Dauerdebatte um die Bauschuttdeponie

Das Haaßel-Hemd passt nicht

Lerrer Platz im Kreistag
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Das Abstimmungsergebnis ist auch Folge manch eines freien Platzes in der Sitzung.

Der Rotenburger Kreistag versagt weiterhin das wasserrechtliche Einvernehmen zum Bau der geplanten Bauschuttdeponie in Haaßel. Doch wie geht es weiter?

  • Bau der Deponie in Haaßel weiter ungewiss.
  • Landrat hält Vorgehen für rechtswidrig.
  • Offene Suche nach Standort soll beginnen.

Rotenburg – Auch der fünfte Anlauf scheitert, und der Landrat „schießt“ um sich. Das ist jedenfalls der Eindruck von SPD-Fraktionssprecher Bernd Wölbern am Donnerstagvormittag in der Aula des Rotenburger Ratsgymnasiums, als in der letzten Kreistagssitzung vor der Kommunalwahl erneut die Vorlage von Landrat Hermann Luttmann (CDU) durchfällt, das wasserrechtliche Einvernehmen zum Bau der geplanten Bauschuttdeponie in Haaßel (Samtgemeinde Selsingen) erteilen zu können.

Elfeinhalb Jahre nach dem Verkauf des Grundstücks für eine damals „Bodendeponie“ genannte Anlage teilweise in und vorrangig neben schützenswerten Naturflächen, nach zahlreichen Gerichtsverfahren und vielen politischen Interventionen bleibt damit die Frage offen, wann und eigentlich auch ob überhaupt mit dem Bau durch die Seedorfer Firma Kriete Kaltrecycling begonnen werden kann.

Landrat Luttmann ist das Thema nun los. Für ihn wird bekanntlich am 12. September ein Nachfolger gesucht. Dennoch ist er weiter emotional bei der Sache, sieht große juristische Fehler bei dem, was der Kreistag entscheidet, und kommt dennoch in der Sache nicht weiter. Auf den Zuschauerplätzen verfolgt ein potenzieller Nachfolger, der von SPD und Grünen nominierte Volker Harling, die Debatte, der andere Kandidat, CDU-Kreistagsfraktions-chef Marco Prietz, ist beruflich verhindert und nicht vor Ort. Dennoch fließen seine jüngsten Äußerungen gegenüber der Kreiszeitung mit ein. „Allgemein wird man für die Errichtung von notwendigen, aber vor Ort unpopulären Deponien nur noch dann Akzeptanz finden können, wenn man die Standortsuche von Anfang an transparent und nachvollziehbar gestaltet. Das ist damals im Falle von Haaßel offenbar nicht ausreichend geschehen. Diesen Makel können Sie politisch nicht Jahrzehnte später heilen. Wenn Sie den ersten Knopf am Hemd falsch zuknöpfen, wird das Ergebnis nicht mehr schick“, hatte er nach der Umweltausschuss-Sitzung vor zwei Wochen gesagt. Das Bild des Hemdes greift Grünen-Fraktionssprecher Reinhard Bussenius auf: „Es muss doch möglich sein, das Hemd ganz neu zu knöpfen.“ Und Volker Kullik wirft dem Kreistag von einst vor, dass das Hemd genau hier „angezogen und zugeknöpft worden“ ist. Revidiere man die falschen Entscheidungen von einst, die Fläche zu verkaufen und 2019 nicht vom Rückkaufrecht Gebrauch gemacht zu haben, nicht, knöpfe man das Hemd noch weiter falsch zu.

Reinhard Lindenberg (am Pult) und Landrat Hermann Luttmann sind zumindest inhaltlich weit voneinander entfernt in der Haaßel-Frage.

