen bei der Nominierungsveranstaltung am 24. September in Stade zwei CDU-Parteifreunde den Mandatsinhaber politisch beerben – ein ungewöhnlicher Vorgang. Grundmann dazu: „Speziell die Zevener sind bekannt für Überraschungen, aber leider auch für manch innerparteiliche Konflikte. Ich hoffe sehr, dass die beiden Kandidaturen den Verband jetzt nicht weiter entzweien.“ Insbesondere der nicht mit dem Kreis- und Gemeindeverband abgesprochene „Alleingang“ von Brinkmann werfe „einige Fragen auf“. Merklein dagegen „fühlte sich vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über mehr Frauen in Führungspositionen innerhalb der CDU und der gleichzeitig nicht abgestimmten Bewerbung von Patrick Brinkmann, zu diesem Schritt verpflichtet“. Dafür habe er Verständnis scheue nicht den inhaltlichen und personellen Wettbewerb. Er sei jedenfalls fest entschlossen, seinen Wahlkreis zum dritten Mal zu gewinnen. Das will auch Klingbeil – zum zweiten Mal. Was dann 2025 wo folge, müsse man abwarten: „Es ist doch verständlich, dass ich für meinen Wahlkreis kämpfe. Mir ist ja nicht egal, wo ich Politik mache.“

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