„Das System mus weg“: Demonstranten in Rotenburg

Unter Beobachtung

Protest auf dem Neuen Markt in Rotenburg
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Unter genauer Beobachtung von Polizei und Staatsschutz treffen sich die rund 20 Demonstranten an diesem Montagabend auf dem Neuen Markt in Rotenburg. Von da aus geht es mit dem kleinen Demonstrationszug bis zum Pferdemarkt. Auch kommende Woche ist eine Kundgebung angemeldet.

Eine Gruppe politischer Aktivisten protestiert montags gegen die Corona-Politik und das System insgesamt in Rotenburg. Was steckt dahinter?

  • Polizei und Staatsschutz beobachten Demonstranten mit harten Parolen.
  • Bürgermeister spricht von „Belastung“.
  • Nähe zu Reichsbürgern offensichtlich.

Rotenburg – Einige tragen Masken, es gibt eine Ansage der Polizei vor den beiden Mannschaftswagen an den Demonstrationsleiter, die anwesenden Journalisten werden interessiert beäugt. Zwei Motorradfahrer lassen demonstrativ beim Vorbeifahren am Neuen Markt in Rotenburg die Motoren aufheulen. Der Kreisvorsitzende der Linken, Stefan Klingbeil, isst ein Eis und beobachtet das Geschehen. Passanten schauen kurz hoch, größere Aufmerksamkeit erregen die, die von hier aus jeden April-Montagabend durch die Stadt ziehen, nicht. Querdenker?

„Die Regierung und das System müssen weg!“ und „Hände weg von unseren Kindern“ steht auf dem Flyer, der anonym zum Mitprotestieren aufruft und in sozialen Netzwerken verbreitet wird. Einst gab es die „Rotenburger Corona-Sprechstunde“ als bunt gemischtes Kritiker-Sammelsurium mit offenen Kundgebungen auf dem Pferdemarkt, doch der Protest hat sich gewandelt. Die Polizei sagt: radikalisiert. Während die, die sich an diesem Montagabend mit rund 20 offensichtlich untereinander recht gut bekannten Mitstreitern versammeln, auf Nachfrage zum genauen Ziel ihrer Proteste schweigen, wird Polizeisprecher Heiner van der Werp deutlicher. „Das hat schon eine deutliche Tendenz Richtung Reichsbürger“, sagt er. Tatsächlich sind einige Fahnen und Banner mit schwarz-orangem Streifenmuster dabei, das sogenannte Sankt-Georgs-Band. Es ist das Zeichen zur Erinnerung Russlands an den Sieg gegen Nazi-Deutschlands, die Unterstützer Putins tragen es heute demonstrativ vor sich her. Hierzulande nutzt es die „Nationale Befreiungsbewegung Deutschland“. Diese verbreitet in mittlerweile mehreren Landesverbänden antidemokratische völkische Parolen und spricht offen von einem Systemwechsel. Vieles von dem, was die „DEUNOD“ verbreitet, hat man von „Reichsbürgern“ auch schon gehört: „Befreiung Deutschlands von der kolonialen Abhängigkeit der Vereinigten Staaten. Wiederherstellung der Souveränität und Abschaffung des Grundgesetzes“ – und so weiter.

Die schwarz-orangen Streifen auf der Fahne sind Symbol des Sankt-Georgs-Bands, das die sich radikalisierenden Protestler verwenden.

„Wir haben das gut im Blick“, sagt Polizeisprecher van der Werp. Es sei zwar durchaus lästig, und viele Kollegen seien es in der Pandemie mittlerweile auch leid, bestimmte Diskussionen zu führen, aber: „Es ist natürlich unsere Aufgabe, Demonstrationen zu schützen.“ Wer da nun genau durch Rotenburg marschiert und die harten Parolen per Megafon, auf Plakaten und nicht immer orthografisch ganz korrekten Gelbwesten („Das System mus weg!“) unters Volk bringen will, wisse man nicht. Aber: Wer gegen bestehende Corona-Regeln verstoße, werde auch kontrolliert. Angemeldet wurden die Kundgebungen an den Montagen im April von einem Rotenburger, heißt es. Ansonsten sei sehr viel „Demonstrationstourismus“ erkennbar, so van der Werp.

