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Der BUND verklagt die Stadt Rotenburg

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Von: Ann-Christin Beims

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Die Biogasanlage zwischen Rotenburg und Wohlsdorf.
Eine Bebauungsplan-Änderung sorgt für Wirbel. © Beims

Das ist ein ungewohnter Vorgang: Der BUND Rotenburg hat sich entschlossen, gegen eine jüngst im Stadtrat gefällte Entscheidung Klage einzureichen. Der Landesverband hat dafür seine Unterstützung signalisiert.

Rotenburg – Eine Änderung im Bebauungsplan (B-Plan) zwischen dem Forst Ahlsdorf und der Grenze zu Wohlsdorf hat der Rat der Stadt Rotenburg in der jüngsten Sitzung auf den Weg gebracht. Die dortige Biogasanlage soll ihren Betrieb einstellen, um den Bau eines Windkraftrads zu ermöglichen. Damit soll verhindert werden, dass es zu einer Explosion kommt, falls eines der Rotorblätter in die Anlage stürzt. Doch gegen den Verfahrensweg reicht die Kreisgruppe des BUND mit Unterstützung des Landesverbands nun eine Normenkontrollklage ein.

Die Stadt Rotenburg hat das „13A-Verfahren“ gewählt, einen Plan der Innenentwicklung. Eine Änderung ist da aber nur in einem bestehenden Siedlungsbereich möglich, mahnt der BUND an. „Und das ist mehr als einen Kilometer von der Stadtgrenze entfernt“, sagt Vorsitzender Manfred Radtke. Für ihn also rechtlich nicht zulässig. Über diesen Weg wird sowohl auf eine Umweltprüfung als auch einen Umweltbericht verzichtet – ergo darauf, ob Kompensationsmaßnahmen erforderlich sind. Das stößt dem BUND sauer auf.

„Das kann teuer werden“

Das Gelände der Anlage soll dann als Lagerplatz für Gülle und landwirtschaftliche Produkte genutzt werden, erklärt Stadtplaner Clemens Bumann. Dagegen spricht aus Sicht des BUND nichts, ist die Fläche ohnehin versiegelt. „Inhaltlich kann das so laufen, aber das normale Verfahren muss angewendet werden“, betont Radtke. Ein anderes Verfahren hätte aber laut Bumann dasselbe Ergebnis: „Wir verschlechtern den jetzigen Zustand nicht. Es geht nur um eine Formalie.“ Bestehende Pläne könnten „im Sinne der Nachentwicklung oder Wiedernutzbarmachung im 13A-Verfahren geändert werden“. Das ist unter anderem am Weichelsee geschehen, wo jetzt die Strandbar steht. „Auch das Bauvorhaben liegt abseits der Siedlungen“, so Bumann. Der BUND hatte Einspruch eingelegt, der Landesverband hatte sich einer Klage nicht angeschlossen.

Da der B-Plan noch nicht rechtskräftig ist, herrscht Unverständnis im Rathaus über die Klage. „Momentan gibt es nur den Ratsbeschluss.“ Sollte aber das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Plan für ungültig erklären, könnte das Auswirkungen auf den Bau der Windräder haben. Radtke: „Die Betreiber könnten wegen Einahmeverlusten Schadenersatzforderung an die Stadt stellen – das kann teuer werden.“ Rückmeldung an den BUND habe es aber bisher weder von Verwaltung noch den Fraktionen gegeben.

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