Sicherheitspartnerschaft gebildet

Kampf gegen Clan-Kriminalität ist Chefsache

Die Sicherheitspartnerschaft ist besiegelt – und damit die Kooperation im Kampf gegen Clan-Kriminalität.
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Die Sicherheitspartnerschaft ist besiegelt – und damit die Kooperation im Kampf gegen Clan-Kriminalität.

Rotenburg – Ganz so, wie es Torsten Oestmann vor knapp drei Monaten gegenüber der Rotenburger Kreiszeitung angekündigt hatte, haben er als Leiter der Polizeiinspektion Rotenburg, Landrat Hermann Luttmann für den Landkreis Rotenburg, die Hauptverwaltungsbeamten der 13 Kommunen sowie Vertreter des Gewerbeaufsichtsamtes Cuxhaven und der Finanzämter gestern Vormittag im Rotenburger Heimathaus eine gemeinsam erarbeitete Erklärung zur Zusammenarbeit im Kampf gegen die Clan-Kriminalität unterschrieben und damit eine „Sicherheitspartnerschaft“ besiegelt.

Bei dieser auf Dauer angelegten Partnerschaft geht es um die interdisziplinäre Bekämpfung von Gefahren, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch clankriminelle Gruppierungen im Landkreis, heißt es. „Es ist wichtig, dieses Thema zur Chefsache zu machen, um es so in seiner Bedeutung richtungsweisend zu unterstreichen und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Rücken zu stärken“, sagte Oestmann vor der Unterschrift unter Corona-Bedingungen – alles war auf größtmöglichen Abstand angelegt.

Im Sinne der Partnerschaft allerdings wollen die Beteiligten deutlich zusammenrücken und für ein gut funktionierendes Netzwerk sorgen. „Das Netzwerk ist wichtig, denn hier kommen verschiedene Verwaltungs- und Rechtsbereiche zusammen, die unter einen Hut gebracht und abgestimmt agierend deutlich mehr Wirkung erzielen können, als jeder für sich alleine“, so der Rotenburger Polizeichef. Schon allein durch die Thematisierung habe der Austausch untereinander deutlich zugenommen. Denn die Clan-Kriminalität ist inzwischen auch im Landkreis angekommen, wenn auch nicht in dem Ausmaß, wie es aus den großen Städten zu hören ist.

Bei der Clan-Kriminalität haben es die Polizei, aber auch Mitarbeiter in den Verwaltungen, in der Gewerbeaufsicht sowie in den Finanzämtern mit unterschiedlichen Auswüchsen zu tun. Oestmann spricht von einer „offen zutage getragenen Nichtakzeptanz des Rechtsstaates und seiner Vertreter“, von unterschwelligen wie auch offenen Drohungen sowie kriminellen Netzwerken unterschiedlicher Ausprägung. „Wir haben keine Verhältnisse wie zum Beispiel in Berlin, aber es gibt Anlass zum Handeln“, erklärte Oestmann. Die Staatsanwaltschaften Verden und Stade sowie der Zoll begleiten die Akteure im Landkreis, in Stade sei inzwischen eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft eingerichtet. Die Zielsetzung ist in der Vereinbarung klar formuliert: Im Blick hat man die Abwehr von Gefahren und eine konsequente, niedrigschwellige Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfolgung. Zugleich gilt der Fokus der Verhinderung beziehungsweise Reduzierung von clankriminellem Verhalten sowie der Manifestierung clankrimineller Strukturen „unter Ausschöpfung aller rechtlich zulässigen Möglichkeiten“.

Die Kommunen benennen feste Ansprechpartner, die Polizei hat diese bereits. Mit ihrer Unterschrift bestätigten die Unterzeichner, fallbezogene Informationen im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen – insbesondere bei Zuverlässigkeits- und Eignungsüberprüfungen, Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen der Einbürgerung sowie bei Eigentumsübertragungen von Immobilien – innerhalb des Netzwerkes auszutauschen. Info-Veranstaltungen soll es ebenso geben wie Lagebilder. Die Zusammenarbeit bezieht sich auch auf kommunale Angelegenheiten „durch Ausschöpfung aller ordnungs-, verkehrs-, gaststätten-, gewerbe- und baurechtlichen Maßnahmen und Kontrollmöglichkeiten“.

Eine zielgerichtete und umfangreiche Zusammenarbeit aller Behörden und Institutionen sei die Voraussetzung für die Bekämpfung der Clan-Kriminalität. „Die (...) bereits vorhandene Zusammenarbeit (...) zur Gefahrenabwehr soll zukünftig mithilfe eines ganzheitlichen Ansatzes verbessert werden“, heißt es. Und das alles, um entsprechende Erkenntnisse zu gewinnen, die Strukturen von Clanfamilien aufzuhellen sowie kriminelles und delinquentes Handeln frühzeitig zu verhindern.

Oestmann machte auch klar: „Es ist ein langer Atem erforderlich.“ Außerdem handele es sich um zum Teil sehr abgeschottete Arbeit, „über die man halt nicht immer berichten kann“. Aber im Sinne des Sicherheitsgefühls werde eine Berichterstattung erwartet. Der Polizeichef: „Ein Spagat.“ Und: Das Recht setze den formalen Rahmen. „Es darf nicht passieren, dass aufgrund von Verfahrensfehlern Angeklagte den Gerichtssaal grinsend verlassen“, so Oestmann.

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