Landkreis schließt Ausweisung von Naturschutzgebieten ab

Der Rotenburger Weg

Kritik an den Verordnungen bleibt: Hellweges Bürgermeister Wolfgang Harling (SPD) ist nicht zufrieden.
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Kritik an den Verordnungen bleibt: Hellweges Bürgermeister Wolfgang Harling (SPD) ist nicht zufrieden.

Rotenburg – Die „bisher größte administrative für den Landkreis“ ist erledigt. Landrat Hermann Luttmann (CDU) und die Kreisverwaltung können kurz Aufatmen, es ist geschafft: Der Kreistag hat die bald zwei Jahrzehnte dauernde Aufgabe zur Unterschutzstellung von 22 FFH-Gebieten und einem Vogelschutzgebiet im Rahmen des europäischen ökologischen Schutzgebietssystems „Natura 2000“ abgeschlossen. Mit großer Mehrheit sind seit Mittwochmittag auch die Verordnungen für die Oste und die Wümme auf den Weg gebracht worden. Gut sechs Prozent der Kreisfläche, knapp 140 Quadratkilometer, sind nun hoheitlich als Naturschutzgebiete gesichert – kreisweit 34 in der Zahl, dazu drei Landschaftsschutzgebiete und die Wörpe als „Geschützter Landschaftsbestandteil“.

Eine gewisse Themenmüdigkeit hat sich breit gemacht. Viel wurde in der Vergangenheit über einzelne Verordnungen diskutiert, über einzelne Punkte gestritten. Doch spätestens mit der jüngsten Umweltausschusssitzung und dem dort erzielten Kompromiss war klar, dass es selbst bei den beiden größten Brocken an Naturschutzgebieten nicht mehr ans Eingemachte geht. Zu groß war der politische Druck von Landesebene, die saftige Strafzahlungen der EU befürchtet, weil die gesetzten Zieldaten für die Unterschutzstellung der einst vorläufig gesicherten Gebiete lange verstrichen sind. So ist es dann in erster Linie nur die auch Corona-bedingt ausgebliebene größere öffentliche Beteiligung, die Kritik hervorruft. Neben denen, die mehr Befreiungen für die vor allem betroffenen Landwirte in den Schutzgebieten an den beiden wichtigsten Flüssen des Kreises fordern, äußern sich in der Aula des Ratsgymnasiums in der Kreistagssitzung die, die sich von Verwaltungsseite mehr Informationen gewünscht hätten. Schließlich gab es über die Fragen der bäuerlichen Bewirtschaftung hinaus noch viele andere Themen, die vor Ort in den vergangenen Monaten kotrovers diskutiert wurden: Sind Tauffeste am Fluss noch erlaubt? Können angrenzende Wälder noch für Bildungsmaßnahmen genutzt werden? Und wie sieht es mit der Entwicklung einer Stadt wie Rotenburg aus, die von der Wümme durchzogen ist?

Vieles davon wird nun in Einzelfallentscheidungen geregelt werden müssen. „Wir konnten nicht alle Wünsche erfüllen“, weiß auch der Landrat. Er spricht vom „Rotenburger Weg“, der alle EU-Vorgaben erfüllt, aber „ohne zusätzliche Belastungen“. CDU-Fraktionschef Marco Prietz sieht in den Verordnungen einen „guten Kompromiss“, wohlwissend, dass die von ihm geführte Mehrheitsgruppe die Verwaltung mit dem zuletzt ergänzten Beschluss auch auffordert, mit den Grundstückseigentümern entlang der Flüsse individuelle Lösungen zu finden, wenn es zum Beispiel um die Wiederanlegung von Biotopen geht – anstatt sich an starres Kartenmaterial der Verordnung halten zu müssen. Das wird sich auch in den nun zu erstellenden Managementplänen für die Schutzgebiete wiederfinden. Als möglicher Nachfolger von Luttmann könnte Prietz dort dann von erster Stelle Einfluss nehmen.

Sieben Gegenstimmen quer über die Parteien hinweg erhält das Schutzgebiet der Oste schließlich, zehn das der Wümme. In erster Linie sind es Abgeordnete, die die Belange der Landwirtschaft als zu wenig berücksichtigt ansehen, die bis zum Ende Widerstand leisten. Zudem kritisiert Jens Behrens (CDU) für seine Heimatgemeinde Elsdorf, man sei mit Schutzgebieten und der geplanten „SuedLink“-Stromtrasse „mit unserer dörflichen Entwicklung am Ende“. Von der anderen Seite her argumentiert Ulrich Thiart, der die gesamte Verordnung für Oste und Wümme als „Mogelpackung“ bezeichnet. Sie sei „nutzlos“, weil die industrielle Landwirtschaft in den Schutzgebieten im Prinzip so weitermachen könne wie vorher. Thiart: „Alle wollen Naturschutz, nur nicht auf ihrem Gebiet.“ Auch er gehört zu denen, die dagegen stimmen.

Nach 90 Minuten Diskussion fällt die Abstimmung dennoch eindeutig aus – weil sich die meisten mit dem Kompromiss abgefunden haben. Prietz: „Wir machen es nicht nur, weil die EU es will, sondern auch, weil es sinnvoll ist.“

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