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Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Rotenburger Gesundheitsamt prüft Status und Atteste

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Von: Lars Warnecke

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Das Rotenburger Gesundheitsamt rechnet mit hunderten Fällen, die bei der Umsetzung der Impfpflicht für Pflegeheime und Kliniken zu prüfen sind.
Das Rotenburger Gesundheitsamt rechnet mit hunderten Fällen, die bei der Umsetzung der Impfpflicht für Pflegeheime und Kliniken zu prüfen sind. © Warnecke

Ab Mitte März gilt die Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitsberufe. Ab dann müssen die Einrichtungsleitungen innerhalb von 14 Tagen alle Mitarbeitende ohne gültigen Immunitätsnachweis an das Gesundheitsamt melden. In der Rotenburger Behörde ist man gewappnet – auch wenn der Mehraufwand, Impfstatus und Atteste zu prüfen, nicht unerheblich sei, wie Jens Hedicke, der stellvertretende Leiter, berichtet.

Rotenburg – Der Countdown läuft. Am 16. März tritt in Deutschland die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht in Kraft. Danach dürfen Beschäftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen nur noch tätig sein, wenn sie gegen Covid-19 vollständig geimpft oder genesen sind – oder wenn sie aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Betreiber von Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen müssen ungeimpfte Beschäftigte und solche ohne Genesenen-Nachweis binnen von zwei Wochen dem Gesundheitsamt melden.

Wer aus medizinischen Gründen nicht gegen das Virus geimpft werden kann, benötigt ein ärztliches Attest. Auch über Mitarbeiter, deren Impfstatus dem Arbeitgeber am Stichtag unklar ist, ist die Behörde zu informieren. Dazu wird ein eigenes Online-Meldeportal („Mebi“) freigeschaltet. „Es sind wirklich alle Mitarbeiter in den entsprechenden Einrichtungen betroffen, außer jene, die wirklich keinen direkten oder indirekten Kontakt zu den Patienten und Bewohnern haben“, erklärte Heike von Ostrowski, Gesundheitsdezernentin beim Landkreis Rotenburg, am Freitag in einem Pressegespräch. Derzeit werde das vom Land zur Verfügung gestellte Portal noch auf seine Tauglichkeit hin getestet – am 16. März soll es dann den Gesundheitsämtern in Niedersachsen vollumfänglich zu Verfügung stehen.

Arbeitsaufwand steigt erneut

Wie Landrat Marco Prietz (CDU) ausführte, würde das Thema die Kreisverwaltung auf Basis der jetzigen Rechtslage wohl noch die kommenden Monate über begleiten. „Wir wissen auch noch gar nicht, ob eine allgemeine Impfpflicht kommt oder sich an der einrichtungsbezogenen noch etwas wieder ändert.“ Natürlich, betont er, gehen die neuen Vorgaben nicht ohne ein Mehr an Arbeitsaufwand einher – bei Krisenmanagement in Sachen Ukraine-Flüchtlinge und derzeit wieder hohen Corona-Fallzahlen im Kreis bei täglich um die 400 Neuinfektionen ein zusätzlicher Aufwand, den es zu bewältigen gelte. „Für uns ist es aber natürlich eine Selbstverständlichkeit, dass geltendes Recht umgesetzt wird.“

Bis zum 31. März, so von Ostrowski, wird nun von den Arbeitgebern erwartet, die Daten entsprechend zu melden. „Wir prüfen das dann und werden die betroffenen Personen auffordern, die Nachweise vorzulegen.“ Dem Amt gemeldet werden müsse auch, wenn Zweifel an der Echtheit eines Impfnachweises bestehen. „Das sind dann aber Fälle, die wir an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten – da fehlt uns die Kompetenz“, so die Dezernentin. Sollten die Betroffenen sich nach 14 Tagen ab Stichdatum immer noch nicht geäußert haben, würden sie nochmals an ihre Pflicht erinnert werden – dann mit der Inaussichtstellung eines zu zahlenden Ordnungsgeldes.

600 bis 700 Personen betroffen

Im äußersten Fall, erläutert Jens Hedicke, stellvertretender Leiter des Rotenburger Gesundheitsamts, könnte auch ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden. „Ziel ist es aber nicht, die Leute vorrangig zu strafen, sondern zu versuchen, sie in die Richtung zu motivieren, sich dann doch impfen zu lassen.“ Hedicke spricht kreisweit von schätzungsweise 600 bis 700 ungeimpften Personen, die aktuell im Pflege- sowie Gesundheitssektor arbeiten würden. Wie hoch der prozentuale Anteil derer sein wird, bei dem kein eindeutiger Nachweis oder kein vollständiger Impfschutz vorliegt, vermag er nicht zu sagen. Aber: „Es gibt durchaus Leute, die bereit sind, dem Gesundheitsamt ihren Impfstatus mitzuteilen, nicht aber dem Arbeitgeber – auch wenn das sicher nur ein kleiner Teil sein wird.“ Verblüfft sei er gewesen, mit welchen Szenarien die einrichtungsbezogene Impfpflicht bereits aufgebaut wurde. „Dass am 16. März Tausende von Pflegekräften vor ihren Arbeitsstätten stehen sollen und nicht rein dürfen, ist natürlich Unsinn – der Verlauf wird unspektakulär sein.“

Mehr als 340 200 Impfungen bis heute

Um nicht zuletzt auch ein mögliches Beschäftigungsverbot zu vermeiden, bietet der Landkreis weiterhin Termine in den drei Impfstationen in Zeven, Rotenburg und Bremervörde an. Jeden Donnerstag von 13 bis 18 Uhr werden dort auch Impfungen mit Nuvaxovid angeboten. Ein Ansturm darauf ist bisher ausgeblieben. Kreisweit wurden seit Beginn der Kampagne 340 279 Impfungen gezählt – darunter 115 477 Erst-, 123 866 Zweit- und 100 936 Booster-Impfungen.

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