Oberlandesgericht Celle will Urteil gegen die Stadt Rotenburg kippen

„Das ist kein Mobbing, das ist öffentlicher Dienst“

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Eine lange Geschichte: Die Unterlagen des möglichen Mobbing-Opfers vor Verhandlungsbeginn.

Celle/Rotenburg - Von Michael Krüger. Das Urteil war deutlich, doch es wird wohl kippen. Im Mai hatte das Landgericht Verden die Stadt Rotenburg dazu verurteilt, wegen systematischen Mobbings rund 30 000 Euro Schmerzensgeld an einen Mitarbeiter zu zahlen. Ein soweit bislang einmaliger Vorgang. Doch die Stadt hat das Urteil angefochten – und scheint vom Vorwurf befreit zu werden.

Ein leichtes Nicken bei Rotenburgs Erster Stadträtin Bernadette Nadermann auf der einen Seite, andauerndes Kopfschütteln dagegen auf der anderen Seite. Eine seit Jahren schwelende Geschichte, aber die mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren um Mobbing-Vorwürfe gegen die Stadt Rotenburg dauert an diesem Donnerstagmorgen im Oberlandesgericht Celle keine halbe Stunde. Der Vorsitzende Richter Ralph-Uwe Schaffert lässt dabei in keinem Moment Zweifel an seiner Sichtweise aufkommen. Die Verurteilung der Stadt durch das Landgericht Verden im Mai sei falsch.

Er kann es nicht fassen: „Ich bin schockiert“, murmelt der ehemalige leitende Mitarbeiter der Stadt Rotenburg nach der Verhandlung immer wieder, konsterniert steht er vor dem Gerichtssaal H50. Es stürmt draußen, wird an diesem Tag gar nicht richtig hell, Regen prasselt – es passt zur Gemütslage des 63-Jährigen. Er klingt verzweifelt: „Dass Menschen so etwas nicht sehen wollen...“ Tatsächlich kommt die erste Einschätzung des Oberlandesgerichts überraschend angesichts der Deutlichkeit des erstinstanzlichen Urteils vom Landgericht Verden im Mai. Damals war die Stadt Rotenburg zu sechs Monatsgehältern Schmerzensgeld verurteilt worden, 29 964 Euro. Zur angeordneten Unterbeschäftigung des hochqualifizierten Beamten sei eine „fortgesetzte, systematisch durchgeführte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweise des Vorgesetzten“ gekommen. Der Mitarbeiter bekam demnach nur ein spartanisch ausgestattetes Büro unter dem Dach zugewiesen, er durfte die Teeküche nicht benutzen, musste sich beim Bürgermeister an- und abmelden, wurde benachteiligt und ausgeschlossen. Der Mitarbeiter sei durch Mobbing „demontiert“ worden. Eine drastische Eindeutigkeit, ein Fehlverhalten, das dem ehemaligen Bürgermeister Detlef Eichinger anzukreiden sei. In dieser Form ein wohl bundesweit einmaliger Vorgang.

Doch die Stadt wehrte sich. „Die Entscheidungsfindung ist untragbar“, sagte Eichingers Nachfolger Andreas Weber nach dem Verdener Urteil. Nach allem, was er wisse, könne er guten Gewissens sagen: „Wir haben uns nichts vorzuwerfen.“ Über 25 Jahre sei der Mitarbeiter im Dienste der Stadt, und leider müsse er nach dieser langen Zeit nun sagen: „Für das Verhalten der Stadt liegen die Ursachen in Handlungen des Klägers.“

Zumindest als nicht „gentlemanhaft“ und „grenzwertig“ bezeichnet das Oberlandesgericht das Verhalten Eichingers – aber sieht keinen Anlass, von Mobbing zu sprechen, was eine Amtspflichtsverletzung wäre und damit zu Schadensersatzansprüchen führen könnte. „Wir haben ein Zerwürfnis zwischen Eichinger und ihnen“, sagt Richter Schaffert, „aber das reicht nicht, um zu sagen, es ist Mobbing“. Wo sei das genaue Verschulden? Die Vorgänge der vergangenen fünf Jahre, auf denen sich der Kläger stütze, seien vielfach nicht belegbar. Zeitliche Abläufe von arbeitsrechtlichen Anordnungen und angeblich daraus resultierenden Krankschreibungen passten nicht zusammen: „Das ist schlicht unverständlich.“ Wenn der Kläger mit dieser Beweislage in der freien Wirtschaft gegen seinen Arbeitgeber vorgegangen wäre, so Richter Schaffert, hätte er „Schiffbruch“ erlitten. Die Geschehnisse seien nicht erfreulich, aber verkraftbar. „Das ist kein Mobbing, das ist öffentlicher Dienst.“

Zudem gibt es für Vorfälle, von denen berichtet wird, nur eine Zeugin: Ute Scholz, Rotenburgs damalige Erste Stadträtin. Diese hielt das Landgericht Verden noch als „ohne Wenn und Aber für glaubhaft“. Das sei „einseitig“, so der Richter, der sich allerdings weitere Anmerkungen der Stadt verbat, die die Glaubwürdigkeit von Scholz anhand möglicher persönlicher Beziehungen zum Kläger anzweifelte: „Das ist ein Niveau, das dem Oberlandesgericht nicht angemessen ist.“

Am 3. Dezember will das Gericht sein Urteil verkünden. Die Signale, in welche Richtung es gehen könnte, sind klar – und für den ehemaligen Mitarbeiter schon jetzt Anlass, über „Karlsruhe“ und „Brüssel“ nachzudenken. Er will weiter für sein Recht kämpfen. Das tut er auch an anderer Stelle – vor dem Verwaltungsgericht in Stade. Per Stadtratsbeschluss wurde er im Oktober in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Der zweite Versuch dieser Art. Die Geschichte ist nicht zu Ende.

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