13 Schließungen im Landkreis

Verschärfte Regeln für Spielhallen ab Juli

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Auch in Rotenburg müssen Spielhallen wegen der verschärften Gesetze schließen. Welche Konzessionen vor allem wegen der Abstandsregelungen nicht verlängert werden, lässt die Kreisverwaltung aber noch offen.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Mehr Schutz für von Spielsucht gefährdete Menschen – oder die Existenzvernichtung für eine Branche? Ab Juli gelten in Niedersachsen mit dem Ende einer fünfjährigen Übergangsfrist verschärfte Gesetze für Spielhallen.

Ähnlich wie in anderen Bundesländern gilt dann zwischen einzelnen Häusern ein Abstand von mehr als 100 Metern, zudem dürfen nicht mehr als zwölf Automaten in einer Halle stehen. Im Landkreis sind 13 von 33 Spielhallen betroffen.

Spielhallenbetreiber: Gesetz geht an Problemen vorbei

Jens Hauschke ist wenig begeistert. Das dürfte beim Blick auf seinen Arbeitgeber auch nicht allzu sehr verwunden: Hauschke ist Sprecher des Automatenverbandes Niedersachsen, und er spricht derzeit sehr viel über das niedersächsische Glücksspielgesetz. Das wurde zum 1. Juli 2012 geändert, um sich darauf einzustellen, räumte der Gesetzgeber Spielhallenbetreibern allerdings eine fünfjährige Karenzzeit ein. Die ist nun um. „Wir fragen uns, was das soll“, sagt Hauschke. Denn aus der Sicht der Spielhallenbetreiber geht das Gesetz am eigentlichen Problem vorbei.

Landesweit schätzt die Staatskanzlei, dass etwa die Hälfte der 1 900 Spielhallen schließen muss. Der Automatenverband läuft Sturm, weil das Wirtschaftsministerium nach Meinung der Betreiber Härtefallregelungen in den Kommunen blockiert. Betreiber, die durch einen langfristigen Mietvertrag oder den Kauf einer Immobilie finanzielle Lasten hätten, ständen damit vor der Insolvenz. Außerdem träfen die Kommunen die Entscheidung darüber, welche der Spielhallen wegen eines künftig geltenden Mindestabstands von 100 Metern ab Juli Bestand hat, erst kurz vor Ablauf einer fünfjährigen Übergangsfrist per Losentscheid. Man treffe damit die Betreiber, nicht das Problem, sagt Hauschke: „Die Spieler, die als gefährdet gelten, gehen dann ins Internet und nutzen illegale Räume.“

Welche Hallen bestehen bleiben, darf der Kreissprecher nicht bekannt geben

Nach Angaben aus dem Kreishaus gibt es im Landkreis derzeit 33 Spielhallen, diese verteilen sich auf sechs Mehrfachkomplexe mit insgesamt 17 Spielhallen sowie 16 Einzelspielhallen. Bei den Einzelspielhallen seien vier Spielhallen vorhanden, die den geforderten Mindestabstand von 100 Metern nicht einhalten. Zwei Erlaubnisse seien bei der bis Ende März erfolgten Überprüfung entzogen worden. In den Mehrfachkomplexen seien elf Anträge auf Erlaubnisse abgelehnt worden. Sechs Erlaubnisse wurden erteilt. „Insgesamt werden nach derzeitigem Kenntnisstand 20 Spielhallen bestehen bleiben“, so Kreissprecher Gerd Hachmöller.

Wo sich diese Spielhallen befinden, dürfe man wegen der datenschutzrechtlichen Vorgaben aber nicht sagen, so Hachmöller. Auch eine inhaltliche Bewertung der neuen Regelungen sei seitens der Kreisverwaltung aktuell nicht möglich. Das wäre Sache der Suchtberatung. Diese hatte der Landkreis nach dem Aus des Vereins für Sozialmedizin Anfang 2017 kurzfristig selbst übernommen, nun hat man einen Partner gefunden, heißt es. Der werde aber erst in der kommenden Woche vorgestellt.

Verband spricht sich für Einlasskontrollen aus

Der Automatenverband spricht von acht Konzessionen für Spielhallen, die allein in der Kreisstadt erlöschen – die Hälfte der Rotenburger Spielhallen. Landesweit gingen mit dem Gesetz 80 Millionen Euro Vergnügungssteuer verloren. Und auch wenn die Auswirkungen in städtischen Regionen deutlich größer seien als auf dem Land – auch hier seien einige Arbeitsplätze gefährdet.

Um die Spielsucht einzudämmen, hätte es laut Branchensprecher Hauschke effektivere Wege gegeben. Der vom Verband lange geforderten personalisierten Einlasskontrolle habe die Landesregierung bislang außerhalb der staatlich betriebenen Häuser nicht zugestimmt. Dabei wäre doch genau dort der Hebel anzusetzen. „Da gibt es keinen Dialog.“ Mit Abstandsregelungen Spielsucht zu bekämpfen sei Unsinn: „Bin ich bei 80 Metern Abstand mehr gefährdet als bei 120 Metern?“

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