Unter den Teilnehmern ist auch Marcus von der Wehl, einer der einstigen Initiatoren der „Corona-Sprechstunde“. Die Presse begrüßt er freundlich mit „Braucht ihr auch ein Plakat?“, mehr sagt er nicht zum Inhalt der Proteste. Im Juni hatte er im Gespräch mit der Kreiszeitung, angesprochen darauf, ob möglicherweise die falschen Leute die „Sprechstunde“ als Plattform nutzen könnten, betont: „Wir finden die AfD alle scheiße.“ Auch über den Kanal der „Sprechstunde“ im sozialen Netzwerk Telegram wird jetzt zur Kundgebung aufgerufen.

Belastung für Polizei

Die Veranstaltung ist ordnungsgemäß beim Landkreis für die Montage im April angemeldet worden, sagt Eckhard Bruns vom Ordnungsamt. Die inhaltlichen Aspekte („Das System muss weg“) habe das Ordnungsamt zunächst zu akzeptieren. „Die sind uns nicht verborgen geblieben“, so Bruns. Zu werten habe er sie allerdings nicht. Im Zweifel gebe man das an den Staatsschutz weiter, und genau das sei in diesem Fall auch geschehen. Der Landkreis lege allerdings fest, was die Veranstalter zu beachten haben. In diesem Fall geht es um das Einhalten von Abständen sowie um das verpflichtete Tragen von Nasen-Mund-Schutz. Das alles stehe dann auch in der Versammlungsverfügung. Wer sie gelesen hat, bleibt unklar.

Rotenburgs Bürgermeister Andreas Weber (SPD) möchte dem Treiben keine große Beachtung schenken. Für ihn sei es schlichtweg „belastend, so etwas in Rotenburg zu erleben“. Natürlich sei es das gute Recht von Menschen, ihre Meinung auf Demonstrationen kundzutun. Aber: „Es bleibt die Frage der Verhältnismäßigkeit. Man muss das nicht jeden Montag machen.“ Es sei eine „sehr geringe Anzahl an Menschen“, meist von außerhalb, die mit dem Thema vor allem die Polizei stark belasten. Die Rotenburger selbst würden die notwendigen wie beschwerlichen Corona-Regeln zum größten Teil akzeptieren. Natürlich erkenne auch er eine gewisse „Müdigkeit“, aber: Protest dieser Art und diese Parolen seien falsch.

Inzidenz nähert sich kritischer Grenze

Der Landkreis Rotenburg nähert sich der kritischen Marke einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Corona-Neuinfektionen in Bezug auf 100.000 Einwohner. Am Dienstag ist der Wert bei 29 neu gemeldeten Fällen auf 92 gestiegen, berichtet das Gesundheitsamt. Aktuell gelten kreisweit 241 Personen als infiziert, zehn werden im Krankenhaus behandelt. Häusliche Quarantäne gilt für 577 Kontaktpersonen. Die aktuell meisten Fälle der 13 Kreiskommunen weist Rotenburg auf – 67. Nach Angaben von Bürgermeister Andreas Weber (SPD) gebe es aber kein klar erkennbares Cluster, sondern ein diffuses Infektionsgeschehen. Klar sei aber auch, dass immer mehr Kinder und jüngere Menschen betroffen seien. Mehrere Kitas in der Stadt haben Coronafälle. Weber betont, dass die Mutationen anders als bei den ersten Infektionswellen jetzt auch häufiger ganze Familien erwischen, wenn ein Kind sich ansteckt. „Wir müssen noch einige Wochen diszipliniert sein“, mahnt Weber vor allem zu Zurückhaltung bei privaten Treffen.

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