Was nun geknöpft oder – korrekter gesagt – beschlossen ist: Auch wenn Umweltministerium und Gewerbeaufsichtsamt den Landkreis drängen, dem eigentlichen Verwaltungsakt zur Einleitung von nicht schädlich verunreinigtem Niederschlagswasser der geplanten Deponie Haaßel in den Windershusener Abzugsgraben zuzustimmen, verweigert der Kreistag mit großer Mehrheit bei nur sieben Gegenstimmen aus Reihen der CDU und der Freien Konservativen am Donnerstag das. Die Politik hatte das Thema vor Jahren mit einem Heranziehungsbeschluss in ihre Reihen verlagert. Landrat Luttmann hatte mehrfach betont, dass er keine Bedenken mehr gegen die Einleitung hat und hält die Pläne für rechtens. Die Politik aber will Grundsätzlicheres – wenn auch mit unterschiedlichen Nuancen.

Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten.

Landrat Hermann Luttmann (CDU) zu Deponie-Kritiker Reinhard Lindenberg (WFB)

So ist es drei Monate vor der Kommunalwahl in gewisser Weise auch Wahlkampf, wenn sich die Parteivertreter gegenseitig die Schuld für Versäumnisse der Vergangenheit oder Zuständigkeiten in politisch farblichen unterschiedlich sortierten Ministerien in Hannover zuschieben. Einig ist man sich aber weitgehend bei den Worten von Deponie-Dauergegner Reinhard Lindenberg (WFB), der seit Jahren mit der Bürgerinitiative gegen die Haaßel-Pläne kämpft: „Das Einvernehmen darf nicht erteilt werden“, und wer das doch tue, der leiste „Beihilfe zur Naturzerstörung“. Die Bauschuttdeponie in Haaßel sei nach heutigen Maßstäben nicht mehr zu rechtfertigen, und deswegen müsse der Kreistag alle Mittel ausschöpfen, um den Bau zu verhindern.

Landratskandidat Volker Harling verfolgt die Haaßel-Debatte gespannt als Gast. Das Thema könnte auch ihn bald beschäftigen.

Weniger Einigkeit und sehr knappe Entscheidungen deutlicher entlang der Parteilinien von CDU und der Gegenseite entlang verläuft indes die Diskussion, wie man mit diesem Schwebezustand der Deponie Haaßel nun weiter umgeht. SPD-Umweltpolitiker Volker Kullik hatte dazu einen Antrag mit fünf Forderungen eingebracht, die aber nur teilweise Zustimmung erhalten. Mit knapper Mehrheit wird so nun der Landrat beauftragt, gemäß einem Kreistagsbeschluss von 2011 ein neues, offenes Standortsuchverfahren für ein geeignetes Deponiegelände in Gang zu setzen. Dabei seien die einzulagernden Materialien genau zu benennen – was nach Meinung der Kritiker bei Haaßel nie öffentlich geschehen sei. Abgelehnt wird hingegen die Ergänzung, dass dazu auch mit den Landkreisen Cuxhaven und Stade gesprochen werden soll, um kreisübergreifend zu suchen. Bleibt das Suchverfahren also auf den Landkreis Rotenburg beschränkt? Nicht wenige gehen nach der Sitzung kopfschüttelnd aus dem Saal und sagen: Ein Bärendienst der Region in der Frage eines Deponiegeländes, das unzweifelhaft gebraucht wird, aber niemand vor der Haustür haben will.

Klar ist, dass sich nicht nur Luttmanns Nachfolger, sondern auch noch der nächste und sicherlich auch noch der darauf folgende Kreistag mit einem solchen Thema beschäftigen wird. Das letzte Wort werden Gerichte haben, nicht Minister oder Politiker. Oder um es mit Thea Tomforde zu sagen: „Das ist ein Drama mit vielen Akten – Ende offen.“

Deponie Klasse I

Laut der bundeseinheitlichen „Verordnung über die umweltverträgliche Ablagerung von Siedlungsabfällen“ ist eine Deponie eine „Abfallbeseitigungsanlage für die Ablagerung von Abfällen oberhalb der Erdoberfläche“. Die für Haaßel von der Seedorfer Firma Kriete Kaltrecycling beantragte Deponie der Klasse I ist eine „Deponie für Abfälle, die einen sehr geringen organischen Anteil enthalten und bei denen eine sehr geringe Schadstofffreisetzung im Auslaugungsversuch stattfindet“.

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