Debatte um Anliegerbeiträge: Kommunen wollen nicht darauf verzichten

„Raubrittertum“ oder Notwendigkeit?

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Straßenbaumaßnahmen führen durch Anliegerbeiträge immer wieder zu Diskussionen.

Rotenburg - Von Ulf Buschmann. Irgendwo im Landkreis: Die Anwohner freuen sich über ihre neue Straße. Endlich sind mal nicht die Kolonnen vor Ort gewesen, um Schlaglöcher auszubessern. Die Gemeinde hat Nägel mit Knöpfen gemacht: Unterbau, Belag sowie Fuß- und Fahrradwege sind neu. Doch nach einigen Monaten kommt das böse Erwachen in Form von sogenannten Anlieger- oder Ausbaubeiträgen. Auf diese Weise kann sich die Gemeinde bis zu 75 Prozent der Kosten von Baumaßnahmen wieder hereinholen, bei Durchgangsstraßen bis zu 40 Prozent. Doch immer mehr Menschen begehren dagegen auf. Dies hat der NDR Anfang der Woche berichtet.

Nach Angaben des Senders gibt es landesweit rund 50 Bürgerinitiativen, die sich gegen diese Praxis wehren. „Das ist modernes Raubrittertum“, wird Werner Eggers vom Verein für gerechte Kommunalabgaben zitiert. Kritik kommt auch vom Verband Wohneigentum Niedersachsen (VWE), dem früheren Siedlerbund. Oftmals würden mit den Zahlungsaufforderungen soziale Härten produziert, weil die Eigentümer das Geld nicht aufbringen könnten. Der VWE fordert in einer Mitteilung deshalb „die vollständige Abschaffung der Ausbaubeiträge“.

Doch damit dürften sowohl der Verband als auch Eggers zumindest im Landkreis Rotenburg auf taube Ohren stoßen. „Die Einnahmen der Gemeinden sind sehr übersichtlich. Irgendwo muss das Geld ja herkommen“, argumentiert stellvertretend Frank Holle, Bürgermeister der Samtgemeinde Tarmstedt und Sprecher der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis. Stefan Tiemann, Samtgemeindebürgermeister von Sittensen, schlägt in die gleiche Kerbe: „Aus der Nummer kommen wir nicht mehr raus.“ Speziell bei den Baumaßnahmen in der Ortschaft Sittensen „funktioniert das ohne Anliegerbeiträge gar nicht mehr“.

Damit reihen sich Holle und Tiemann in die Reihe der Befürworter von Anliegerbeiträgen ein. Auf diese Weise verfahren laut einer Umfrage des NDR die meisten der niedersächsischen Gemeinden. Etwa 30 Prozent holen sich das Geld auf andere Weise zurück – über die Grundsteuer. So werden die Lasten auf alle Bewohner verteilt. Welchen Weg die Gemeinden gehen, ist ihnen freigestellt, haben die Macher ins Niedersächsische Kommunalabgabengesetz von 2007 hineingeschrieben.

Im Landkreis Rotenburg ist die Lage komplizierter, denn nach der großen Gebiets- und Verwaltungsreform von 1974 sind überwiegend Samtgemeinden entstanden. Zu ihnen haben sich mehrere Mitgliedsgemeinden zusammengeschlossen – die in Sachen Anliegerbeiträge gegenüber der Samtgemeinde volles Hoheitsrecht haben. Und so bietet sich dem Betrachter beziehungsweise Bürger ein buntes Bild: Innerhalb mehrerer Samtgemeinden gibt es unterschiedliche Regelungen. In Sottrum etwa erheben die Gemeinden Reeßum, Horstedt, Ahausen und Hellwege Anliegerbeiträge. Sottrum selbst jedoch macht es nicht.

Ähnlich ist es in der Samtgemeinde Bothel: Dort hat die Gemeinde Brockel keine Rechtsgrundlage, also keine Satzung, die das Erheben von Anliegerbeiträgen erlaubt. In der Samtgemeinde Fintel haben nur Lauenbrück und Stemmen eine Regelung zu Anliegerbeiträgen. Gleiches gilt für die Samtgemeinde Sittensen: Die Ortschaft selbst holt sich Anliegerbeiträge, Vierden ebenso. Auch die Gemeinde Selsingen tut dies. Das Gegenstück zu den Samtgemeinden, die Einheitsgemeinden, wie die Kreisstadt Rotenburg und Scheeßel, erheben durchweg Anliegerbeiträge. Zu sehen ist das alles auf einer vom NDR erstellten interaktiven Karte.

Dass sich am bunten Bild etwas ändern wird, ist nicht zu erwarten, im Gegenteil. „Wenn es zu einer Vereinheitlichung kommt, dann in Richtung Anliegerbeiträge“, ist Tiemann überzeugt. Und von oben her dürfte sich schon gar nichts tun, würden die Samtgemeinden doch in die Aufgaben der Mitgliedsgemeinden eingreifen. Die rechtliche Seite ist dabei die eine, „die Befindlichkeiten vor Ort“, wie es Holle nennt, eine zweite. Michael Niestädt, Samtgemeindebürgermeister von Fintel, hält Anliegerbeiträge für die bessere Lösung. Dass jemand dadurch in seiner Existenz bedroht ist, seien „Extremfälle“, so Niestädt. Um die Kosten und damit auch die Höhe der Anliegerbeiträge im Griff zu behalten, sei es sicherlich sinnvoll, vor Beginn einer Maßnahme „die Standards zu überdenken“, regt der Finteler an.

Einen anderen Weg sind nach Angaben von Samtgemeindebürgermeister Dirk Eberle die Botheler gegangen. Als es um den Ausbau des Holder Weges ging, haben die Vertreter der Verwalter die Alternativen vorgestellt. Anschließend ist den Anliegern jeweils ein Ablösevertrag angeboten worden. Das bedeutet, sie zahlen ihren ausgerechneten Beitrag vor der Maßnahme. Steigen die Kosten, muss die Gemeinde das Risiko tragen.

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