Umweltausschuss weist Deponie-Entscheidung weiter von sich

Das Haaßel-Dilemma

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Der Protest gegen die geplante Bauschuttdeponie in Haaßel hält seit Jahren an – politisch und in der Bevölkerung.

Die geplante Bauschuttdeponie in Haaßel erhält vom Kreistag weiterhin kein grünes Licht. Die Politik hat erneut das wasserrechtliche Einvernehmen versagt. Landrat Luttmann hält das für rechtswidrig – seine designierten Nachfolger allerdings sehen das etwas anders.

Rotenburg/Haaßel – Landrat Hermann Luttmann (CDU) kann die Akten zur geplanten Bauschuttdeponie in Haaßel (Samtgemeinde Selsingen) schon bald zur Seite legen: Kümmern müssen sich ab dem Herbst andere. Dabei ist auch nach mehr als einem Jahrzehnt nicht entschieden, ob die Deponie gebaut werden darf. Im jüngsten Kapitel der Geschichte hat der Umweltausschuss des Kreistags in dieser Woche erneut das wasserrechtliche Einvernehmen versagt. Der Projektplaner, die Firma Kriete Kaltrecycling aus Seedorf, das Gewerbeaufsichtsamt und das Umweltministerium warten damit weiter auf grünes Licht aus dem Landkreis.

Landrat Luttmann hält das Vorgehen der Politik „weiterhin für rechtswidrig“ und betont, „dass aus wasserwirtschaftlicher Sicht keine Bedenken mehr gegen die Einleitung von nicht schädlich verunreinigtem Niederschlagwasser in den Windershusener Abzugsgraben bestehen“. Das ändert indes aber nichts an der Ausgangssituation. So wie das Oberverwaltungsgericht Lüneburg 2017 die Deponie in Haaßel als grundsätzlich geeignet bezeichnet hat, so gibt es politisch und in der Bevölkerung weiter massiven Widerstand. Gab es im Auswahlprozess eine ausreichende Suche nach Alternativen? Ist der Standort nach heutigen Maßstäben noch geeignet? Müsste man sich mit Nachbarlandkreisen wie Stade und Cuxhaven zusammentun, um Lösungen zu finden? Und was soll eigentlich alles eingelagert werden? Sogar Bauschutt vom Rückbau des Kernkraftwerks Stade, belastet womöglich, wie es Walter Lemmermann, Sprecher der „BI gegen die Deponie in Haaßel“, unlängst wieder geäußert hat?

Wenn Sie den ersten Knopf am Hemd falsch zuknöpfen, wird das Ergebnis nicht mehr schick. Egal, wie viel Mühe Sie sich später geben.

CDU-Landratskandidat Marco Prietz

Nur zwei Stimmen gab es im Umweltausschuss, die das wasserrechtliche Einvernehmen erteilen wollten. Eine kam von CDU-Politiker Heinz-Hermann Holsten, der wie Luttmann mittlerweile alle Bedenken der Planung ausgeräumt sieht. Das sehen allerdings nicht nur große Teile der CDU anders, sondern allen voran SPD-Umweltpolitiker Volker Kullik. Der scheiterte zwar mit einem weiteren Antrag, ein neues Standortsuchverfahren auf den Weg zu bringen, erhielt aber parteiübergreifend Unterstützung für seine grundsätzliche Kritik. Kullik will mit einer Alternativenprüfung ein „Signal nach Hannover“ senden, dass sich der Landkreis nicht grundsätzlich dem Prozess verschließe, einen Standort für weitere dringend benötigte Deponien dieser Art im Land zu finden. Nur müsse dieses Verfahren „seriös und transparent“ verlaufen, zudem sei grundsätzlich zu fragen, ob eine Deponie in öffentlicher Hand nicht besser aufgehoben sei. Holsten warf Kullik vor, es sei „naiv“ zu glauben, dass es anderswo anders laufe als in Haaßel, und Luttmann bezichtigte Kullik, „nicht immer die ganze Wahrheit“ zu sagen. Denn ein neues Standortsuchverfahren beende nicht das Thema Haaßel.

Die hohe ökologische Wertigkeit des Standorts Haaßel ist nicht zuletzt durch die Ausweisung als Naturschutzgebiet deutlich belegt.

Landratskandidat Volker Harling

Erneut entfachte sich die Grundsatzdebatte dreier Politiker, die das Thema in den vergangenen Jahren maßgeblich mit begleitet haben. Allerdings steht mit der Empfehlung und dem zu erwartenenden gleichlautenden, erneuten Kreistagsbeschluss in dieser Sache am 10. Juni auch fest: Nur noch einer, Volker Kullik für die SPD, wird sich nach der Wahl, erhält er die Stimmen, weiter mit dem Themen beschäftigen. Luttmann und Holsten können das Thema öffentlich für sich beerdigen.

Das gilt für Marco Prietz und Volker Harling natürlich nicht. Der eine zieht für die CDU in den Landratswahlkampf, der andere mit Unterstützung von SPD und Grünen. Und beide sagen anders als ihr designierter Vorgänger, dass sie die Empfehlung des Fachausschusses für richtig halten. Harling: „Es gab offensichtlich Planungsmängel. Um zu verdeutlichen, dass der Landkreis nach diesen Planungspannen einen Plan B hat, hielte ich eine unbelastete Standortsuche mit den benachbarten Landkreisen für angezeigt.“ Die Entscheidung, ob es zu einer Umsetzung am Standort Haaßel kommt, obliege durch das Versagen des wasserrechtlichen Einvernehmens weiter dem Kreistag. Grundsätzlich gelte: „Die hohe ökologische Wertigkeit des Standorts Haaßel ist nicht zuletzt durch die Ausweisung als Naturschutzgebiet deutlich belegt. Legt man heutige Kriterien an, ist der Standort eindeutig nicht geeignet.

Prietz warnt, „den Menschen vor Ort Sand in die Augen streuen und so tun, als ob man jetzt mit genügend politischem Willen alles auf Anfang stellen könnte. Das wäre nicht ehrlich.“ Die Gerichtsurteile zur Eignung des Standortes Haaßel ließen sich politisch nicht aushebeln. Wohl werde das juristische Tauziehen aber noch Jahre dauern. Und richtig sei auch, das wasserrechtliche Einvernehmen nicht zu erteilen,  bis alle Bedenken ausgeräumt sind. Das sei eben noch nicht der Fall. Prietz: „Allgemein wird man für die Errichtung von notwendigen, aber vor Ort unpopulären Deponien nur noch dann Akzeptanz finden können, wenn man die Standortsuche von Anfang an transparent und nachvollziehbar gestaltet. Das ist damals im Falle von Haaßel offenbar nicht ausreichend geschehen. Diesen Makel können Sie politisch nicht Jahrzehnte später heilen. Wenn Sie den ersten Knopf am Hemd falsch zuknöpfen, wird das Ergebnis nicht mehr schick. Egal, wie viel Mühe Sie sich später geben.“

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