Debatte um Überwachung an Erdgas-Förderplätzen / Luttmann bleibt gelassen

„Spaßgruppe Kreistag“: Damberg kritisiert Landrat

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Beim „Bötersen Z11“-Ortstermin im Kreise der Parteigenossen: Manfred Damberg (3.v.r.).

Rotenburg - Von Michael Krüger. Er steht zu seiner Meinung, wenn auch im Kreise seiner Kollegen isoliert da: Manfred Damberg, seit drei Jahren für Die Linke im Kreistag, kritisiert weiter eine weitgehende Missachtung von Kreistagsbeschlüssen zur Überwachung von Erdgas-Förderplätzen durch die Verwaltung und insbesondere durch dessen Chef, Landrat Hermann Luttmann (CDU). Der Kreistag verkomme zu einer „Spaßgruppe“, der sich dagegen nicht einmal wehre: „Ein unfassbarer politischer Eklat“, so Damberg nach der jüngsten Kreistagssitzung am Donnerstag in einer Presseerklärung.

„Hiermit beantrage ich den Landrat unverzüglich per schriftlicher Dienstanweisung darauf hinzuweisen, dass es für ihn und die Untere Wasserbehörde an der Zeit ist, den Kreistag-Beschluss vom 20. Dezember 2012 Folge zu leisten, weil der sich bis heute nicht an die durch den einstimmig gefassten Beschluss des Kreistages gemachten Vorgaben zu den Problemen um die Erdgasförderanlagen gehalten hat“, heißt es in dem Antrag Dambergs, über den am Donnerstag abgestimmt wurde. Tatsächlich hatte der Kreistag im Dezember 2012 über die Parteigrenzen hinweg in einer Resolution festgehalten, dass alle mit der Thematik befassten behördlichen Stellen tätig werden müssen, um die Bürger vor Risiken durch die hiesige Erdgasförderung zu schützen. Anders als Damberg sehen die übrigen Kreistagsvertreter dieses auch umgesetzt – der Antrag wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt. Einzig keinen Widerspruch erntete Damberg im Kreistag von ganz rechts außen, nicht nur in Bezug auf die Sitzordnung: Nur der NPD-Abgeordnete Manfred Dammann, dessen auffälligstes Verhalten in den Sitzungen normalerweise die Nicht-Teilnahme an Abstimmungen ist, meldete sich und enthielt sich der Stimme – mithin noch das größte Zeichen von Zuspruch für Dambergs Kritik.

Doch der Linken-Politiker will sich mit dieser klaren Absage an seine Vorwürfe nicht zufrieden geben. „Die heutigen dramatischen Ergebnisse mit den hohen Krebsraten aus Bothel zeigen, wie wichtig und notwendig der damalige Beschluss war, der allerdings auf ignorante Weise vom Landrat und seiner Verwaltung auf Kosten der Bürger ausgesessen wurde statt tätig zu werden“, heißt es in der Erklärung Dambergs vom Freitagabend. Bitter stößt ihm auch die Verweigerung der Mehrheitsgruppe auf, die seinen Antrag ebenfalls geschlossen ablehnte: „Dass nach einer solch wichtigen Angelegenheit die Mehrheitsfraktion mit SPD, Grünen und WFB gleich zur Tagesordnung übergeht, ist für mich ein unfassbarer politischer Eklat“. Für jeden sei erkennbar, dass im Landkreis „mächtig was daneben“laufe.

Was allerdings, mochten auch die politisch vermeintlich Näherstehenden im Kreistag nicht zu erfassen. Volker Kullik (SPD), Vorsitzender des Umweltausschusses, zu Damberg: „Ich kann deine diffusen Befürchtungen verstehen, aber du kannst es nicht belegen.“ Und: „Wir können die Substanz momentan auch nicht erkennen. Mit solchen Anträgen schießt du am Ziel vorbei.“ Der Vorsitzende des CDU-Fraktion, Heinz-Günter Bargfrede, konterte Dambergs Vorwürfe mit dem Verweis auf das jüngst vorgestellte Gutachten des Verwaltungsrecht-Professors Holger Schwemer, das dem Landkreis eine weitgehende Nicht-Zuständigkeit in allen Fragen der Bohrfeld-Überwachung attestiert: „Ich empfinde Ihre Ausführungen angesichts der vorliegenden Unterlagen schlichtweg als Unverschämtheit.“ Anfang September hatte auch das Innenministerium in einem Schreiben an Damberg mitgeteilt, dass „derzeit keine konkreten Anhaltspunkte für ein Versäumnis des Landesrates in dieser Sache“ erkennbar seien. Der Landrat sei seiner Fürsorgepflicht im ausreichenden Maße nachgekommen. Grundsätzlich, so Bargfrede im Kreistag, wundere er sich darüber, dass die SPD mit Damberg, der zum Besuch von Umweltminister Stefan Wenzel (Gründe) in der vergangenen Woche per E-Mail dazu aufgefordert habe, „mit Eiern und Tomaten zu erscheinen“, überhaupt noch sachlich umgeht. „Altersmilde“, erwiderte Kullick mit einem breiten Lächeln.

Der Meistkritisierte selbst bliebt angesichts der neuen Anfeindungen übrigens gelassen. In der Kreistagssitzung hieß es von Landrat Luttmann nur sachlich kurz: „Die Beschlüsse des Kreistags werden von mir und der Verwaltung unverzüglich umgesetzt.“ Die letzte Stellungnahme Dambergs liege ihm zudem noch nicht vor, sagte Luttmann gestern. „Ich werde es geduldig ertragen“, so der Landrat. Man müsse schließlich immer berücksichtigen, von wem die Vorwürfe stammen. Auch Damberg wisse aber mittlerweile, wo die Grenze ist, so Luttmann in Anspielung auf seine Strafanzeige im vergangenen Jahr gegen den Linken-Politiker wegen Verleumdung und Beleidigung in einer ähnlich gelagerten Sache. Daraus habe sich dann eine Geldauflage für Damberg ergeben. Luttmann: „Mehr ist nicht dazu zu sagen.“

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