Kreis-Umweltausschuss: Klimaziele nicht vergessen

Debatte über Steuerung von Solarparks

Solarpark
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Soll der Landkreis eine gewisse Feinsteuerung beim Bau von Freiflächen-Solarparks vornehmen? Darüber ist sich der Kreistag-Umweltausschuss uneins.

Investorenanfragen im Landkreis Rotenburg nehmen zu: Sie wollen Solarparks errichten, haben Potenzialflächen ausgemacht. Ob sich der Landkreis dabei verstärkt einbringen soll, hat jetzt der Kreis-Umweltausschuss debattiert.

Rotenburg – Das Thema Freiflächen-Fotovoltaikanlagen ist in den vergangenen Wochen insbesondere in der Stadt Rotenburg und den Ortschaften Mulmshorn, Unterstedt und Waffensen, aber auch in Sottrum intensiv debattiert worden. Investorenanfragen häufen sich, seitdem der Ausbau stärker gefördert und Potenzialflächen erkannt wurden. Auch im Kreistag-Umweltausschuss stand der Punkt nun nach einem Antrag von SPD-Mitglied Volker Kullik auf mehr Steuerung und Regulierung des Landkreises auf der Tagesordnung. Die Meinungen dazu gehen auseinander.

Während die Mehrheit dafür plädiert, dass der Landkreis Handlungsempfehlungen erarbeitet, die man den Kommunen mit auf den Weg geben könnte, meinen andere, dass im normalen Bauleitverfahren bereits sämtliche notwendigen Prüfungen enthalten sind, um ein „Windhundverfahren“ oder eine „Goldgräberstimmung“, die Kullik anführt, auszuschließen. Grundsätzlich können ohnehin keine Solaranlagen gebaut werden, wenn die Gemeinde keine Bauleitplanung erstellt. „Da sind wir uns einig, dass man das planen muss und nicht den Eigentümern überlässt“, merkte Erster Kreisrat Torsten Lühring an. Sonst entstehe Wildwuchs.

Die Frage sei, auf welchen Ebenen man den Anlagenbau steuere. Schalte sich der Landkreis auf regionalplanerischer Ebene ein, was er, wie bei den Windparks, könnte, enge das die Gemeinden ein. Zumal ein Bau auf landwirtschaftlich genutzten Flächen ausgeschlossen ist – das grenzt im Flächenlandkreis die Zahl der Potenzialflächen ohnehin stark ein. Ein Faktor, auf den auch Rotenburgs Stadtplaner Clemens Bumann bei Ortsratssitzungen hingewiesen hatte: Die Investoren hatten sich die möglichen Standorte „gut rausgepickt“. Doch nicht nur landwirtschaftliche Kriterien sind Kullik wichtig, sondern auch solche, die Natur- und Landschaftsschutz in den Fokus nehmen. „Wir sollten überlegen, was wir Gemeinden raten.“ Ein Kriterienkatalog, was geht an welcher Stelle, was geht nicht.

Zwar gibt es die Ausnahme, auf landwirtschaftlich genutzten Flächen einen Solarpark zu errichten in vier bis fünf Metern Höhe, wenn die maschinelle Befahrbarkeit zur Bewirtschaftung gegeben ist. Doch Ulrike Jungemann aus der Landkreisverwaltung ist dagegen, dass „Landwirte so geködert werden“. Die Möglichkeiten dessen, was darunter gedeihen kann, sind eingeschränkt. Ohnehin sei für solche Entscheidungen abzuwarten, wie sich das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) entwickelt.

Während das Für und Wider einer landkreisseitigen Steuerung debattiert wurde, brachte Robert Abel (FDP) das Erreichen der Klimaziele ins Spiel. „Es ist interessant, dass das nicht Thema ist.“ Es bleibe nicht viel Zeit, die Energiewende hinzubekommen. Einen Punkt, den auch Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) bei der Vorlage des „Energiewende-Berichts 2020“ kritisiert hatte: Der schleppende Ausbau regenerativer Energie müsste vorangetrieben werden. Sollte es Potenzialflächen geben und die Gemeinden nach Prüfung keine Einwände haben, „warum sollte der Landkreis das verhindern?“, so Abel.

Die meisten zeigten sich darin einig, dass der Landkreis Empfehlungen, eine Leitlinie – keine Vorgaben–, geben könnte, um den Kommunen den Umgang mit dem Thema zu erleichtern, ihnen aber Planungsspielraum zu lassen. „Das hilft und macht ihre Entscheidungen rechtssicherer“, befand Reinhard Lindenberg (WFB).

Die Offenheit für die Energiewende und regenerative Energien sei in den vergangenen Jahren stark gewachsen – immer mehr Bürger haben im Privaten Solaranlagen auf ihren Dächern, versorgen sich selbst und können teils noch eigens erzeugten Strom ins Netz einspeisen und verkaufen. Um möglichst viele bei der Energiewende mitzunehmen, könnten Genossenschaften gebildet werden. „Man sollte die Bürger finanziell beteiligen, wenn sie das möchten“, so Heinz-Hermann Holsten (CDU).

Für solche Projekte könnte man auf Ausgleichsflächen oder versiegelte Flächen wie Parkplätze zurückgreifen – so, wie es der LROP-Entwurf empfiehlt. Auch eine Kooperation mit ortsansässigen Energielieferanten scheint sinnvoll – sich selber einbringen, statt es den Investoren zu überlassen. Der Landkreis will nun als nächsten Schritt überprüfen, auf welchen Dachflächen potenziell eine Solaranlage in Frage käme.

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